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Diesel-Kommentar : Freie Fahrt für die CDU

Angela Merkel unterstützt ihren CDU-Parteikollegen Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, am Montag beim Wahlkampf in Ortenberg in der Wetterau. Bild: Reuters

Gegen Fahrverbote in Frankfurt setzt sich jetzt sogar die Kanzlerin selbst ein. Ob das Dieselfahrern aber mehr Hoffnung bringt, sei dahingestellt. Denn Merkel hat vor allem eine Sache im Sinn.

          Urteile hin, drohende Fahrverbote in Frankfurt her – die Bundeskanzlerin sorgt trotzdem für freie Fahrt für Diesel-Fahrer? In einem späten Wendemanöver hat Angela Merkel jetzt in Aussicht gestellt, in der Main-Metropole Fahrverbote noch zu verhindern.

          Die Bundesregierung werde das Immissionsschutzgesetz so ändern, dass die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten gewahrt bleibe in Städten, in denen die Schadstoffgrenze nur gering überschritten werde. Sie gehe davon aus, dies werde für Frankfurt gelingen.

          Ihre Zuversicht teilten die verunsicherten Diesel-Fahrer ja gern, doch fragen sie zu Recht: Warum nicht gleich so, wenn es so einfach ist? Hat es am politischen Willen gefehlt? Die Antwort lautet: So einfach ist es nicht, die Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote spielte schließlich auch in den ergangenen Urteilen eine Rolle.

          Juristisch ist der Vorstoß der Kanzlerin heikel. Für Optimismus am Diesel-Steuer besteht daher wenig Anlass, schon wegen des Zeitpunkts. Retten will Merkel in letzter Minute nicht die freie Fahrt der Diesel-Fahrer, sondern das Wahlergebnis der CDU am Sonntag in Hessen. Am Abschneiden Ministerpräsident Volker Bouffiers hängt auch ihre Zukunft.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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