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Urteil in Leipzig : Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

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Bild: dpa

Deutsche Städte dürfen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig.

          Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Demnach sind Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen.

          Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. So können Fahrverbote für Euro-5-Diesel erst ab September 2019 ausgesprochen werden. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerksbetriebe geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen „Flickenteppich“ zu verhindern.

          In Hamburg müssen Autofahrer bereits in wenigen Wochen mit Diesel-Fahrverboten rechnen. Umweltsenator Jens Kerstan kündigte am Dienstag nach dem Urteil an, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen in Hamburg wie geplant umsetzen zu wollen. „Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein“, erklärte er. „Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden.“

          Hintergrund sind Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Die Organisation hatte vor mehr als einem Dutzend Verwaltungsgerichten Klagen gegen Landes- und Bezirksregierungen wegen der mangelnden Luftqualität in Städten eingereicht – von Kiel bis München, von Berlin bis Aachen. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten der Umwelthilfe recht gegeben, sie hielten Fahrverbote für ein geeignetes Mittel. Die nordrhein-westfälische und die baden-württembergische Landesregierung hatten daraufhin gegen die Urteile Revision eingelegt. Darüber hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

          Die Aktien der deutschen Automobilhersteller gaben am Dienstagmittag zunächst nach. Der Kurs von BMW fiel um ein Prozent zurück, Daimler um 0,6 Prozent und Volkswagen um 2,3 Prozent. Letztere hatten allerdings am Montag noch kräftig zugelegt.

          Stickoxid-Ausstoß hat sich verringert

          Nach Angaben von Fachleuten der Weltgesundheitsorganisation reizt Stickstoffidoxid die Atemwege, es begünstigt Herz-Kreislauf-Erkrankungen und damit Zehntausende vorzeitige Todesfälle im Jahr. In der Europäischen Union darf seit dem 1. Januar 2010 der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid 40 Mikrogramm je Kubikmeter Atemluft nicht überschreiten.

          Sehen Sie auf dieser Karte, in welchen deutschen Städten der Stickstoffdioxid-Grenzwert im vergangenen Jahr überschritten wurde.

          In vielen deutschen Städten liegt der Wert darüber. Laut Bundesumweltamt verzeichneten gut 50 von etwa 400 Messstellen 2017 im Durchschnitt Werte jenseits der 40 Mikrogramm. Am Neckartor in Stuttgart erreichte der Wert 73 Mikrogramm, in Düsseldorf an der Corneliusstraße 56 Mikrogramm. Die Umwelthilfe verlangt, dass die Städte ihre Luftreinhaltepläne um Fahrverbote für ältere Dieselautos ergänzen. Kommunen und Länder argumentierten bislang, Fahrverbote seien mit geltendem Recht unvereinbar.

          Dieselmotoren emittieren mehr Stickoxide als Benzinmotoren, weil sie den Kraftstoff bei höheren Temperaturen verbrennen. Zwar gibt es noch andere Quellen, die Stickoxide ausstoßen, etwa Lastwagen, Industrie, Landwirtschaft oder auch Kamine in Privathäusern. Doch der motorisierte Verkehr verursacht als größte Einzelquelle heute bis zu 60 Prozent der Stickoxidemissionen. Dieselmotoren haben daran einen überproportional großen Anteil – trotz immer besserer Abgasreinigungsanlagen.

          Laut Umweltbundesamt hat sich der Ausstoß von Stickoxiden von 2900 Kilotonnen im Jahr 1990 auf 1190 Kilotonnen im Jahr 2015 verringert. Dies ist laut der Behörde erfreulich. Es bedeute aber nicht, „dass das Stickstoffdioxid die Gesundheit der Menschen nicht mehr gefährdet“.

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