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Kommentar : Das Ende der Gewerkschaften

Wertvolles Engagement von Kita-Erzieherinnen in Düsseldorf Bild: dpa

Am 1. Mai demonstriert die Arbeiterbewegung Einigkeit. Dabei löst sie sich gerade selbst auf. Die Verwischung zwischen grundgesetzlich geschützter Tarifautonomie und profanem Lobbyismus wird ihr Untergang.

          Der „Tag der Arbeit“ am 1. Mai liefert Anlass zu einigem Nachdenken über Gemeinschaft, Repräsentation und Macht. Wer spricht für wessen Interessen? Wer gestaltet die Arbeitswelt? Wer bestimmt, was der Sozialstaat tut? Und was wird im digitalen Zeitalter aus der Sozial- und Tarifpartnerschaft – jener Urform gemeinschaftlichen Handelns nach der Überwindung des Klassenkampfs?

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat diesmal interessanterweise keine übliche Forderung – mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit – als Motto zum Festtag der Arbeiterbewegung gewählt. Sein Leitspruch ist Macht- und Selbstbeschwörung: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Ob das „Wir“ eher für eine Inklusionsgruppe oder eine Revolutionsbewegung steht, bleibt vordergründig offen. Allerdings scheint darin ein Anspruch auf, außerparlamentarischer Machtfaktor im Staat zu sein.

          Beachtliche 680.000 Teilnehmer mobilisiert

          Ein solcher Machtfaktor sind die Gewerkschaften in einer Hinsicht schon immer: Sie gestalten die Arbeitswelt, indem sie Tarifverträge durchsetzen, verbindliche Regelwerke, die kein Parlament absegnet. Seit einiger Zeit aber dehnen die Gewerkschaften ihren Machtanspruch zunehmend in den politischen Raum aus. Sie nehmen großen Einfluss auf Gesetze und Parteiprogramme. Sie gebärden sich dabei als überparteiliche Bewegung für das Gemeinwohl – nur müssen sie sich, anders als gemeine Parteien, nicht um ein Mandat der Bürger bewerben.

          Zwar weist die Rechtsordnung den Gewerkschaften seit jeher auch außerhalb der Tarifpolitik einige herausgehobene Aufgaben zu, etwa in den Aufsichtsgremien der Sozialkassen. Diese Aufgaben stehen ihnen aber als Sozialpartner zu, also gemeinschaftlich mit Vertretern der Arbeitgeber. Nicht eine der zwei Seiten verkörpert irgendein Gemeinwohl, nur Kompromisse zwischen beiden erreichen eine gesteigerte Legitimität. Leider gerät dies im politischen Diskurs leicht in Vergessenheit. Das ist schädlich, auf Dauer sogar für die Gewerkschaften selbst.

          Anschauungsmaterial lieferte gerade die IG Metall. Sie präsentierte in Berlin eine Umfrage zum Thema „Politik für alle“, für die sie beachtliche 680.000 Teilnehmer mobilisiert hat. Die kreuzten auf ihre Einladung hin an, was sie von einem höheren Rentenniveau und mehr Arbeitslosengeld halten. Nicht verblüffend, gab es viel Zuspruch – und darauf stützt die IG Metall nun den Anspruch, „die Beschäftigten“ im Wahlkampf zu vertreten. Tatsächlich gibt die Umfrage nur Ansichten von Metallbeschäftigten wieder, vor allem aus Großbetrieben. Sie diente auch gar nicht politischer Meinungsforschung, sondern eher der Mitgliederwerbung und -motivation.

          Gedenktag für die untergegangene Tarifautonomie

          Das ist nicht verboten, nur hat es mit Gemeinwohl nichts zu tun. Mit derlei Methoden kämpfen auch Solar-, Apotheker- und Tabaklobby um die Gunst der Politik. Im Fall der Gewerkschaften stellt es aber das Motto „Wir sind eins“ auf den Kopf. Die Interessen von Metallern mit 50.000 Euro Jahreslohn sind ja nicht deckungsgleich mit jenen von Teilzeitverkäuferinnen oder Altenpflegern; ein höheres Rentenniveau nutzt schließlich vor allem langjährig Vollzeitbeschäftigten mit ohnehin guter Rente. Zudem ist es laut Satzung Aufgabe des Dachverbands DGB, dass er seine Mitgliedsgewerkschaften „vereinigt“ und die gemeinsamen Ziele in der Politik vertritt. Doch in dem Maße, wie Einzelgewerkschaften ihre Arbeit aus der Tarifpolitik ins politische Spielfeld verlagern, schwächen sie den Bund – zumal, wenn sie so tun, als träten sie für universelle Interessen ein. Aber die politischen Parteien fallen eben gerne darauf herein.

          Das Mai-Motto des DGB ist trotzdem hochmodern. Denn der Geist des „Wir sind viele. Wir sind eins.“ weht ja überall durch die sozialen Netzwerke, die neue digitale Welt, in der erprobte Formen der Interessenorganisation wenig gelten. Bisher schlossen sich Arbeitnehmer in Gewerkschaften zusammen, um Tarifverträge für bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen – in Verhandlungen mit Arbeitgebern, notfalls mit Streiks. Heute lassen sich derlei Ziele häufig eher durchsetzen, indem man passende Sachverhalte öffentlich skandalisiert, indem man mit digitalen Mitteln Empörungswellen anstößt, die dann gleich dem Gesetzgeber Beine machen; womit sich die Mühen der Tarifpolitik erübrigen.

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          Gewerkschaften spielen besonders wirkungsvoll auf der Klaviatur der Erregungsdemokratie, weil sie dabei die Grenzen zwischen grundgesetzlich geschützter Tarifautonomie und profanem Lobbyismus verwischen. Das untergräbt aber das Tarifvertragssystem und hat daher einen Preis: Kompromisse mit Arbeitgebern mögen zwar hart erstritten werden und bieten nicht einmal eine Gemeinwohlgarantie. Zumindest aber wirken sie am Ende befriedend, zwischen den Tarifparteien wie auch in die Gesellschaft hinein.

          Die Methoden der Erregungsdemokratie bringen dagegen nicht einmal Frieden. Eher verselbständigt sich die Empörung, etwa im Streit über die Rolle der Zeitarbeit. Dort muss sich nun sogar die IG Metall von der Linkspartei beschimpfen lassen, weil sie immer noch Tarifverträge für Zeitarbeiter aushandelt, was den politischen Kampf für ein Verbot dieser Beschäftigungsform untergrabe. Die Gewerkschaften sollten sich dringend fragen, was sie tun können, damit der 1.Mai nicht bald zu einem Gedenktag für die untergegangene Tarifautonomie wird.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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