Die Kanzlerin und ihre Partei In der Mitte

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Er hat es leichter als sie, er rückt einfach nach links

Die Bundeskanzlerin hat es schwer in diesen Tagen. Nicht nur die Wirtschaftsund Finanzkrise hält sie in Atem. Auch die Bundestagswahl im September wirft ihre Schatten voraus. Trotz Krise müssen Merkel und ihr sozialdemokratischer Herausforderer Frank-Walter Steinmeier langsam zeigen, wofür sie stehen, was sie machen wollen, wenn sie im Kanzleramt das Sagen haben. Wofür steht Merkel? Das fragen sich viele, auch in der Union. Mit der Forderung für radikale Wirtschafts- und Sozialreformen will sie dieses Mal nicht ins Rennen gehen. Zu groß ist ihre Angst, da sie damit den bereits sicher geglaubten Wahlsieg 2005 fast verspielt hätte. Gesucht wird also eine andere Botschaft.

Steinmeier hat es da leichter. Er rückt – auch unter dem Druck seiner Partei – einfach nach links. Vergessen ist, dass er einer der Architekten der Agenda 2010 war. Jetzt ist er Opelaner und rettet volksnah Arbeitsplätze. Jetzt setzt er sich für Mindestlöhne ein, jetzt protegiert er den Industriestandort Deutschland und sucht den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. „Die Grundstimmung ist gut, weil in der Krise viele Sozialdemokraten fühlen, dass sie auf der richtigen Seite stehen“, sagt Steinmeiers Mit-Vize, die Parteilinke Andrea Nahles. Und wer auf der richtigen Seite steht, der kämpft natürlich gegen die, die auf der falschen Seite stehen: Besserverdienende sollen mehr Steuern zahlen, sie sollen in einer neuen Zwangs-Einheitsversicherung das Gesundheitssystem stärker mitfinanzieren. Den Managern werden die Gehälter gesetzlich vorgeschrieben, und Finanzinvestoren – die „Heuschrecken“, wie SPD-Chef Franz Müntefering sie nannte – kommen an die ganz kurze Leine. Da ist sie wieder, die alte staatsgläubige SPD.

Wie der CDU-Generalsekretär rumeiert

Die Kanzlerin und ihre Partei, die CDU, tun sich schwerer mit ihrer neuen Botschaft an die Wähler. Nichts zeigt das so deutlich wie das Rumgeeiere des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla bei der Opel-Rettung. Natürlich ist die Union gegen Staatseingriffe in die Wirtschaft, sagt er. Grundsätzlich jedenfalls. Aber jetzt, in der konkreten Situation bei Opel? Dann eben doch, es muss ja schließlich sein . . .

„Es waren immer die Konservativen, die dem Sozialismus Zugeständnisse gemacht haben und ihm zuvorkamen“, hat der Ökonom Friedrich A. von Hayek einmal gesagt. Die Regierungsjahre der großen Koalition eignen sich jedenfalls nicht als Gegenbeweis dieser These. Der Glaube der Konservativen, dass die Wahrheit in der Mitte zwischen den Extremen liegen muss, hat die Union ihre Position ohne jede Mühe nach links verschieben lassen. Und der „Vater Staat“ war deutschen Konservativen schon immer lieb und teuer, jetzt eben auch im Wirtschaftsleben. Marktliberal mit festen Grundsätzen ist die CDU im Kern schließlich nie gewesen, unter Helmut Kohl genauso wenig wie unter Angela Merkel. Deswegen wird jetzt die Höhe der Managergehälter kritisiert, dann aber leise gesagt, gesetzlich sollte man das besser nicht regeln. Auch Regeln für Finanzinvestoren werden laut beschworen, nach Steuersenkungen wird dagegen nur noch leise gerufen. Pragmatismus zählt, nicht Überzeugungen. Auch Merkel will auf der richtigen Seite stehen. Sie mag den Wählern nur nicht so genau sagen, wo die denn ist.

Und wenn der Wähler im Herbst tatsächlich ein Bündnis mit der FDP möglich machen sollte? Weil die Wahrheit zwischen den Extremen liegt, marschiert Merkel dann eben nicht mehr mit der Sozialdemokratie, sondern wieder mit den Liberalen – nur eben nicht ganz so weit. Der Wahlslogan der CDU – „Die Mitte“ – bringt das besser auf den Punkt, als es sich die Parteistrategen im Konrad-Adenauer-Haus vielleicht gedacht haben.

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In der Mitte: Wofür steht Merkel?

Die Kanzlerin und ihre Partei

In der Mitte

Von Carsten Germis

Wofür steht Bundeskanzlerin Angela Merkel? Das fragen sich viele, auch in der Union. Ihr sozialdemokratischer Herausforderer Frank-Walter Steinmeier hat es im Wahlkampf leichter. Er fuhr schon immer Opel.

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