Deutschland und China: Die Wen-Wen-Situation

A soldier from an honour guard closes a curtain ahead of an official welcoming ceremony in Beijing

Die Große Halle des Volkes trägt ihren Namen mit vollem Recht. Der Prachtbau am Platz des Himmlischen Friedens in Peking ist fast 360 Meter lang und mehr als 200 Meter breit. Im größten und bekanntesten Saal, wo der Parteitag und der Nationale Volkskongress tagen, finden 10.000 Teilnehmer Platz, in der Banketthalle können 5000 Personen gleichzeitig speisen. Auf den insgesamt 170.000 Quadratmetern sind außerdem 300 Tagungsräume und Büros untergebracht. Die langen Trakte sind also sehr geeignet, um das größte offizielle Regierungstreffen aufzunehmen, das es je zwischen der Volksrepublik und einem anderen Land gegeben hat: In dieser Woche fanden in dem Megabau die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt.

Zu den gemeinsamen Kabinetts- und Ressortsitzungen waren in drei Flugzeugen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie sieben Minister und zwei Staatssekretäre angereist, darunter Philipp Rösler (Wirtschaft), Guido Westerwelle (Äußeres), Wolfgang Schäuble (Finanzen), Peter Ramsauer (Verkehr) und Peter Altmaier (Umwelt). Mit dabei war auch eine ranghohe Wirtschaftsdelegation. In dieser saßen etwa Martin Winterkorn (Volkswagen), Peter Löscher (Siemens), Heinrich Hiesinger (Thyssen-Krupp), Rüdiger Grube (Deutsche Bahn), Markus Schneider (Fresenius), Jim Hagemann Snabe (SAP) und der designierte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Insgesamt umfasste der Merkel-Tross rund 150 Personen. Die chinesische Seite, in der Regierungschef Wen Jiabao mit 13 Ministern aufwartete, war noch deutlich umfangreicher.

Export nach China hat sich verfünffacht

Das große Stelldichein war symbolträchtig in doppelter Hinsicht. Auf chinesischen Wunsch hin hatte die Bundesregierung die zweite Runde der Konsultationen vorverlegt, damit der scheidende Ministerpräsident daran noch teilnehmen konnte. Insofern war die Anreise der politischen und wirtschaftlichen Elite auch ein Abschiedsgeschenk an Wen Jiabao. Gekrönt wurde diese Geste durch Merkels anschließenden Besuch in Tianjin, der Geburtsstadt ihres Kollegen. Zum anderen illustriert der Massenauflauf in Peking die stark gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen während der Ära Wen.

In den zehn Jahren, die er an der Macht war, hat sich die deutsche Ausfuhr nach China verfünffacht und der Import vervierfacht. Zum Vergleich: Insgesamt konnte Deutschland in dieser Zeit seinen Außenhandel nur um zwei Drittel erhöhen. Die China-Werte beeindrucken selbst in der Gegenüberstellung mit anderen aufstrebenden Schwellenländern. So hat sich der deutsche Export in die übrigen Staaten der BRIC-Gruppe - Brasilien, Russland und Indien - in der genannten Zeit verdreifacht; die Einfuhr wuchs um das Anderthalbfache.

Wichtigster außereuropäischer Handelspartner

Deutschland ist heute für fast ein Drittel des europäischen Handelsvolumens mit China verantwortlich, sogar zusammengenommen bringen Frankreich, Großbritannien und Italien weniger auf die Waage. Unter Wens Ägide ist China zum wichtigsten außereuropäischen Handelspartner der Deutschen neben Amerika geworden. Alle zweieinhalb Tage wickeln der Exportweltmeister und sein Vize untereinander ein Handelsvolumen von einer Milliarde Euro ab. China und Deutschland sind die zweit- und die viertwichtigste Volkswirtschaft der Erde und große Investoren.

Noch ist der Bestand chinesischer Direktinvestitionen in der Bundesrepublik mit etwa 1,2 Milliarden Euro gering. Aber die Engagements nehmen stark zu, wie die spektakulären Unternehmenskäufe in der Computer-, Baumaschinen oder Solarindustrie zeigen. Andersherum ist die deutsche Industrie in dem fernöstlichen Land mit rund 27 Milliarden Euro investiert. Zusätzlich dazu stecken die Tochtergesellschaften in China Milliarden aus ihren Gewinnen in neue Fabriken und Anlagen, allein Volkswagen und seine Partner geben bis 2016 rund 14 Milliarden Euro aus.

Höhere Abhängigkeit

Dass die mächtigsten Volkswirtschaften ihrer jeweiligen Erdteile unter Wen und Merkel enger zusammengerückt sind, scheint zunächst von gegenseitigem Nutzen zu sein. Man könnte es als „Win-Win-Situation“ oder besser als „Wen-Wen-Situation“ bezeichnen. Doch die Medaille hat auch eine Kehrseite. Denn im gleichen Maße, wie sich die deutsche Industrie auf China verlässt, wird sie auch abhängiger und erpressbarer. Das Land ist seit Beginn der Krise in den Industrieländern der größte Markt für den deutschen Maschinen- und Automobilbau. Siemens beschäftigt hier 43.000 Mitarbeiter, Volkswagen 48.000. Fast jedes dritte Fahrzeug des Autokonzerns wird mittlerweile in China verkauft. Auch für Mercedes, BMW und Porsche wird das Land in absehbarer Zeit zum Hauptabsatzgebiet heranreifen.

Volkswagen ist mittlerweile von China abhängig geworden

Das kann gefährlich werden, falls der Markt dreht oder sich die Stimmung gegen ausländische Hersteller wendet. China merkt gerade am eigenen Leib, was es bedeutet, zu viel auf eine Karte zu setzen: Wegen der Schwäche in Europa mit seinem Hauptmarkt Deutschland hat sich die Konjunktur so stark abgekühlt wie seit der Finanzkrise nicht. Geld verloren hat China durch die Investition in den Euro, der kräftig an Wert verloren hat, und durch den Teilausfall griechischer Anleihen. Im Kanzleramt gibt man offen zu, dass die „gegenseitige Abhängigkeit“ gewachsen sei, sieht das aber als Chance, nicht als Gefahr. Begründet wird die Zuversicht mit dem gegenseitigen Vertrauen, das in der Amtszeit der beiden Regierungschef so sehr gewachsen sein.

Immer noch viele Meinungsverschiedenheiten

Das klingt gut, hält dem Praxistest aber nicht immer stand. So hat China schon früh angekündigt, Anleihen der Wackelländer zu kaufen, sich damit aber lange Zeit gelassen oder ganz darauf verzichtet. Kaum Annäherung gab es auch beim Klimaschutz, beim Streit um Seltene Erden oder ums Dumping. Die Zahl der Beschwerden gegen China bei der EU nimmt eher zu als ab. Auch in den deutschen Unternehmen kann man ein Lied auf die fehlende Verlässlichkeit der Gastgeber singen. Neuregelungen wie die Verpflichtung zur Patententwicklung in China werden über Nacht erlassen, Ausschreibungen so verändert, dass Ausländer sie nicht erfüllen können. Die vermeintlichen Partner ziehen verabredete Genehmigungen oder Aufträge zurück, weil sie Wichtigeres damit bezwecken.

Eigentlich müsste das gewachsene Vertrauen dazu führen, dass nichtchinesische Unternehmen stärker im öffentlichen Beschaffungswesen berücksichtigt würden. Dass sie bessere Marktzugänge erhielten und weniger behördliche Benachteiligungen erführen. Oder dass es beim Patentschutz voranginge. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie Umfragen der europäischen und amerikanischen Handelskammern ergeben. Unter einem besonders dreisten Falle leidet ausgerechnet ein Vorzeigeunternehmen des Vorzeigefreundes Deutschland: Offenbar hat einer der beiden wichtigsten VW-Partner, der Konzern FAW, Getriebe der Wolfsburger abgekupfert, um sie in eigenen Werken für eigene Modelle nachzubauen. Das Unternehmen ist nicht irgendein Kopierklitsche, sondern eines der größten chinesischen Staatskonglomerate.

Immer neue Auflagen

Trotzdem ist VW auf die Zusammenarbeit mit FAW angewiesen, denn die Automobilindustrie gehört zu jenen Branchen, in denen ausländische Hersteller Zwangs-Joint-Ventures eingehen müssen. Dass dort das Vertrauen wüchse, kann man nicht behaupten. Die Chinesen machen den Kraftfahrzeugbauern immer neue Auflagen, etwa zur Etablierung eigener Marken oder zur Entwicklung von Elektromobilen und deren Schlüsselkomponenten. Die Bevormundung wächst, statt dass sie sänke. Eigentlich sind Zulieferbetriebe vom Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen befreit. Bei Teilelieferanten für E-Fahrzeuge gilt das neuerdings nicht - wohl damit die Partner Zugriff auf die neueste Technik erhalten.

Wenn es also zum Schwur kommt, ist die angeblich so unerschütterliche Verlässlichkeit zwischen der deutschen und der chinesischen Seite oft recht einseitig verteilt. Dennoch verbitten sich viele deutsche Geschäftsleute in China jede Kritik am Gastland - zumal von der Presse. Bei Gesprächen werden Journalisten oft einer feindseligen Berichterstattung geziehen, sogar von Wildfremden und gleich nach der Begrüßung. Einerseits überrascht das, denn dieselben Personen bringen - allerdings anonymisiert - ihre Beschwerden in den Kammerumfragen an. Andererseits ist die Haltung erklärlich, denn Unternehmensvertreter nehmen andere Dinge wahr und haben anderen Umgang als Presseleute.

Fremde Reporter haben es schwer in China

Die einen sind im Land gewollt, werden umgarnt, eingeladen, empfangen. Die anderen möchte das offizielle China fernhalten, ausgrenzen oder wenigstens ignorieren. Wenige Geschäftsleute müssen sich von Sicherheitsbeamten wegen ihrer Arbeit belehren, einschüchtern, bedrohen lassen - in fensterlosen Verhörräumen vor laufender Kamera wie im „Tatort“? Das Arbeiten ist für fremde Reporter in China ohnehin schwierig genug. Da schmerzt es, wenn nicht nur die Staatsmacht, sondern auch die eigenen Landsleute den Vertretern der öffentlichen Meinung, die ein wichtiges Grundrecht vertreten, so negativ gegenübertreten.

In dieser Frage immerhin hat es die Kanzlerin auf eine Unstimmigkeit mit ihrem geschätzten Kollegen Wen Jiabao ankommen lassen. China müsse sicherstellen, dass Ausländern eine faire, ungehinderte Berichterstattung ermöglicht werde, sagte die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz, bei der zwei ausgewählte Journalisten vier Fragen stellen durften. Merkel schloss: „Insofern hoffe ich, dass dieses Gespräch eine Wirkung zeigt.“ Falls der Ministerpräsident tatsächlich dafür sorgt, dass sich die Arbeitsbedingungen der Korrespondenten verbessern, wäre das eine wirkliche „Wen-Wen-Situation“. Und ein schöner Beleg, dass das deutsche Vertrauen gerechtfertigt ist.