http://www.faz.net/-gqe-8wjkx

Abgasskandal : Razzia bei VW-Kanzlei war rechtens

  • Aktualisiert am

Die Kanzlei Jones Day soll bei Volkswagen den Abgasskandal intern aufarbeiten. Bild: dpa

Rückschlag für Volkswagen: Die Staatsanwaltschaft hatte das Recht, die Büros der Kanzlei Jones Day zu durchsuchen, hat ein Münchner Gericht jetzt entschieden. Der Konzern will sich aber weiter wehren.

          Volkswagen und Tochtergesellschaft Audi müssen im Kampf mit der Staatsanwaltschaft um die jüngsten Razzien einen Dämpfer einstecken. Die Beschlagnahme von Dokumenten zum Dieselskandal sei bei den Autoherstellern wie auch bei deren Anwaltskanzlei Jones Day rechtmäßig gewesen, entschied das Amtsgericht München.

          Eine Justizsprecherin sagte am Montag, das Gericht, das die spektakulären Durchsuchungen vom 15. März schon vorher genehmigt hatte, habe eine Beschwerde von Volkswagen zurückgewiesen. Die Entscheidung wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft allerdings nun noch einmal vom Landgericht überprüft. „Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung“, erklärte ein VW-Sprecher.

          Audi will eigentlich kooperieren

          Der Konzern hatte sich darüber empört, dass die Strafverfolger auch bei den Rechtsanwälten angerückt waren. Sie sollten für Volkswagen streng geheime Unterlagen hüten, die sie bei der internen Aufklärung des Skandals gesammelt hatten. Durchsuchungen bei Anwälten sind selten, da sie in vielen Fällen besonders geschützt sind. VW hatte deshalb erklärt: „Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstößt nach unserer Auffassung klar gegen die in der Strafprozessordnung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätze.“ Der Wolfsburger Konzern werde mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen.

          Die Staatsanwaltschaft München hatte bei Audi in Ingolstadt und Neckarsulm, bei VW in Wolfsburg und an weiteren Orten Büroräume durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Auch die amerikanische Kanzlei Jones Day, die im Herbst 2015 von VW mit der Aufarbeitung des Skandals beauftragt worden war, wurde durchsucht. Die Justiz ermittelt gegen Unbekannt wegen Betrugsverdachts beim Verkauf von rund 80.000 Dieselfahrzeugen in den Vereinigten Staaten. Audi hatte kurz nach Bekanntwerden der VW-Abgasaffäre den Einsatz von Schummelsoftware in großen Dieselmotoren eingeräumt. Den Ermittlern sicherten die Ingolstädter eine volle Zusammenarbeit zu.

          Schadenersatz-Verhandlung beginnt im kommenden Jahr

          Das Musterverfahren von VW-Aktionären kommt unterdessen in Fahrt. Anfang 2018 solle die mündliche Verhandlung beginnen, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am Montag mit. Anfang März hatte das Gericht bereits die Sparkassen-Fondstochtergesellschaft Deka Investment GmbH zum Musterkläger bestimmt. Alle weiteren Kläger sind Beigeladene des Musterverfahrens. Es geht bei den rund 1490 Klagen um eine Schadenssumme von 1,94 Milliarden Euro. Darüber hinaus seien weitere Verfahren gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Das Gesamtvolumen der Schadensersatzklagen liegt bei 1546 Fällen und einer Summe von etwa 8,8 Milliarden Euro.

          Die Anleger werfen VW vor, im September 2015 zu spät über die Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Volkswagen weist die Vorwürfe zurück. Das Problem: Nach dem Bekanntwerden der Manipulationen waren die Papiere steil nach unten gerauscht, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die Vorzugsaktien des Konzerns seit dem Ausbruch der Krise zwischenzeitlich verloren. Viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Konzern erstatten lassen.

          Der 3. Zivilsenat habe zum Verfahrensgang festgelegt, dass sich die Deka bis Ende Juni 2017 zu den Feststellungszielen äußern soll, teilte das Oberlandesgericht mit. Bis Ende September können die übrigen Kläger dies ergänzen, die Volkswagen AG kann ihrerseits zudem Stellung nahmen. Bis Ende November hat wiederum die Deka Gelegenheit, sich zur VW-Stellungnahme zu äußern. Bis spätestens Ende Juni sollten zudem Termin und Ort der mündlichen Verhandlung feststehen.

          Echte „Sammelklagen“ wie im amerikanischen Recht gibt es in Deutschland nicht. Ausnahme: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlaubt für Konflikte im Kapitalmarktrecht – also beispielsweise zwischen Aktionären und Unternehmen – die Bündelung ähnlicher Ansprüche von Anlegern, die als Leitlinien herangezogen werden können.

          Quelle: hade./Reuters/dpa

          Weitere Themen

          Waffenhändler verurteilt, Nebenklage nicht zufrieden Video-Seite öffnen

          Prozess zum Münchner Attentat : Waffenhändler verurteilt, Nebenklage nicht zufrieden

          Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten Philipp K. zu sieben Jahren Haft verurteilt, da er die Mordwaffe dem Attentäter von München verkauft hatte. Sein Verteidiger sieht das Urteil kritisch, da zu viel in seinen Mandanten hinein projiziert worden sei. Der Nebenklage ist dieses Urteil dagegen nicht genug, sie will in Revision gehen.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Martin Schulz vor seinem Gesprächstermin mit Seehofer und Merkel

          Spitzentreffen : Verhandlungsbeginn schon in dieser Woche?

          Am Montagabend trafen sich Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer, um das weitere Vorgehen auf dem Weg zur Groko zu besprechen. Martin Schulz sagt, die SPD-Spitze muss sich erst noch sortieren.
          Lehrer und Schüler: Paul Bocuse (l) mit Eckart Witzigmann Anfang der Achtziger

          Zum Tod von Paul Bocuse : „Die Küche muss glänzen!“

          Spitzenkoch Eckart Witzigmann erinnert sich an seinen Lehrmeister Paul Bocuse - an die harschen Ansprachen, das ungebremste Temperament, die Gastfreundschaft und das große Herz des französischen Kochs.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.