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Veröffentlicht: 28.09.2016, 06:31 Uhr

Kommentar Der unmündige Anleger

Die Bafin plant, Bonitätsanleihen zu verbieten. Das ist höchst bedenklich. Sie sollte sich lieber die Zigarettenindustrie zum Vorbild nehmen: Warnungen ja, aber keine pauschalen Verbote.

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© dpa Der Sitz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn

Es geht um nicht weniger als fünf Billionen Euro. Dies ist das Anlagevermögen der Deutschen, wie es die Bundesbank regelmäßig ausweist. Das ist das Geld, was jeder haben will. Alles wirtschaftliche Streben trachtet danach. Auch die Politik schaut mit Interesse auf das stetig wachsende Vermögen und denkt über höhere Erbschaftsteuern und eine Vermögensteuer nach.

Daniel Mohr Folgen:

Doch was machen die Deutschen mit ihrem Geld? Zwei der fünf Billionen Euro liegen fast unverzinst auf Sparbüchern, Giro- und Tagesgeldkonten. Zwei weitere Billionen stecken als Altersvorsorge in Versicherungen und Pensionskassen. Der Rest teilt sich im Wesentlichen auf Fonds, Aktien und Anleihen auf. Aber ist diese Aufteilung sinnvoll?

Deutschland ist bisher gut damit gefahren, es dem Einzelnen zu überlassen, was er mit seinem Geld tut. Auch wenn mancher Lottogewinner oder Star aus Musik und Sport mit plötzlichem Reichtum schlecht umgehen kann. Der Staat verbietet auch nicht, wenn wir zu viel und ungesund essen, zu viel Alkohol trinken oder rauchen. Solche Eingriffe in die Privatsphäre sind schwer möglich und kaum praktikabel umsetzbar.

Bonitätsanleihen sollen verboten werden

Insofern ist es ein Einschnitt, was sich das Bundesfinanzministerium ausgedacht hat und was die Finanzaufsicht Bafin nun umsetzt. Der „kollektive Verbraucherschutz“ ist seit vergangenem Jahr Gesetz. Die Bafin baut dazu gerade eine neue Abteilung Verbraucherschutz auf. 130 Mitarbeiter hat sie schon.

Es sollen noch mehr werden. Erste Amtshandlung: Bonitätsanleihen sollen verboten werden. Das ist für den Anfang ein vergleichsweise leichtes und politisch willkommenes Opfer. Die Papiere gehören in den Bereich der Zertifikate, und die sind in der Volksmeinung sowieso unter böse abgespeichert. Politischer Widerstand ist daher nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Es gibt schon anfeuernden Beifall aus den Reihen der Grünen.

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Gäbe es keine Bonitätsanleihen mehr, wäre das natürlich kein Weltuntergang. Die meisten würden es gar nicht bemerken. Aber es ist höchst bedenklich, wenn der Staat sich anmaßt, pauschal für alle Anleger zwischen gut und böse unterscheiden zu können. Er verkennt zudem die Gefahr, dass alle Finanzprodukte, die nicht verboten werden, fortan von jedermann für gut geeignet gehalten werden.

Anleger pauschal für unmündig erklärt

Das Finanzministerium hat die Bafin damit auf fragwürdiges Terrain geschickt. Notfalls will die Behörde Gerichte entscheiden lassen, ob sie mit ihrem ersten Produktverbot zu weit geht. In den nächsten Wochen wird sie mitteilen, ob sie das Verbot tatsächlich umsetzt. Es wäre das deutlichste Zeichen einer fehlgeleiteten Regulierung der Finanzmärkte.

Die Anleger werden pauschal für unmündig erklärt, egal wie informiert und erfahren sie sind. Die ausstehenden sechs Milliarden Euro in Bonitätsanleihen haben den Privatanlegern bisher keinen Kummer bereitet. Selbst die Verbraucherschützer, die ob des neuen Gesetzes und der Art seiner Umsetzung jubeln, konnten keine einzige Beschwerde zu den Produkten vorweisen.

Die Bafin argumentiert, Privatanleger könnten in der Regel das Produkt nicht bis ins letzte Detail durchschauen. Außerdem würde mancher Berater Bonitätsanleihen auch nicht richtig erklären. Wer so argumentiert, kann die Finanzmärkte auch gleich komplett schließen. Es gäbe wahrscheinlich kein Produkt, das alle bis ins letzte Detail verstehen und das alle Berater perfekt erklären können.

Es gibt klügere Mittel als pauschale Verbote

Wo bleibt die Selbstverantwortung des Einzelnen, wo die Differenzierung? Natürlich ist eine Regulierung der Finanzmärkte sinnvoll. Aber es gibt mildere und klügere Mittel als pauschale Verbote. Kompakte Produktinformationsblätter sollen weiter verbessert werden, dick aufgedruckte Warnhinweise, wie es sie auch auf Zigarettenpackungen gibt, sind geplant.

Wie dem Raucher sollte aber auch dem Anleger letztlich die Entscheidung überlassen bleiben, ob er trotz bestehender Risiken ein Finanzprodukt kaufen will. Es ist schließlich sein Geld, das er aufs Spiel setzt, und es ist auch seine Aufgabe, sich neutral und ausreichend zu informieren und nicht blind einem staatlichen Vollkaskoschutz zu vertrauen.

Das Bild des unmündigen Anlegers zieht sich jedoch durch die gesamte Regulierung. Er wird in das Korsett immer bürokratischerer Beratungsprotokolle gezwungen. Die Finanzbranche soll immer präziser formulieren, für wen welche von ihr entwickelten Produkte geeignet sind, und damit gleichsam vorab eine Garantiehaftung übernehmen, dass dies auch so ist. Solche Pauschalisierungen sind nie treffsicher.

Anleger, Berater und Produktanbieter werden gegängelt

Sie zeigen aber auch, wie wenig dem Berater in den Banken und Sparkassen noch zugetraut wird. Wenn das Misstrauen aber so groß ist, wäre es nur konsequent, die Provisionsberatung ganz zu verbieten, wie es in anderen Ländern schon geschehen ist. Dann wäre der Konflikt des Beraters zwischen Kundeninteresse und hoher Provision aufgehoben.

Doch so weit will der Gesetzgeber nun auch wieder nicht gehen. Stattdessen gängelt er Anleger, Berater und Produktanbieter immer stärker. Im Ergebnis ziehen sich noch mehr Menschen als bisher schon verunsichert aus der Geldanlage zurück - bis irgendwann die kompletten fünf Billionen Euro zinslos vor sich hin schlummern. Ein Desaster für die Vermögensbildung und Altersvorsorge, das sich keiner wünschen sollte.

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