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Mehr Fahrverbote erwartet : Breite Kritik an Scheuers Diesel-Kompromiss

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

„Trickserei“, „nicht vermittelbar“: Der neue Deal der deutschen Autobauer mit Verkehrsminister Scheuer findet kaum Zuspruch. Auf besonderes Unverständnis stößt, dass Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 möglich sein sollen.

          Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik. Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.

          Das Umweltministerium begrüßte zwar grundsätzlich, dass Daimler und VW bereit seien, Hardware-Nachrüstungen für Diesel in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung zu finanzieren. „Dass diese technischen Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen“, hieß es. Der Entwicklungsstand solcher Nachrüstungen sei „mittlerweile weit ausgereift, ihre Leistungsfähigkeiten wurden bereits mehrfach erfolgreich getestet.“ Diesel-Fahrverbote kommen wesentlich früher. So entschied ein Gericht, dass Köln und Bonn ab Frühjahr 2019 ältere Diesel aus dem Großteil des Stadtgebiets ausschließen müssen.

          Schulzes Ministerium betonte, die Bundesregierung habe erst vor zwei Wochen beschlossen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen durch das Verkehrsministerium „schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden“ sollten. Man gehe weiter davon aus, dass Hardware-Nachrüstungen bereits 2019 zum Einsatz kommen und alle betroffenen Dieselfahrer zwischen Umtausch und Nachrüstung wählen können.

          Weitere Fahrverbote programmiert

          Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht das „Tricksen“ ungeniert weiter: „Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.“ Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert.

          FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die nach seinen Worten erzielten „Fortschritte“ bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: „Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen.“ Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken könnte. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden.

          Jeder Hersteller „kocht sein eigenes Süppchen“

          Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte: Die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, seien längst überfällig gewesen. „Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar.“ Betroffenen Dieselbesitzern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.

          Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer entsteht mit der angepeilten Lösung „noch weniger als ein Flickenteppich“. VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagte Dudenhöffer dem „Mannheimer Morgen“.

          Für den ADAC ist laut Vizepräsident Ulrich Klaus wichtig, „dass für Autofahrer, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können, eine technische Nachrüstung weiterhin die Chance bietet, trotz drohender Fahrverbote mobil zu bleiben und den Wertverlust ihrer Dieselautos aufzufangen“. Alle Hersteller sollten jetzt solche Angebote machen.

          Vor den gerichtlich angeordneten Sperrungen für ältere Diesel für Köln und Bonn, gab es bereits Einschränkungen in Hamburg. Gerichte hatten Fahrverbote ab 2019 auch für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher.

          Höhere Preisnachlässe

          Nach dem mit Scheuer erzielten Kompromiss wollen VW, Daimler und BMW  ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3000 Euro für „Mobilitätslösungen“ in den „Intensivstädten“ zugesagt, sagte Scheuer.

          Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Diese Regelung gilt für 15 „Intensivstädte“ in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die „Umtauschprämien“ laufen je nach Hersteller bis 2019 und 2020.

          Umtausch als Priorität

          Diese Umtauschaktionen sollen weiter im Vordergrund stehen, so Scheuer. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant. Demnach sind Volkswagen und Daimler bereit, die dann noch verbliebenen älteren Dieselautos in den „Intensivstädten“ für bis zu 3000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen - das sind die Hardware-Nachrüstungen. Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen.

          Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. VW kündigte an, sich an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen, wenn Kunden dies wünschten. Der Konzern werde sie aber nicht anbieten oder empfehlen. BMW dagegen lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter ab. Der Konzern will betroffene Dieselbesitzer aber nach Auslaufen der „Umtauschprämien“ mit 3000 Euro unterstützen - etwa für einen Neukauf.

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