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Niederlande vor der Wahl : Unter der Oberfläche brodeln die Probleme

Prächtige Stimmung in Orange - zumindest auf den ersten Blick: Feiern zu Ehren des Königs in Amsterdam im April Bild: dpa

Die niederländische Regierung hat das Ende der Krise ausgerufen. Doch in vielen Bereichen gärt es. Selbst der „Nexit“ steht im Raum.

          In Frankfurt gaben die Niederlande gerade ein Fest. Schriftsteller und Verlagsleute kamen in die Stadt, das Land war Ehrengast der Buchmesse. Margriet de Moor sprach über den rätselhaften Freitod in ihrer Novelle „Schlaflose Nacht“. Geert Mak beleuchtete vier Jahrhunderte Geschichte der Familie Six, der „Buddenbrooks der Niederlande“. Leon de Winter erläuterte, warum die Amerikaner Usama Bin Ladin gar nicht getötet haben - in seinem Roman „Geronimo“. Die niederländische Literatur: Sie zeigt sich kraftvoll und vielseitig.

          Das ist nicht selbstverständlich, hat die Politik in den vergangenen Jahren doch die Ausgaben scharf gekürzt, gerade in der Kultur. Auch die Organisationen, die Sprache und Literatur im Ausland fördern, entkamen dem nicht. „Sparen“ ist das Wort, das auch die zweite Amtszeit des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte seit 2012 dominierte.

          Inzwischen aber versprüht die Regierung Zuversicht. Die Wirtschaft zieht an, rechtzeitig zur Parlamentswahl am 15. März. Die Abstimmung sollte auch Deutschland interessieren: Denn die 17-Millionen-Nation ist ein enger Verbündeter in der Europapolitik und drittwichtigster Handelspartner, nicht weit hinter den Vereinigten Staaten und Frankreich.

          Defizit und Staatsschuld sollen weiter sinken

          Traditionell zieht die Regierung im September ihre jährliche Bilanz, in einer Rede, die der König verliest. Schon voriges Jahr fiel das Bild heller aus. Diesmal verkündete die Koalition von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten die endgültige Wende. „Die Niederlande haben in den vergangenen Jahren wieder festen Boden unter den Füßen bekommen, die Finanz- und Wirtschaftskrise liegt hinter uns“, referierte König Willem-Alexander.

          Hier und da stehen nun zusätzliche Ausgaben bereit, für die Verteidigung etwa und gegen Kinderarmut. Nächstes Jahr soll das Defizit auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), sinken. Die Staatsschuld, die seit Jahren zwischen 60 und 70 Prozent des BIP liegt, soll „schnell Richtung 60 Prozent“ gedrückt werden. Das Verbrauchervertrauen nimmt zu, die Arbeitslosenquote ab, auf nurmehr 5,7 Prozent.

          Private Haushalte hoch verschuldet

          Aber das ist nicht das ganze Bild. Was die Schulden angeht, schneidet zwar der Staat etwas besser ab als Deutschland. Doch der Privatsektor (Haushalte und Unternehmen, ohne Banken) hat Schulden in Höhe von rund 230 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Die Quote ist mit die höchste in Europa, sie ist mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland, aufgebläht durch die Hypotheken der Bürger. Sie übersteigen 100 Prozent des BIP, in 35 Jahren hat sich der Wert vervierfacht. Die Immobilienpreise im Ballungsgebiet des Westens schießen durch die Decke. „Die Schulden der Haushalte sind explodiert“, urteilt der Wissenschaftliche Rat für die Regierungspolitik. Insgesamt sei die Gesellschaft zu abhängig von den Banken.

          Auch die Arbeitsmarktzahlen verdienen einen näheren Blick. Inzwischen sind eine Million Bürger als Soloselbständige unterwegs, ihr Anteil ist in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen - so wie jener der Beschäftigten mit Zeitverträgen. Vor allem Jüngere hangeln sich von Vertrag zu Vertrag, immer seltener folgt eine Festanstellung. „Das ist ein Problem“, urteilt die Rabobank. Über 45 Jahre alt zu sein ist aber auch wieder schlecht, jedenfalls wenn man die Stelle verliert. „Lang anhaltende Arbeitslosigkeit ist vor allem eine Schwierigkeit für die höhere Altersgruppe“, sagen die Volkswirte der Bank. Wer sich im Freundeskreis umschaut, wird diese Befunde oft bestätigt sehen.

          Ruttes gebrochenes Versprechen

          Auch sonst gärt es. Die Debatte über Einwanderung ist scharf, die Gesellschaft hier polarisiert. Der Sozialstaat wird gestutzt, das Rentenalter erhöht, die Selbstbeteiligung an Krankheitskosten ebenso. Sicher, auch Holland altert. Die Vergreisung hat ihren Preis, das sehen die meisten ein. Viele sind aber wütend, wenn gleichzeitig Milliarden an kriselnde Euroländer gehen. Das war vor der Wahl 2012 ein zentrales Thema, zum Nutzen der Parteien am linken und rechten Rand. Rutte versprach, „keinen Cent“ mehr für Griechenland aufzubringen. Er brach die Zusage, und nicht nur diese.

          Die EU-Skepsis steht zwar momentan nicht im Vordergrund, kann aber jederzeit wieder aufwallen. Selbst ein Austritt des Landes aus der EU ist kein völliges Hirngespinst, wenn auch unwahrscheinlich. Der Eurogegner Geert Wilders brachte nach dem Brexit-Votum einen chancenlosen Antrag auf eine Volksabstimmung ins Parlament ein. In den Umfragen ist die Mehrheit gegen einen „Nexit“. Aber käme es, hypothetisch, zu einem Referendum, würden wohl überproportional viele Geringqualifizierte teilnehmen, sagt der prominente Demoskop Maurice de Hond. „In dem Fall wäre eine Mehrheit für den Nexit gut möglich.“ Protest äußerte das Volk im April: Befragt zum EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine, stimmte die Mehrheit, bei geringer Wahlbeteiligung, dagegen. Rutte bastelt nun an einem Ausweg.

          So gibt der Nachbar im Westen ein halbes Jahr vor der Wahl ein gemischtes Bild ab. Kulturell ist das Land reich, das hat der literarische Auftritt im Oktober wieder bewiesen. Gesellschaftlich ist es polarisiert. Wirtschaftlich ist es wohlhabend - aber unter der Oberfläche der Statistik brodeln ordentlich Probleme.

          Klaus Max  Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

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          Quelle: F.A.Z.

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