Die Töpfe der EU 19 Milliarden Euro für Brüssel

Ginge es nach dem neuen EU-Haushaltskommissar Algirdas Semeta, würde die Europäische Kommission den Menschen verschweigen, wie viel sie die EU kostet. Er schlage vor zu ignorieren, wie stark die Beitragszahlungen die Haushalte der EU-Staaten belaste, und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, wie die EU den Wohlstand mehre, sagte der Litauer, als er den Haushaltsbericht 2008 vorstellte. Ganz in diesem Sinne erläuterte Semeta geradezu detailverliebt, wie viel die EU hier und da für die von der Finanzkrise getroffenen Bürger ausgegeben hat, listete auf, wer wie viel aus den Strukturfonds und Agrarfonds erhalten hat, und forderte die Länder auf, die Mittel schneller abzurufen. Dazu, wer die EU finanziert, fiel - auch auf Nachfrage - kein Wort.

Dass die Kommission die Netto-Position der Beiträge - also die Differenz zwischen der Summe, die jeder Staat in den Haushalt einzahlt, und der Summe, die er aus den diversen EU-Töpfen erhält - verschweigen will, ist neu. Bisher beschränkte sie sich darauf, die Haushaltszahlen zu schönen, um den Eindruck zu erwecken, dass die EU das Geld der Steuerzahler sinnvoll ausgibt. So fasst sie seit Jahren die Haushaltsposten Strukturhilfen (36 Prozent des EU-Budgets) und Forschung (8 Prozent) zu dem Posten "Wachstum und Beschäftigung" zusammen, um zu verschleiern, dass die EU weiterhin das meiste Geld in die Agrarförderung (43 Prozent) steckt. Die größten Beitragszahler aber wurden bisher immer genannt.

Auf zweierlei Weise ausgewiesen

Traditionell wird dieser Wert von der EU auf zweierlei Weise ausgewiesen: in seiner absoluten Höhe und im Verhältnis zu der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Staates. Absolut betrachtet hat Deutschland 2008 rund 7,8 Milliarden Euro mehr an die EU überwiesen, als es von ihr erhielt. Es zahlte 18,9 Milliarden Euro ein und erhielt aus den Agrar-, Struktur- und anderen EU-Töpfen 11,2 Milliarden Euro. Die ebenfalls aus Deutschland nach Brüssel überwiesenen Zolleinnahmen bleiben dabei außen vor, da sie als EU-Einnahmen gelten und keinem Staat zugeordnet werden können. In der Beitragszahlerrangliste ist Deutschland mit 7,8 Milliarden Euro weiter Spitzenreiter. 2008 folgten Italien mit 4,6 Milliarden Euro und Frankreich mit 4,5 Milliarden.

Die Auflistung der Beitragszahlungen nach der Wirtschaftsleistung versucht den Netto-Beitrag ins Verhältnis zur wirtschaftlichen "Stärke" des EU-Landes zu setzen. Auch in dieser Statistik rückte Deutschland zuletzt immer weiter nach vorne. 2008 hat es 0,31 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) mehr nach Brüssel überwiesen, als es erhalten hat. Das von der Kommission als Maßstab verwendete BNE entspricht dabei weitgehend dem Bruttosozialprodukt. Mehr als Deutschland hat im Verhältnis zum BNE 2008 nur Schweden mit 0,32 Prozent eingezahlt. Der traditionell größte BNE-Nettozahler, die Niederlande, fiel indes mit 0,26 Prozent hinter Italien (0,30 Prozent) auf den vierten Platz zurück.

Ob die Angaben zur Höhe der Beiträge im Verhältnis zur jeweiligen Wirtschaftskraft die Belastung eines Landes angemessen wiedergeben, ist umstritten. Kritiker fordern seit Jahren, die Nettobeiträge stattdessen ins Verhältnis zur Größe der Bevölkerung zu setzen, um die Belastung des einzelnen zu zeigen. In dieser Statistik wäre Deutschland mit 96 Euro je Kopf nur drittgrößter Netto-Beitragszahler, hinter den Schweden mit 118 Euro je Kopf und den Dänen mit 114 Euro je Kopf.

Erkauft sich Deutschland so Einfluss?

Eine andere Frage ist, ob sich die hohen Beiträge zum EU-Haushalt lohnen. Erkauft sich Deutschland so Einfluss? Einen klaren Zusammenhang zwischen Nettobeiträgen und Einfluss gibt es in der EU nicht, welche Statistik man auch heranzieht. Schließlich verteilt die EU ihre Stimmrechte nicht wie die Weltbank oder andere internationale Organisationen nach dem Prinzip "Wer zahlt, bestimmt". Es gibt vielmehr Indizien dafür, dass das Gegenteil stimmt: Je mehr Stimmen ein Land im Ministerrat hat, desto mehr Geld erhält es aus den verschiedenen Fonds der EU. Davon profitieren vor allem die kleineren EU-Staaten, denen die EU-Verträge ein relativ hohes Stimmgewicht zugestehen. Bisher nämlich haben die EU-Staaten im Ministerrat nicht jeweils eine Stimme, sondern werden je nach ihrer Größe einer Gruppe von Staaten zugeordnet, die eine bestimmte Anzahl an Stimmen hat. Die größten Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien etwa haben 29 Stimmen, Spanien und Polen 27 Stimmen. Damit hat Polen, das nicht einmal halb so viele Einwohner wie Deutschland hat, im Ministerrat beinahe das gleiche Gewicht wie Deutschland.

Polen kann also beinahe ebenso viele Stimmen wie Deutschland einsetzen, um mit anderen EU-Staaten Tauschgeschäfte zu vereinbaren. Selbst wenn nun beide Staaten alle anderen Interessen zurückstellen würden, um möglichst viel Geld aus den EU-Töpfen "herauszuholen", stünde Deutschland im Verhältnis zu Polen immer schlechter da. Schließlich würde es nur etwas mehr Geld bekommen als Polen, müsste das allerdings auf mehr Menschen verteilen.

Abstrakter Gegenwert

Mit Hinweis auf die hohen Beiträge Tagespolitik zu machen ist unabhängig davon auch deshalb schwer, weil das Budget nicht jedes Jahr frei ausgehandelt wird, sondern immer für sieben Jahre festgezurrt wird. Erst in den Verhandlungen für 2014 bis 2020 können die Nettozahler wieder versuchen, ihr "Ja" zum Finanzrahmen an Zugeständnisse zu knüpfen. Dabei geht es in der Regel aber nicht um die schnelllebige Tagespolitik, sondern um Grundsatzfragen. So haben die Briten 2005 durchgesetzt, dass die EU eine Debatte über die Agrarsubventionen führt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederum nutzte die Verhandlungen damals, um Polen eigentlich für Deutschland vorgesehenes Geld zuzuschanzen - wohl um das Verhältnis beider Staaten zu verbessern. Tatsächlich sei der "Gegenwert", den die Deutschen für ihre EU-Beiträge erhalten, eher abstrakt, heißt es in Brüssel. Letztlich "lohnten" sich die hohen Beiträge aus zwei Gründen: Sie trügen dazu bei, dass der EU-Binnenmarkt weiter zusammenwachse, wovon gerade eine Exportnation wie Deutschland stark profitiere, und sicherten das friedliche Zusammenleben in Europa. Ob das auf die Dauer ausreicht, um die hohen Zahlungen in Deutschland zu rechtfertigen, ist fraglich. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise dürfte die Debatte über die Beiträge noch heftiger geführt werden. Die französische Regierung zumindest hat vor kurzem schon angekündigt, dass sie künftig weniger für die EU zahlen will.