Die Troika kommt nach Athen Griechenland wird geprüft - doch die Auflagen wackeln

Der neuen griechischen Regierung in Athen steht in dieser Woche harte Arbeit bevor. Die ersten Experten der „Troika“ der internationalen Geldgeber sind am Montag in Griechenland eingetroffen und wollen im Laufe der Woche ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst steht ein Kassensturz an. Dabei soll festgestellt werden, was nach fast drei Monaten Wahlkampf und zwei Wahlgängen in Griechenland vom Sparprogramm überhaupt umgesetzt wurde.

Auch Zypern muss sich ab sofort den strengen Blicken und Fragen der sogenannten Troika unterziehen. Auf der Insel sind die Experten ausgerechnet am ersten offiziellen Arbeitstag nach Antritt der EU-Ratspräsidentschaft eingetroffen, um die Staatsfinanzen unter die Lupe zu nehmen, nachdem Zypern Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds beantragt hatte.

In Griechenland werden die Kontrollen der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mehrere Wochen dauern. Es geht um die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem vereinbarten Griechenland-Hilfspaket, die noch im August fällig wird. Nach dem Reformstau der vergangenen Monate ist noch unklar, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro erfüllt. Griechenland ist auf das Geld angewiesen, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern.

Die neue griechische Regierung will von den internationalen Geldgebern das Entgegenkommen, mit den Sparzielen zwei Jahre mehr Zeit zu bekommen. Denn anstatt eines Wachstums von 1 Prozent, wie es in den Abkommen mit den internationalen Geldgebern als Ziel festgelegt ist, hält der brutale Abschwung ungebremst an. In diesem Jahr beziffern die Prognosen den Rückgang der Wirtschaftsleistung auf 6,7 Prozent.

Die EZB hat Griechenland aufgefordert, den bislang vereinbarten Sparpakt einzuhalten. Dies sei die „einzige Lösung“ für das hochverschuldete Land, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Montag in Athen in einer Rede: „Die neue Regierung sollte keine kostbare Zeit damit verlieren, zu versuchen, das Programm aufzuschieben oder zu lockern“. Das Sparprogramm in Griechenland habe bislang keine Ergebnisse gezeigt, weil „es nicht richtig in die Tat umgesetzt wird“. Dies gelte besonders für die vergangenen drei Monate wegen der zwei Parlamentswahlen. Er forderte unter anderem ein neues Steuergesetz und weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Am Wochenende hatte Asmussen betont, es könne über einzelne Bedingungen des Pakts gesprochen werden, von den grundsätzlichen Vorgaben dürfe aber nicht abgewichen werden.

In Athen beriet der neue Ministerpräsident Antonis Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras am Wochenende das weitere Vorgehen. Um Geld in die Staatskasse zu spülen, sollen vor allem die schon lange angekündigten Privatisierungen angegangen werden, hieß es in der griechischen Presse. Dabei geht es zunächst um die griechischen Eisenbahnen (OSE).

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Samaras will aber weiterhin auch Vorschläge zur Abmilderung des Sparprogramms erörtern. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen am Montag hieß, geht es in erster Linie um eine Streckung der Zeit, innerhalb der Athen die strengen Auflagen erfüllen muss. Die Frist solle bis Ende 2016 hinausgezögert werden. Außerdem geht es um die Frage, ob die rund 50 Milliarden Euro an Hilfen, die für die Rekapitalisierung der Banken bestimmt sind, den griechischen Staatsschulden zugerechnet werden.

Athen hat noch weitere Themen auf seiner Wunschliste: Kürzungen bei Renten und kleinen Gehältern sollen abgemildert werden, das Arbeitslosengeld soll zwei statt wie derzeit ein Jahr lang gezahlt werden. Diese Absicht hatte die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag formuliert. Die Mehrwertsteuer für die wichtige Tourismusbranche soll von heute 23 Prozent auf 13 Prozent gesenkt werden. Für die Umsetzungen der Forderungen sieht Athen einen Zeitraum von vier Jahren vor.

Arbeiter und Angestellte in Griechenland haben Gewerkschaften zufolge seit Ausbruch der schweren Finanzkrise im Jahre 2009 fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. Dies sagte am Montag der Chef des Arbeitsinstituts des größten griechischen Gewerkschafts-Dachverbandes des privaten Sektors (GSEE), Savvas Robolis, im griechischen Rundfunk. Das Institut geht zudem davon aus, dass die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres auf 24 Prozent steigen könnte. Experten rechnen damit, dass die griechische Wirtschaftsleistung 2012 zum fünften Mal in Folge schrumpft - und zwar um 6,7 Prozent.

Hans-Werner Sinn: Finanzielle Stabilität Deutschlands ist gefährdet

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn mahnt derweil zur Vorsicht: Deutschland werde immer stärker in die Krise hineingezogen. Auch auf dem letzten Euro-Gipfel sei die Politik einem Ausweg aus der Krise nicht näher gekommen, die Situation habe sich eher verschlimmert. Auf Angela Merkel sei vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. „Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“, sagte Sinn. Dem Druck habe Angela Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt. „Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.“

Die Banken an der Wall Street, in London und in Paris seien gerettet worden, aber der deutsche Steuerzahler stehe nun „für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt. „Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien“, sagte Sinn. Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen.

Dass Kredite, die der ESM vergibt, künftig nicht vorrangig, sondern gleichrangig bedient werden sollen, trägt laut Sinn zur Gefährdung bei. „Der Vorrang des Retters ist das Wesen einer jeden Konkursordnung“, sagte er. Auch der IWF helfe nur unter dieser Bedingung. Deutschlands Position sei es gewesen, die Rettung immer nur mit dem IWF und nach dessen Regeln zu organisieren. „Die Bedingung, dass wir nur Geld geben, wenn der IWF es tut, wurde schon im ESM-Vertrag gekippt.“ Nun sei auch noch die Bedingung gefallen, dass wir wenigstens nach den IWF-Regeln helfen.