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Kommentar : Die Brexit-Paralyse

Die britische Regierung scheint angesichts der gegensätzlichen Positionen wie paralysiert. Das liegt auch an ihrer schwachen Premierministerin Theresa May. Bild: EPA

In Großbritannien tobt ein harter Richtungsstreit über den Abschied aus der Europäischen Union. Einen Plan gibt es nicht, allenfalls Wunschdenken. Und die Autorität der Premierministerin schwindet stetig.

          Großbritannien findet keinen Plan für den Brexit. Mehr als 19 Monate ist es her, dass die britischen Wähler mit knapper Mehrheit dafür gestimmt haben, die Europäische Union zu verlassen. Aber die Politiker in London haben noch immer keine schlüssige Vorstellung davon, was sie in den Austrittsverhandlungen in Brüssel eigentlich erreichen wollen. Stattdessen tobt in der Regierung und im Parlament ein Richtungsstreit, der mit immer maßloserer Rhetorik geführt wird. Die einen verlangen maximale Unabhängigkeit von der EU um fast jeden Preis. Die anderen wollen dem Staatenbund so eng verbunden bleiben, dass sich durch den Austritt faktisch kaum etwas ändern würde. Immer lauter werden die Rufe nach einer Wiederholung des Volksentscheids.

          Die Regierung wirkt angesichts der gegensätzlichen Positionen wie paralysiert. Das liegt nicht zuletzt an der schwachen Premierministerin: Theresa May hat zuerst lange so getan, als sei das Austrittsvotum allein schon ein Plan („Brexit bedeutet Brexit“). Danach hat sie einen Großteil ihres innenpolitischen Kapitals verbrannt, indem sie ohne Not vorzeitige Neuwahlen anberaumte und dabei ihre Parlamentsmehrheit verspielte. Derzeit ist Mays Autorität so gering, dass sie kaum noch in der Lage ist, irgendeine Richtung vorzugeben. Im Amt ist sie nur noch, weil ihre Partei zu zerstritten ist, um sich auf einen Nachfolger zu einigen, und fürchtet, aus der Regierung gefegt zu werden.

          Streitthema Handelspolitik

          Zum Brennpunkt des Streits ist die Handelspolitik geworden. Der Schatzkanzler Philip Hammond sagte kürzlich, es werde durch den Austritt in den Handelsbeziehungen zur EU „nur sehr moderate“ Veränderungen geben. Die Bemerkung sorgte für einen Sturm der Empörung auf Seiten der Brexit-Ideologen. May ließ die Zusicherung Hammonds dementieren: der Minister spreche damit nicht für die Regierung. Aber auch sie hat immer wieder bekräftigt, der wichtige Handel mit den europäischen Nachbarn solle „so reibungslos wie möglich“ weitergehen.

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          May will einerseits alle Vorteile des europäischen Handelsblocks behalten, sich aber andererseits von dessen Regeln fast komplett abnabeln. Das ist kein Plan, sondern Wunschdenken. Die Realität ist: Je enger die Handelsbeziehungen zur EU bleiben sollen, umso weniger Unabhängigkeit werden die Briten beim Brexit zurückgewinnen können. Weil alles andere in den Verhandlungen mit der EU politisch nicht durchsetzbar sein wird – aber auch, weil es rein sachlich, also selbst bei bestem Willen der Gegenseite, einfach nicht möglich sein wird.

          May hat angekündigt, das Land werde durch den Brexit den Binnenmarkt und die Zollunion der EU verlassen. Die Regierungschefin verspricht den Briten ein „globales Britannien“, das befreit von den Fesseln der Bürokraten in Brüssel rund um den Globus die Chancen des freien Handels ergreifen und eigene Handelsabkommen abschließen könne. Aber wenn Großbritannien sich für einen solchen harten Brexit entscheidet, dann wird darunter zwangsläufig der Handel mit der EU leiden.

          Wenn das Land an Mays bisherigem Kurs festhält, dann muss es am Ärmelkanal aller Voraussicht nach wieder Grenzkontrollen im Güterhandel geben, die dort seit einem Vierteljahrhundert weitgehend verschwunden sind. Diese Handelshürden werden Wohlstand kosten. Wie viel, das ist derzeit schwer zu sagen, doch die Warnungen aus der Wirtschaft zeigen, was auf dem Spiel steht. In Nordirland hat diese Frage noch eine weitere Dimension. Grenzkontrollen werden dort als Bedrohung für den brüchigen Friedensprozess angesehen.

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          Bisher kann ein Industrieunternehmen in Birmingham seine Waren fast genauso unkompliziert nach München liefern wie nach London. Das ist ja gerade die große Errungenschaft des gemeinsamen Marktes: Er hat diesen Freihandel innerhalb Europas überhaupt erst möglich gemacht. Aber der Schlüssel zum freien Handel ist in der modernen Welt der Verzicht auf einen Teil der eigenen Autonomie und der Wille zur Kooperation. Das gilt in Europa wie für die gesamte Welt. Das wesentliche Hindernis für den Freihandel sind längst die sogenannten nichttarifären Hemmnisse. Um sie zu beseitigen, müssen Zollpolitik, Produktstandards, Aufsichtsregeln und vieles mehr international abgestimmt werden. Genau das leisten die Regeln von Binnenmarkt und Zollunion, welche Theresa May nicht mehr akzeptieren will.

          Vereinfacht ausgedrückt: Wenn die Briten nach dem Austritt alles anders machen wollen als die Europäische Union, dann werden sie nicht mehr wie bisher vom innereuropäischen Freihandel profitieren können. Und wenn das Land stattdessen ein Handelsbündnis mit den Vereinigten Staaten haben will, dann wird es auch dafür Zugeständnisse machen müssen. Die EU kann den Briten für den Brexit Brücken bauen – in der Handelspolitik und auf anderen Feldern. Aber wenn in Großbritannien das Streben nach Autonomie alles andere in den Hintergrund drängt, dann ist das ein Rezept für politischen und wirtschaftlichen Isolationismus. Ob die derzeitige Regierung in London zu dieser Erkenntnis aber noch die Kraft hat, wird immer fraglicher.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

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