15.07.2011 · Wir leben - wie die Länder Südeuropas - schon lange über unsere Verhältnisse. Es wird höchste Zeit, aus den wohlfahrtsstaatlichen Träumen aufzuwachen und nur noch denen Hilfe zuzubilligen, die sich nicht selbst helfen können.
Von Walter Hamm
© dpa
„Unter dem Strich” für Steuererhöhungen: Kurt Beck
Im Streit um geplante Einkommensteuersenkungen haben sich kuriose Fronten gebildet. Der Bundesregierung wird sonst ständig eine sozial ungerechte Politik vorgeworfen. Nun, da sie Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen beabsichtigt, protestieren Oppositionspolitiker und vor allem linksorientierte Landesregierungen heftig und melden ihren Widerspruch im Bundesrat an.
Das Argument, dass vor allem die Masse der kleinen Steuerzahler entlastet werden soll, die wegen des steilen Verlaufs der Steuerbelastungskurve von inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen besonders hart getroffen werden, ändert am linken Widerstand nichts. Der Widerspruch vieler Landesregierungen hat freilich noch eine andere Wurzel. Sinkende Steuereinnahmen zwingen zu einem härteren Sparkurs. Das empfinden viele Landespolitiker als unbequem. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck propagiert deshalb „unter dem Strich“ sogar Steuererhöhungen.
Die Staatsquote am Bruttoinlandsprodukt soll also steigen. Damit ist eine zweite Front in der Steuerdiskussion entstanden. „Mehr Staat als Privat“ macht das Regieren zwar leichter. Dass auf diese Weise dem langfristigen Wohl des Gemeinwesens nicht gedient ist, dass die jetzt schon hohe Belastung der Steuerzahler leistungsmindernd wirkt, dass ein Durchschnittsverdiener heute schon mehr als die Hälfte des Bruttolohns an öffentliche Kassen abliefern muss, dass staatliche Organe mit (fremdem) Geld schlechter umzugehen pflegen als Private, dass die zunehmende Umverteilung über Staatskassen das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten vermindert, dass einer künftig schrumpfenden Erwerbsbevölkerung die riesigen Lasten des Wohlfahrtsstaates und der jetzt schon aufgehäuften Verschuldung (Zinslasten von derzeit 40 Milliarden Euro jährlich) nicht zugemutet werden können, dass also nicht mehr, sondern weniger Staat unausweichlich ist – alles das verdrängen offensichtlich viele Oppositionspolitiker.
Was mit Recht südeuropäischen Ländern vorgeworfen wird, nämlich laufende konsumtive Staatsausgaben seit vielen Jahren mit Krediten finanziert zu haben, trifft auch für Deutschland zu. Wir leben ebenfalls schon lange über unsere Verhältnisse. Es wird höchste Zeit, aus den wohlfahrtsstaatlichen Träumen aufzuwachen und nur noch denen Hilfe zuzubilligen, die sich nicht selbst helfen können.
So wie bisher kann es nicht weitergehen
Alle finanzpolitischen Nachhaltigkeitsanalysen zeigen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. „Unter dem Strich“ sind auch höhere Steuerbelastungen für Gutverdienende eine schlechte Lösung. Dringend benötigte ausländische Fachleute werden abgeschreckt, und die Auswanderung gut ausgebildeter deutscher Arbeitskräfte wird gefördert, was mittelbar auch die öffentlichen Kassen schädigt. Es gibt nur einen dauerhaften Erfolg versprechenden Weg aus der Etatmisere: die nachhaltige Kürzung der konsumtiven Staatsausgaben und die Senkung der enormen Schuldenlast durch Privatisierung öffentlicher Unternehmen.
Noch wähnen sich Leistungsempfänger und viele Haushaltspolitiker in Sicherheit, dass die hohen strukturellen Haushaltsdefizite in Deutschland ohne soziale Konsolidierungsmaßnahmen beseitigt werden können. Aber die Zeit arbeitet in doppelter Weise gegen sie. Erstens schrumpft die Erwerbsbevölkerung und damit die Anzahl der Abgabepflichtigen. Und zweitens führt die zunehmende Überalterung zu einem dramatischen Anstieg der Pensions-, Renten-, Krankenversicherungs- und Pflegekosten. Offen ist, wann das Misstrauen der Kapitalmärkte gegenüber Deutschland unter diesen Umständen zu einer deutlichen Zinslastensteigerung führen wird. Auf Pump leben ist nur so lange bequem, wie man Geldgeber findet. Steigen die Risikoprämien für neue Schulden, ist es mit der Herrlichkeit schnell vorbei.
Ambitioniertes Handeln unverzichtbar
Verstärkte Sparanstrengungen sind auch in der Verwaltung unerlässlich. In der Arbeitslosenversicherung sind die ersten Schritte zum Bürokratieabbau schon getan. Ähnlich muss auch in der Sozialverwaltung vorgegangen werden. Brauchen wir wirklich mehr als zwei Dutzend Leistungsbereiche, die zum Teil denselben Personenkreis betreffen? Nach einer Durchforstung der Steuergesetze ließen sich auch in der Finanzverwaltung Bürokratiekosten senken.
Dass auch sparsames Wirtschaften durchaus geeignet ist, Haushaltsdefizite zu vermeiden, zeigt sich am Beispiel Thüringens, das 2012 nicht nur auf neue Kredite verzichten, sondern sogar Schulden tilgen will. Weniger mühsam ist es freilich, eine Umverteilung der Steuereinnahmen vom Bund auf die Länder zu fordern. Damit wird jedoch das strukturelle Haushaltsloch nicht beseitigt. Der Druck auf die Landesregierungen, zum Abbau der Neuverschuldung beizutragen, muss aufrechterhalten werden.
Die Bundesbank ist skeptisch: „Das in der Vergangenheit regelmäßig zu beobachtende Verschieben notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen in künftige Jahre ist erneut festzustellen“, heißt es im Mai-Bericht. Wegen „der derzeit sehr günstigen Rahmenbedingungen“ hält sie „ambitioniertes“ Handeln für „unverzichtbar“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ja die Nazis und die Demokratie die vergleich i nit gern
Roland Magiera (Roland_M)
- 15.07.2011, 11:40 Uhr
Hm!
Oliver Schmitz (oliverschmitz61620)
- 15.07.2011, 11:40 Uhr
Soziales Drohpotential sieht so aus...
harm zorc (toughdown)
- 15.07.2011, 11:43 Uhr
Das Gute an der Schuldenkriese Europas...
Gerd Mannes (DeutscherBurger)
- 15.07.2011, 11:43 Uhr
Danke Herr Hamm
Max Mahlheim (Akkin)
- 15.07.2011, 11:47 Uhr
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