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Klimapolitik : AfD fordert „ideologiefreie“ Diesel-Grenzwerte

Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland bei der Präsentation ihrer umweltpolitischen Ziele. Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

In der Debatte um die Zukunft des Diesel hat sich nun auch die AfD zu Wort gemeldet. Ihre Spitzenkandidaten fordern eine ideologiefreie Debatte – und ziehen Parallelen zu Maos „großem Sprung nach vorn“.

          Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel warnt, ein Verbot des Verbrennungsmotors werde ins „Aus für den deutschen Automobilbau“ führen. Es müsse eine Bestandsgarantie bis 2050 für alle Verbrennungsmotoren geben. Die Recyclingfrage bezüglich der Akkus von Elektroautos sei ungelöst und ebenso die Frage, wo die benötigte Energie herkommen solle. Sie fordere „ideologiefreie Grenzwerte“ für Stickoxide und Feinstaub. Die bestehenden seien über das EU-Recht „reingeschmuggelt“ worden. ErneuerbareEnergien-Gesetze will die AfD streichen. „Schluss mit dem, was wir heute Klimaschutz nennen“, forderte der Spitzenkandidat der Partei, Alexander Gauland, vor Journalisten in Berlin.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Partei lehne die These vom menschengemachten Klimawandel ab. Er verglich die Energiewende in Deutschland mit Maos „großem Sprung nach vorn“ – also der vom Vorsitzenden der kommunistischen Partei Chinas vor gut sechzig Jahren aufgezwungenen Industrialisierung, die mit der größten menschengemachten Hungersnot endete. Die Partei will die Atomkraftwerke in Deutschland bis zum Ablauf der technisch vorgesehenen Laufzeit im Betrieb halten, ist aber auch gegen den Neubau von Reaktoren. Dass der Betrieb nicht sicher sei, hätten zwei schwere Unfälle deutlich belegt, sagte Gauland. Er glaube nicht, dass Atomkraft in einem marktwirtschaftlichen System eine Chance hätte. Auch den Bau weiterer Windenergieanlagen will die Partei einschränken wegen „erschreckender“ Recyclingprobleme der „Millionen Tonnen“ Kunststoff, Beton, Stahl und anderer Stoffe. Auf einen Energiemix wollte sich Gauland nicht festlegen – „das bestimmt der Markt“, sagte der AfD-Politiker. Man müsse „die Energie da besorgen, wo sie am preiswertesten ist“.

          Die AfD hatte zur Pressekonferenz mit Burkard Reimer und Michael Limburg auch zwei Fachpolitiker mitgebracht – und doch ist es fraglich, ob sie bei bürgerlichen Wählern mit Fachargumenten noch Gehör findet. „Es gibt manche Äußerungen, die Menschen verschrecken können“, räumte Gauland auf Nachfrage ein, „man kann sich eine Partei nicht malen“. Am Montag wurde bekannt, dass die Stadt Nürnberg den Mietvertrag für eine für Samstag anberaumte Wahlkampfveranstaltung beenden will, wenn Gauland spräche – Grund ist dessen umstrittene Äußerung, die Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoguz (SPD), solle man in Anatolien „entsorgen“.

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