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Veröffentlicht: 29.07.2017, 06:10 Uhr

Abgas-Skandal Seehofer fordert Steuerbonus für Diesel

Mit Steuererleichterungen will Bayerns Regierungschef den kriselnden Markt für Diesel-Autos stützen. Geld für die Förderung der E-Mobilität solle außerdem für die Umrüstung von Dieselmotoren genutzt werden.

© dpa Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei einem BMW-Besuch

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den einbrechenden Markt für Diesel-Pkw mit Steuervergünstigungen stützen. „Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“. Am kommenden Mittwoch werden sich Bund, Länder und Autoindustrie treffen, um über Nachrüstung für Dieselfahrzeuge und mögliche Fahrverbote in deutschen Städten zu beraten.

Seehofer verlangte vor dem Autogipfel in Berlin die Einrichtung eines staatlichen Fonds für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotoren, um die Stickoxidbelastung in den deutschen Innenstädten zu senken. In einen solchen Fonds könnten auch die Mittel zur Förderung der E-Mobilität fließen, die bereits zur Verfügung gestellt und nicht abgerufen worden seien, sagte Seehofer dem Magazin.

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil brachte eine Klimaprämie beim Kauf emissionsärmerer Autos ins Gespräch. Es müssten Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos geschaffen werden, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Freitag. Denkbar seien „steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird“.

Vor allem der Volkswagen-Konzern, an dem Niedersachen beteiligt ist, steckt wegen des Abgasskandals in einer Krise. Unter Druck gerät die gesamte Branche auch durch die Justiz: Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am Freitag, nur ein ganzjähriges umfassendes Fahrverbot für ältere Diesel und auch Benziner könne die Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt schnell genug eindämmen.

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