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Wirtschafts-Sanktionen : Die Geschichte des gescheiterten Kuba-Embargos

Vor der wiedereröffneten Botschaft in Washington weht bereits die kubanische Flagge. Bild: AFP

Seit heute wehen wieder kubanische Flaggen in Washington. Fast 50 Jahre lang hat Amerika Kuba mit Sanktionen bestraft. Gebracht hat es wenig. Nun steht eine Wende an.

          In der Eingangshalle des Außenministeriums in Washington wurde die kubanische Fahne heute zu jenen anderen Flaggen gehängt, die Länder repräsentieren, zu denen die Vereinigte Staaten diplomatische Beziehungen pflegt. Eine weitere Flagge hängt über der nach 54 Jahren wieder eröffneten kubanischen Botschaft in der amerikanische Hauptstadt. Die amerikanische Botschaft in Havanna hat ebenfalls an diesem Montag ihre Arbeit aufgenommen, hisst aber das Banner erst, wenn Außenminister John Kerry später im Sommer zu Besuch kommt.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen markiert einen historischen Moment, der – ganz unamerikanisch – ohne Brimborium begangen wird. Das liegt daran, dass die Beziehungen noch lange nicht normal sind. Das Embargo gilt weiter. Handel ist weitgehend verboten, genauso wie der ganz normale Individualtourismus. Im amerikanischen Kongress gibt es nach wie vor starken Widerstand dagegen, das Embargo zu lockern. Der Republikaner Marco Rubio aus Florida, ein nicht aussichtsloser Wettbewerber im Kampf um die Präsidentschaft, will die diplomatischen Beziehungen mit Kuba unverzüglich beenden. Andere Republikaner versuchen, die amerikanische Botschaft in Kuba auf Sparflamme kochen zu lassen, indem sie eine Bewilligung zusätzlicher Mittel blockieren. Das ist ein Zeichen, dass es immer noch ein starkes Anti-Kuba-Sentiment in den Vereinigten Staaten gibt und Politiker, die es auszubeuten trachten.

          Das 1961 im Geburtsjahr von Barack Obama von Präsident Dwight Eisenhower erlassene und später durch zahlreiche Gesetze ergänzte Embargo zeigt eine verblüffende Beständigkeit angesichts der Tatsache, dass keines der damit verbundenen Ziele erreicht wurde. Es überlebte sogar den Kalten Krieg zwischen Nato-Ländern und dem Ostblock, der 1989 zu Ende gegangen war.

          Schon Jimmy Carter wollte die Sanktionen lockern

          Die Idee von Eisenhower und seinem Nachfolger John F. Kennedy war, mit den Sanktionen das kubanische Regime soweit zu schwächen, dass es zwangsläufig kollabieren müsste. Alternativ war die Hoffnung, dass die Kubaner ihre junge Regierung aus dem Amt jagen würden, weil sie so stark unter den wirtschaftlichen Folgen des Embargos zu leiden hatten. Das passierte nicht. Invasionspläne und Attentatsversuche gegen Fidel Castro scheiterten. Der erste amerikanische Präsident, der es wagte, die Sanktionen zu lockern, war Jimmy Carter. Das war 1977 und es blühte die Hoffnung auf, die Beziehung zwischen beiden Ländern könnte sich normalisieren. Dann 1980 kam Ronald Reagan und setzte die alten Sanktionen wieder in Kraft mit der Intention, die damalige Sowjetunion und ihre Alliierten zu schwächen.

          Straßenszene im Zentrum der kubanischen Hauptstadt Havanna

          Aber in jenem Jahr passierte noch etwas anderes: Fidel Castro erlaubte Kubanern, die nicht einverstanden waren mit der Politik oder andere Gründe hatten, im Unfrieden zur Diktatur zu stehen, das Land zu verlassen. In kurzer Zeit flüchteten 125.000 Kubaner aus dem Land und ließen sich zum größten Teil in Florida nieder. Zusammen mit den schon in den sechziger und siebziger Jahren geflohenen Exilkubanern bildeten sie in Florida einen politischen Machtblock, den eines einte: Sie hassten die kubanische Regierung für das, was sie ihnen und ihren Familien angetan hat. Diese kleine Gruppe kämpfte erfolgreich für eine gnadenlose Politik gegenüber Havanna. Sie verdankt ihren überproportionalen Einfluss dem Umstand, dass das bevölkerungsreiche Florida ein sogenannter Swingstate ist: Mal erzielen hier die Demokraten die Mehrheit, mal sind es die Republikaner.

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