Den Maschinen- und Anlagenbau, nach eigenen Angaben Musterschüler der deutschen Wirtschaft, hat die Wirtschaftskrise noch nicht erfaßt. Das kann sich allerdings ändern, wenn sich der Irak-Krieg noch lange hinzieht, das deutsch-amerikanische Verhältnis sich nicht bessert und die Agenda 2010 des Bundeskanzlers nicht endlich rasch umgesetzt wird. Das sagte Diether Klingelnberg, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), auf der Hannover Messe.
Je länger der Irak-Krieg dauere und je mehr er koste, desto später springe die Weltkonjunktur an und desto flauer verlaufe das Geschäft mit Investitionsgütern. Da niemand den weiteren Kriegsverlauf vorhersagen könne, rechnet Klingelnberg in seiner Branche mit stagnierenden Geschäften im laufenden Jahr. Damit bekräftigte er die bisherige Einschätzung des Verbandes. Es zeigten sich aber auch schon mittelbar Folgen des Krieges im Geschäft. In seinem eigenen Unternehmen schicke er derzeit Außendienstvertreter aus der Schweiz zu Verkaufsverhandlungen nach Amerika. "Ich gehe da nicht hin."
Er wolle nicht in die Bredouille kommen, den Amerikanern die deutsche Position im Irak-Krieg erklären zu müssen. Daß die deutschen Unternehmen nicht die ersten seien, die nach dem Krieg Aufträge aus dem Irak bekommen, sei schon heute klar. Mit einem Exportanteil von fast 70 Prozent und zahlreichen Weltmarktführern und weiteren Unternehmen in der Spitzengruppe könne sich der Maschinen- und Anlagenbau sehen lassen und gewinne sogar noch Marktanteile hinzu.
In Deutschland sei es unendlich wichtig, endlich für ein positives Investitionsklima zu sorgen. Die Veränderungsprozesse müßten sofort beginnen. Darin sei er sich auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einig. Der sei einsichtig, das habe sich auch bei einem Gespräch am vergangenen Freitag gezeigt. Die Reformpläne von Schröders Agenda 2010 dürften nicht von "Klassenkämpfern und ewiggestrigen zerredet werden", warnte Klingelnberg. Die Agenda sieht unter anderem Veränderungen und Einschränkungen bei Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung und Kündigungsschutz vor.
Es gehe jetzt darum, die Pläne rasch umzusetzen. "So machen wir das auch in unseren Firmen." Ideen der beiden Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück zu Steuererhöhungen würden die Ziele der Agenda allerdings konterkarieren. Kleine und mittelgroße Betriebe "haben eine unheimliche Angst vor bürokratischen Regelungen zu Verrechnungspreisen bei Auslandsgeschäften", nannte er als Beispiel. Dagegen seien die Pläne der Bundesregierung zu Einschränkungen bei Verlustvorträgen "wahrscheinlich vom Tisch", sagte Klingelnberg. Ursprünglich plante die Bundesregierung Einschränkungen beim Verlustvortrag, bei dem Verluste vergangener schlechter Geschäftsjahre mit Gewinnen späterer guter Perioden verrechnet werden können. Damit dürfte auch künftig der Verlustvortrag unbegrenzt und in voller Höhe möglich bleiben. (mir.)