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Für Diesel und Benziner : Fahrverbote in Köln und Bonn von April 2019 an

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Bild: dpa

Seit Jahren schon reißen Köln und Bonn EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung. Das muss ein Ende haben, findet das Verwaltungsgericht. Köln bekommt damit ein ähnlich strenges Fahrverbot wie Frankfurt.

          Die Rheinstädte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab kommenden April Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinautos einführen. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied an diesem Donnerstag, dass die Stadt Köln ab April 2019 eine Fahrverbotszone für Diesel der Emissionsklassen Euro 4 und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2 ausweisen muss. Ab September 2019 müssen dann auch Diesel der Klasse Euro 5 ausgesperrt werden. In Bonn sollen zwei Straßenabschnitte gesperrt werden.

          Das Gericht stellte fest, dass Köln und Bonn den EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es in Köln 2017 bis zu 62 Mikrogramm. Insgesamt 5 Messtationen überschritten den Grenzwert (Clevischer Ring, Justinianstraße, Aachener Straße/Weiden, Neumarkt und Luxemburger Straße).

          „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“

          In Bonn lagen die NO2-Werte niedriger, jedoch dennoch über dem Grenzwert. Die beiden nun für alte Diesel und Benziner zu sperrenden Straßen Reuterstraße und Belderberg kamen auf Jahresmittelwerte von 47 und 42 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Die Reuterstraße muss direkt auch für Euro-5-Diesel gesperrt werden.

          Bei der Verhandlung am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – „das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das
          Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

          Der zuständige Kölner Regierungsbezirk kündigte an, in Berufung zu gehen. Das nun ausgesprochene Kölner Fahrverbot ist vom Ausmaß her ähnlich wie das in Frankfurt am Main. Auch dort werden ab kommendem April alle Euro-4-Diesel und älter aus der Innenstadt ausgesperrt, ab September auch Euro-5-Diesel.

          Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe, die auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel hält. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt an.

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