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Milliardenschwerer Fonds : Stillstand in der Diesel-Krise

  • Aktualisiert am

Wann kommt die finanzielle Diesel-Hilfe? Städte und Kommunen warten weiter auf Geld aus dem „Dieselfonds“ Bild: AFP

Kein Cent, keine Anträge – noch nicht einmal eine Kontonummer: Im Schatten der schwierigen Regierungsbildung hakt es auch bei der Bewältigung der Diesel-Krise an vielen Ecken und Enden. Vor allem in den Städten und Kommunen regt sich nun Widerstand.

          Beim geplanten milliardenschweren Dieselfonds für eine bessere Luft in Kommunen gibt es immer noch keine Fortschritte. Auch die Finanzierung ist noch nicht geklärt. „Wir kommen nicht voran, das ist ärgerlich“, sagte ein Automanager. Es sei noch kein einziger Cent geflossen, es gebe keine Kontonummer, kein Antragsformular, keine Satzung und keinen Beirat, der Projekte beschließen könne. Die Bürokratie sei zu langsam. Nötig sei eine Übergangsregelung, damit die Städte mit Maßnahmen anfangen könnten – und sicher sein könnten, dass sie das Geld anschließend erstattet bekommen. „Dann würde der Knorken knallen“, sagte der Manager.

          Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am kommenden Dienstag abermals mit Vertretern von Städten treffen, die stark von hohen Diesel-Abgasen betroffen sind. Fahrern älterer Dieselautos könnten gerichtlich erzwungene Fahrverbote drohen – wenn Grenzwerte beim Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxid (NOx) anders nicht einzuhalten sind.

          Von einer Milliarde Euro war die Rede

          Beim ersten „Dieselgipfel“ Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie beschlossen, einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ aufzulegen. Bei einem ersten Treffen mit Kommunen und Ländern Anfang September hatte Merkel ein weiteres Zusammenkommen vereinbart. Der Bund sagte damals Städten und Gemeinden mit hoher Stickoxidbelastung weitere Hilfen zu. In einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ soll eine Milliarde Euro fließen. Daran soll sich die Autoindustrie mit 250 Millionen Euro beteiligen. Der zweite Dieselgipfel mit der Autobranche ist für Anfang 2018 geplant.

          Wie viel die Hersteller zahlen, richtet sich anteilig nach ihrem Diesel-Marktanteil. Bisher haben aber nur der Volkswagen-Konzern, Mercedes und BMW Zahlungen zugesagt. Den Löwenanteil als Diesel-Branchenprimus zahlt Volkswagen mit rund 100 Millionen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Die ausländischen Hersteller weigerten sich weiter, in den Fonds einzuzahlen. Da ihr Diesel-Marktanteil aber bei rund 35 Prozent liegt, kommen bisher nur rund 160 bis 170 Millionen Euro zusammen. Es klafft also eine Lücke. Wie die geschlossen werden soll, sei völlig unklar, hieß es.

          Ziel des Dieselfonds ist es, dass Kommunen Projekte vorschlagen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Gehen könnte es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, eine schnellere Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, eine bessere Ladeinfrastruktur, Leitsysteme gegen Staus oder neue Radwege.

          Politik, Autoindustrie und Kommunen wollen Diesel-Fahrverbote unbedingt vermeiden. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling als Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen hatte im „Spiegel“ die Bundesregierung kritisiert. Es noch immer kein einziger Cent aus der Förderkasse geflossen.

          Zu Diesel-Fahrverboten werden im ersten Quartal wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erwartet. Am 22. Februar 2018 ist eine mündliche Verhandlung angesetzt über eine Sprungrevision der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses hatte die Bezirksregierung Düsseldorf verurteilt, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden. Eine Sprungrevision läuft auch zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dieses hatte Fahrverbote als einzige Option angesehen, wie die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden können.

          Quelle: dpa

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