http://www.faz.net/-gqe-qd53
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 13.04.2005, 17:47 Uhr

Dienstleistungen EU-Parlament soll Richtlinie stark einschränken

Evelyne Gebhardt, im Europaparlament für die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie zuständig, will das Gesetzeswerk beschneiden. Der Kern des Entwurfs, das sogenannte Herkunftslandsprinzip, wird gestrichen.

© picture-alliance / dpa/dpaweb Evelyne Gebhardt

Die im Europaparlament für die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie zuständige Evelyne Gebhardt (SPD) will das Gesetzeswerk stark einschränken. Die Richtlinie sieht die weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der Europäischen Union vor. In ihrem Bericht zum Entwurf der Europäischen Kommission sieht Gebhardt eine Begrenzung der Richtlinie auf einige Sparten vor. Die Liste der Ausnahmen wird erweitert.

Der Kern des Entwurfs, das sogenannte Herkunftslandsprinzip, wird gestrichen. Es wird durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ersetzt, das für den Binnenmarkt für Güter schon gilt. Die Ansätze sind im Grundsatz identisch. Sie sehen vor, daß ein Dienstleister im Ausland nur die Regeln des Heimatlandes beachten muß. Die gegenseitige Anerkennung soll nach Gebhardts Vorstellung allerdings mit einer weitgehenden Harmonisierung verbunden werden. Die Kommission wird beauftragt, für alle Wirtschaftszweige, die liberalisiert werden, innerhalb von fünf Jahren Vorschläge für einheitliche EU-Standards vorzulegen.

Mehr zum Thema

Mitgliedsstaaten könnten Dienstleistungen untersagen

Der Teilbericht, der sich noch nicht mit der Frage der Niederlassungsfreiheit befaßt, ist damit eine vollkommene Abkehr von dem Entwurf der Kommission. Diese hatte sich von ihrem universellen Ansatz, der Friseure wie Programmierer umfaßt, einen Impuls für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen erhofft. Da die unsichere Rechtslage Anbieter oft vom Schritt über die Grenze abhalte, sollte für sie abgesehen von sensiblen Feldern wie Verbraucher- oder Umweltfragen das Recht des eigenen Landes gelten. Die Kritiker des Entwurfs fürchten, daß dann billigere Anbieter aus den Beitrittsländern die Märkte der alten Mitglieder überschwemmen. Wenn das Europaparlament der Abgeordneten Gebhardt folgen sollte, würden dafür hohe Hindernisse aufgestellt.

Die Mitgliedstaaten könnten gemäß den Änderungsvorschlägen Gebhardts zudem die Tätigkeit eines Dienstleistungsanbieters in ihrem Land unter bestimmten Umständen untersagen, auch wenn er in einem anderen EU-Staat rechtmäßig zugelassen ist. Das setzt jedoch voraus, daß das Interesse der Allgemeinheit zum Beispiel in Fragen des Schutzes der Verbraucher gefährdet ist. Ein solcher Schritt muß allerdings von der Kommission genehmigt werden. Für Dienstleistungen für Verbraucher in Umweltschutz, Tourismus und allen kulturellen Feldern wird ebenso das Bestimmungslandprinzip verankert wie für die Entsendung von Arbeitnehmern. Damit gilt für diese immer das Recht des jeweiligen Gastlandes, in dem ein Anbieter eine Dienstleistung erbringt.

Erste Lesung wohl im September

Das Herkunftslandprinzip oder das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung soll nach dem Vorschlag von Gebhardt nur noch für die im Anhang des Gesetzeswerks der EU genannten Sparten gelten. Dieser umfaßt zum Beispiel Computerdienste, die Beratung von Unternehmen, aber auch Gebäudereinigung und Teile des Baugewerbes. Ausgenommen werden alle Gesundheits- und Sozialberufe sowie Dienstleistungen im Erziehungsfeld. Zudem sollen alle Dienstleistungen nicht betroffen sein, die von allgemeinem Interesse sind.

Gebhardt will ihren Bericht am 19. April vorlegen. Sie kann als Berichterstatterin die Debatte maßgeblich beeinflussen. Ob sie mit der klaren Abkehr vom Entwurf die Abgeordneten überzeugen kann, ist indes offen. Der CSU-Abgeordnete Joachim Wuermeling bezeichnete den Vorschlag von Gebhardt als inakzeptabel. Sie schütte das Kinde mit dem Bade aus. Bisher haben sich im EU-Parlament vor allem die Grünen und die Sozialisten gegen den noch von dem ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vorgestellten Richtlinienentwurf ausgesprochen. Die Debatte dürfte indes weniger entlang parteipolitischer Linien, sondern zwischen alten und neuen Ländern verlaufen. Die erste Lesung wird wohl nach der Sommerpause im September beginnen.

Quelle: hmk., F.A.Z., 14.04.2005

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach drei Jahren Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt

PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei. Mehr

25.08.2016, 12:59 Uhr | Wirtschaft
Topspiel in der Bundesliga Gladbach empfängt Leverkusen

Borussia Mönchengladbach freut sich auf die Herausforderung Champions League und die Bundesligasaison. Gleich zum Auftakt treffen die Fohlen auf einen Teilnehmer der Königsklasse. Leverkusen kommt am Samstagabend in den Borussia-Park Vor der Begegnung zollten sich die Trainer gegenseitigen Respekt. Mehr

27.08.2016, 10:52 Uhr | Sport
Vereinigtes Königreich May will britisches Parlament offenbar nicht zu Brexit befragen

Die britische Premierministerin will das Parlament nicht vor Beginn der Brexit-Verhandlung abstimmen lassen. EU-Befürworter hatten gehofft, den Austritt der Briten mit einem Beschluss im Unterhaus noch verhindern zu können. Mehr

27.08.2016, 05:57 Uhr | Politik
Auslosung der Gruppenphase Schweres Los für Gladbach in der Champions League

Nach dem fulminantem Spiel gegen YB Bern wird es in der Champions League für die Borussen haarig: Die Elf aus Mönchengladbach muss gegen Celtic Glasgow, Manchester City und den spanischen Meister FC Barcelona ran. Mehr

26.08.2016, 13:19 Uhr | Sport
Leistungsschutzrecht EU-Kommission springt Presseverlagen bei

Die EU-Kommission will ein Leistungsschutzrecht für alle Internetunternehmen schaffen. Das soll Verlage nicht nur gegen Google schützen. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

26.08.2016, 10:28 Uhr | Wirtschaft

Nach dem Golde drängt alles

Von Christian Siedenbiedel

Schon in Goethes „Faust“ heißt es: „Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles“. Was aber rückt das Gold heute wieder so in den Mittelpunkt des Interesses der Anleger? Der Brexit? Sorgen um die Weltwirtschaft? Etwas ganz anderes? Mehr 3 9

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden