25.11.2009 · Der Poker um die West LB ist beendet. Der Weg zur Gründung der ersten staatlich geförderten Bad Bank in Deutschland ist frei. Die Bundesregierung wird sich finanziell an der Stabilisierung der angeschlagenen West LB beteiligen.
Von Werner Sturbeck und Hanno Mußler
© F.A.Z. - Edgar Schoepal
Die West LB muss unerwartete Verluste absichern. Spekuliert wird über weitere 4 Milliarden Euro
Die Bundesregierung wird sich finanziell an der Stabilisierung der angeschlagenen West LB beteiligen. Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes soll der Bankensonderfonds nach der Abtrennung einer Abwicklungsbank, einer sogenannten Bad Bank, der verbleibenden Kernbank Eigenmittel zur Verfügung stellen. Diese Einigung am Dienstagabend wurde möglich, nachdem eine Lösung für die künftige Haftung der nordrhein-westfälischen Sparkassen gefunden wurde, deren beiden Regionalverbände bislang mit zusammen 50 Prozent Kapitalanteilen der größte West-LB-Aktionär sind (Bad Bank: Bund gibt West LB drei Milliarden Euro)
Die West LB wird nun nicht mehr zum Kerngeschäft zählende Aktiva im Umfang von 85 Milliarden Euro in die erste deutsche Bad Bank einbringen. Für deren Risiken haften die Altgesellschafter. Aus der Abwicklung dieser Vermögenswerte wird gegenwärtig ein Verlust von rund 4 Milliarden Euro kalkuliert. Die West LB soll nach Informationen der F.A.Z. aus ihren rund 8 Milliarden Euro Eigenmitteln rund 3 Milliarden in die Abwicklungsbank einbringen. Damit sollen Abwicklungsverluste ausgeglichen werden. Außerdem haben die Landesbanken nach einer Krisensitzung am Montag in Frankfurt den Eignern angeboten, knapp 200 Millionen Euro aus dem gemeinsamen Haftungsfonds zu entnehmen, der bis zum Bedarf verzinslich angelegt werden soll.
Kapitalstock zum Ausgleich der Verluste
In der am Dienstagabend in Berlin gefundenen Einigung wird den Sparkassen die Möglichkeit eröffnet, in den nächsten Jahren aus ihren Ergebnissen einen Kapitalstock zu bilden, aus dem dann bei Bedarf die erwarteten und in bestimmten Umfang auch darüber hinausgehende unerwartete, auf die Sparkassen entfallenden Verluste der Bad Bank ausgeglichen werden können. Diese Ansparlösung trägt wohl den Bedenken der Sparkassen Rechnung, dass sie bei einer sofortigen vollständigen Garantieleistung für die Bad Bank bei der Vergabe von Krediten stark beschränkt würden. Bislang ist noch offen, bis zu welchem Umfang unerwartete Verluste von allen Altgesellschaftern abzusichern sind. Es gibt Spekulationen über weitere 4 Milliarden Euro. Mithin hafteten die Sparkassen bei erwarteten und unerwarteten Verlusten im Umfang von rund 4 Milliarden Euro.
Bei den aus dem Sicherungsfonds der Landesbanken angebotenen Mitteln handelt es sich in etwa um den Betrag, den die West LB selbst in den vergangenen Jahren der Sicherungsreserve der Landesbanken zugesagt hat. Mit dem Schritt wollen sich offenbar die anderen Landesbanken von der Verpflichtung des gemeinsamen Haftungsverbundes freikaufen, der im Schadenfall eine Unterstützung der West LB von mehr als 4 Milliarden Euro bedeutet hätte. In den vergangenen Tagen hatten die beiden Sparkassenverbände des Landes gedroht, die West LB zum Stützungsfall zu erklären. So wollten sie über die gemeinsame Haftungszusicherung Geld für die West LB von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen aus ganz Deutschland heranziehen (F.A.Z. vom 24. November). Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes, hatte am Dienstag "eine Verständigung auf einen finanziellen Beitrag in Zusammenhang mit der Abspaltung eines Portfolios der West LB und dessen Überführung in eine Abwicklungsanstalt" bestätigt.
schon der erste Satz dieses Artikels ist grottenfalsch.
Horst Dettweiler (dettw)
- 25.11.2009, 11:10 Uhr
Kerngeschäft
Karl-Heinz Burg (khburg)
- 25.11.2009, 11:53 Uhr
Ich bin mal gespannt
gisbert heimes (gisbert4)
- 25.11.2009, 12:25 Uhr
Was zahlt NRW?
Albrecht Schuette (albrechtschuette)
- 25.11.2009, 13:55 Uhr
Schöner fliegen; West-LB
Teito Klein (Pandora0611)
- 25.11.2009, 18:21 Uhr
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