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Wichtiges Urteil erwartet : Ist mein Diesel bald wertlos?

Wer darf künftig noch in deutschen Städten fahren? Bild: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt darüber, ob Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge rechtmäßig sind. Seine Entscheidung könnte Signalwirkung für ganz Deutschland haben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          An diesem Donnerstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber urteilen, ob Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge mit dem deutschen Recht vereinbar sind. In der Entscheidung geht es zwar konkret um die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Doch das Urteil wird Signalwirkung haben für andere Kommunen. So könnte die Entscheidung die Mobilität von Millionen Menschen unmittelbar beeinflussen.

          Was ist der Anlass?

          Martin Gropp
          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Hintergrund sind Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Die Nichtregierungsorganisation hat inzwischen vor mehr als einem Dutzend Verwaltungsgerichten Klagen gegen Landes- und Bezirksregierungen wegen der mangelnden Luftqualität in Städten eingereicht – von Kiel bis München, von Berlin bis Aachen. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart haben der Umwelthilfe recht gegeben, sie hielten Fahrverbote für ein geeignetes Mittel. Die nordrhein-westfälische und die baden-württembergische Landesregierung legten gegen die Urteile Revision ein. Deshalb muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

          Worum geht es in den Klagen?

          Die Umwelthilfe klagt das „Recht auf saubere Luft“ ein. Besonders geht es um die Belastung mit dem Schadstoff Stickstoffdioxid. Nach Angaben von Fachleuten der Weltgesundheitsorganisation reizt das Gas die Atemwege, es begünstigt Herz-Kreislauf-Erkrankungen und damit Zehntausende vorzeitige Todesfälle im Jahr. In der Europäischen Union darf seit dem 1. Januar 2010 der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid 40 Mikrogramm je Kubikmeter Atemluft nicht überschreiten.

          Sehen Sie auf dieser Karte, in welchen deutschen Städten der Stickstoffdioxid-Grenzwert im vergangenen Jahr überschritten wurde.

          In vielen deutschen Städten liegt der Wert darüber. Laut Bundesumweltamt verzeichneten gut 50 von etwa 400 Messstellen 2017 im Durchschnitt Werte jenseits der 40 Mikrogramm. Am Neckartor in Stuttgart erreichte der Wert 73 Mikrogramm, in Düsseldorf an der Corneliusstraße 56 Mikrogramm. Die Umwelthilfe verlangt, dass die Städte ihre Luftreinhaltepläne um Fahrverbote für ältere Dieselautos ergänzen. Kommunen und Länder argumentieren, Fahrverbote seien mit geltendem Recht unvereinbar.

          Warum geht es um Dieselautos?

          Dieselmotoren emittieren mehr Stickoxide als Benzinmotoren, weil sie den Kraftstoff bei höheren Temperaturen verbrennen. Zwar gibt es noch andere Quellen, die Stickoxide ausstoßen, etwa Lastwagen, Industrie, Landwirtschaft oder auch Kamine in Privathäusern. Doch der motorisierte Verkehr verursacht als größte Einzelquelle heute bis zu 60 Prozent der Stickoxidemissionen. Dieselmotoren haben daran einen überproportional großen Anteil – trotz immer besserer Abgasreinigungsanlagen.

          Ist die Luft sauberer geworden?

          Laut Umweltbundesamt hat sich der Ausstoß von Stickoxiden von 2900 Kilotonnen im Jahr 1990 auf 1190 Kilotonnen im Jahr 2015 verringert. Dies ist laut der Behörde erfreulich. Es bedeute aber nicht, „dass das Stickstoffdioxid die Gesundheit der Menschen nicht mehr gefährdet“.

          Welchen Autos droht ein Verbot?

          Im Kern geht es um ältere Dieselautos, deren Abgasreinigungsanlage nicht der Norm Euro 6 entspricht. In Deutschland waren Anfang 2017 rund 15 Millionen Dieselautos zugelassen. Rund 2,7 Millionen davon waren Euro-6-Diesel. Je nach Ausgestaltung wäre also die große Mehrheit von Fahrverboten betroffen. Umweltverbände fordern, auch moderne Dieselfahrzeuge mit einem Verkaufsstopp zu belegen, weil sie auf der Straße immer noch zu viele Stickoxide ausstießen.

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