http://www.faz.net/-gqe-9e7j1

Musterprozess im Dieselskandal : Es geht los

Wo Licht ist, da ist auch Schatten: Für Volkswagen und seinen Chef Herbert Diess geht es im Verfahren in Braunschweig um 1600 Einzelklagen. Bild: AFP

Zum Diesel-Prozessauftakt in Braunschweig, in dem es um Forderungen von Anlegern in Höhe von 9 Milliarden Euro geht, gibt sich VW auffallend gelassen – zu Recht?

          Im Diesel-Skandal von Volkswagen haben die Richter das Wort. Nachdem die Vergleiche und Strafen den Konzern in Amerika gut 26 Milliarden Euro gekostet haben, geht es im Musterprozess vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht um Forderungen von mehr als 9 Milliarden Euro. Die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht beginnt an diesem Montag, Aktionäre fordern Schadenersatz für erlittene Kursverluste. Die entscheidende Frage in diesem Verfahren ist: Hat Volkswagen die Märkte zu spät über die großen finanziellen Risiken der Betrügereien bei der Abgassoftware informiert?

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Unternehmen versucht, die Frage nach der Verantwortung für den Diesel-Skandal so weit wie möglich aus dem Prozess herauszuhalten. „In diesem Verfahren geht es ausschließlich darum, ob Volkswagen seine Veröffentlichungspflichten gegenüber Aktionären und dem Kapitalmarkt erfüllt hat“, sagte Markus Pfüller, der VW als Rechtsanwalt in Braunschweig vertritt. Wer bei VW für den Diesel-Betrug verantwortlich war, ist aus dieser Sicht etwas anderes als die Frage, ob das Unternehmen die Anleger rechtzeitig über das finanzielle Risiko des Betrugs informiert hat. Allein darum gehe es im Braunschweiger Prozess. Und da ist sich Pfüller sicher: „Wir sind überzeugt, dass das der Fall ist.“

          Das „Wann“ ist entscheidend

          Und doch dürfte die wohl spannendste und bis heute nicht abschließend beantwortete Frage zum Abgas-Skandal auch vor dem Oberlandesgericht eine entscheidende Rolle spielen: Wer wusste wann was von den Betrügereien im VW-Konzern? Dabei geht es laut Klägeranwalt Andreas Tilp weniger darum, ob und wie weit der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn Bescheid wusste. Auch wenn nur Manager der Ebene darunter Mitwisser waren, werde dies dem Konzern zugerechnet. Tilp geht davon aus, spätestens im Juni 2008 hätte Volkswagen zum Thema Diesel-Abgasreinigung und geltende Stickoxidnormen in Amerika sinngemäß veröffentlichen müssen: „Wir haben es nicht geschafft.“ Danach habe VW betrogen, um die strengen Umweltnormen in den Vereinigten Staaten einzuhalten – und weil die Anleger von den Schwierigkeiten und vom Betrug nichts wussten, hätten sie Aktien zu teuer gekauft.

          Die Anwälte von VW gehen davon aus, dass in der Frage entscheidend ist, wann die für Ad-hoc-Mitteilungen Verantwortlichen von den Risiken wussten. Das müssen die Richter beantworten und beurteilen, ob VW die eigenen Investoren rechtzeitig über den Diesel-Betrug informiert hat. Unmittelbar nach Aufdeckung des Skandals durch die amerikanischen Umweltbehörden im September 2015 brach der Kurs der VW-Aktie ein – zeitweise verloren die Vorzugspapiere des Konzerns fast die Hälfte ihres Werts.

          Zunächst wird Fahrplan festgelegt

          Nun meinen Großinvestoren wie die Sparkassentochter Deka, die als Musterklägerin auftritt, dass VW den Kapitalmarkt zu spät informiert habe. Nach dem Aktienrecht müssen Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können, umgehend („ad hoc“) veröffentlicht werden. Das habe Volkswagen versäumt, ist Klägeranwalt Tilp sicher. Die Position von VW, die die Anwälte des Unternehmens in ihrer Klageerwiderung im Februar dargelegt haben, ist, dass der Vorstand vor dem 18. September von den Milliardenrisiken nichts wusste. An dem Tag machten die amerikanischen Umweltbehörden in einer Pressekonferenz den Betrug öffentlich und drohten eine Milliarden-Buße an. Aus Sicht der VW-Anwälte haben die Behörden in den Vereinigten Staaten mit diesem Schritt „einen historischen Paradigmenwechsel in ihrer Verwaltungs- und Bußgeldpraxis vollzogen“. Volkswagen sei total überrascht worden, heißt es. Auf der Arbeitsebene hätten die Amerikaner stets signalisiert, dass es sich um einen normalen Behördenvorgang handele, bei dem man zuerst gemeinsam eine technische Lösung bespreche und anschließend über finanzielle Konsequenzen des „Regelverstoßes“ sprechen würde.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.