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Dienstwagen-Nutzung Schmidt lehnt Rückzug ab: „Das hätten die gerne“

„Unzureichend und nebulös“ - so nennt der FDP-Abgeordnete Fricke die Erklärungen Ulla Schmidts zu der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub. Die Gesundheitsministerin weist die Kritik zurück. Kanzlerkandidat Steinmeier spricht von einer „scheinheiligen Debatte“.

© dpa Vergrößern Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen bleiben in den Schlagzeilen

Union und Opposition reichen die Antworten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur privaten Nutzung ihres Dienstwagens bei Spanien-Urlauben der vergangenen Jahre nicht aus. Ihre Erklärungen seien „nach wie vor unzureichend und nebulös - meine Fragen betrachte ich in dieser Form als nicht beantwortet“, teilte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Fricke (FDP), mit. Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten nach Spanien in den vergangenen Jahren aufkommen solle.

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Fricke sagte, er rechne damit, „dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird“. Frau Schmidt machte am Dienstag keine Anstalten, der Aufforderung zu folgen. ei der Untersuchung der Abrechnung der diesjährigen Spanien-Fahrt, bei der der Dienstwagen gestohlen worden war, hatte sie den Rechnungshof von sich aus mit einer Prüfung betraut. Sie habe bei der Benutzung ihres Dienstwagens dienstliche und private Fahrten eindeutig getrennt, hob sie hervor. In den achteinhalb Jahren, in denen sie Gesundheitsministerin sei, habe es nie eine Beanstandung gegeben.

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„Union und FDP haben Angst vor Diskussion über Gesundheitspolitik“

Forderungen aus der Union, sie solle sich aus dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier zurückziehen, wies sie mit der Bemerkung zurück: „Das hätten die gerne, weil die nicht wollen, dass wir über Gesundheitspolitik diskutieren, und weil sie Angst haben, dass es eine Diskussion gibt, dass CDU/CSU und FDP die Privatisierung des Gesundheitswesens wollen.“

Dienstwagen © AP Vergrößern Alles Dienstwagen: Abgeordneten-Limousinen vor dem Reichstag

Es sei bekannt, dass sie ihren Dienstwagen im Spanien-Urlaub genutzt habe. Wenn die ordnungsgemäße Nutzung oder auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommensteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führe, „dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommensteuerrichtlinien befassen“, sagte sie.

Steinmeier verteidigt Schmidt

Die FDP-Fraktion forderte sie auf, an der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses teilzunehmen. Steinmeier verteidigte die Ministerin: „Ganz offensichtlich geht es Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen“, sagte er. Es gebe keinen neuen Sachverhalt und keine neuen Fakten. Die Debatte sei scheinheilig.

Aus der Antwort des Finanzministeriums auf die Frage Frickes nach der Dienstwagennutzung geht hervor, dass Schmidt ihren Wagen bei allen Spanienurlauben von 2004 an hat nachkommen lassen. Für 2004 und 2005 werden „Erfordernisse des Personenschutzes am Urlaubsort“ erwähnt.

Frau Schmidt hatte seit Einführung der Praxisgebühr 2004 Personenschutz. In den Jahren 2006 bis 2008 habe Schmidt, wie in diesem Jahr, dienstliche Termine am Urlaubsort wahrgenommen; auch sei der Wagen für Büroutensilien und für eine „sichere und ständige Kommunikation mit dem Ministerium“ genutzt worden. An- und Abreise des Wagens seien „Leerfahrten“ gewesen, die laut Vorgaben des Finanzministeriums „den dienstlichen Fahrten zuzurechnen“ und nicht privat von Frau Schmidt zu versteuern seien. Das sei in diesem Jahr anders gewesen, weil der Fahrer seinen Sohn mit Billigung Frau Schmidts mitgenommen habe.

Dadurch sei die Fahrt keine „Leerfahrt“ mehr gewesen. Frau Schmidt habe sie als Privatfahrt versteuert, auch wenn sie, wie in den Vorjahren, mit dem Flugzeug auf eigene Kosten gereist sei.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Bosbach (CDU) wertete es als „fatalen Fehler“ Steinmeiers, Frau Schmidt ins Kompetenzteam geholt zu haben. Der CDU-Politiker Schirmbeck forderte Steinmeier auf, Frau Schmidt aus seinem Team zu entfernen. Der FDP-Finanzpolitiker Döring sagte, Steinmeier solle ihr den Rücktritt als Ministerin nahelegen.

„In einem vertretbaren Verhältnis“

Fahrten von Mitgliedern der Bundesregierung mit Dienstwagen des Bundes sind klar geregelt. Die „Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung“ (DKfzR) umfassen 24 Paragraphen. In Paragraph 14 (1) heißt es: „Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären werden Dienstkraftfahrzeuge zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung“ zugeteilt.

Dies gilt auch für Privatfahrten und überdies im Ausland. Unter Abschnitt (3) folgen nämlich Bestimmungen für „Privatfahrten mit Zielort im Ausland“, etwa dass die Nutzung eines zweiten Fahrzeuges im Ausland nicht zulässig ist. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich so gesehen nichts vorzuwerfen - weder in diesem Jahr noch in den zurückliegenden. Allerdings wird in Paragraph 4 der Richtlinien recht unbestimmt eingeschränkt: „Dienstkraftfahrzeuge dürfen für dienstliche Zwecke genutzt werden, wenn dadurch Zeit gewonnen wird, Kosten gespart werden oder wenn die gegenüber einer Benutzung anderer Verkehrsmittel entstehenden Mehrkosten in einem vertretbaren Verhältnis zur Dringlichkeit des Dienstgeschäfts oder zur Zeitersparnis stehen.“

Das ist Auslegungssache. Und als solche dürfte sie abermals den Haushaltsausschuss beschäftigen. In der öffentlichen Debatte geht es nicht nur um das rechtlich Tadellose, sondern auch um das politisch Verträgliche. Das weiß auch Ulla Schmidt, was wohl der eigentliche Grund dafür ist, dass sie erst auf Nachfrage und nur scheibchenweise ihre Gewohnheiten der Dienstwagennutzung publik macht. Ein solches Verhalten löst Fragen nach dem Urteilsvermögen aus - der Ministerin und des Kanzlerkandidaten Steinmeier, der sie wegen der Affäre erst kürzlich verspätet in sein Wahlkampfteam aufgenommen hatte. (sat.)

Quelle: F.A.Z.

 
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