http://www.faz.net/-gqe-9anul

Neue Regionalpolitik : Deutschland bekommt weniger Geld von der EU

  • Aktualisiert am

Die EU verteilt ihre Gelder neu. Bild: Picture-Alliance

Weniger Geld für Deutschland und Osteuropa, mehr für Italien und Spanien. Die EU richtet ihre milliardenschwere Regionalpolitik neu aus – und nimmt einen deutschen Vorschlag auf.

          Die EU-Kommission will die milliardenschweren Regional- und Kohäsionsfonds im nächsten Jahrzehnt neu ausrichten. Die Mittel für deutsche Regionen sollen dabei um 21 Prozent gesenkt werden, wie die Behörde am Dienstag in Straßburg mitteilte. Dabei profitiert Deutschland eigentlich noch davon, dass Regionen mit vielen Flüchtlingen künftig stärker gefördert werden sollen.

          Die EU-Kohäsionspolitik soll eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Sie sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. In konstanten 2018er Preisen stehen 331 Milliarden Euro für den nächsten EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 zur Verfügung (373 Milliarden Euro in jeweiligen Preisen einschließlich Inflationseffekt). Dem Vorschlag müssen noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.

          Staaten wie die Slowakei, die baltischen Staaten oder Polen hätten wirtschaftlich aufgeholt und bräuchten künftig weniger finanzielle Unterstützung, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Europaparlament. „Andere, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen sind, (wie) Italien, bekommen mehr Geld.“

          Polen an der Spitze der Empfänger

          Er gehe fest davon aus, dass einige der erst nach dem Zerfall des Ostblocks beigetretenen Staaten mit ihrer Wirtschaftsleistung pro Kopf im nächsten Jahrzehnt den europäischen Durchschnitt übersteigen würden, sagte Oettinger. Einige könnten damit Nettozahler in den EU-Haushalt werden. Dies zeige den Erfolg der EU-Kohäsionspolitik, die „noch immer den Gedanken der Solidarität und Stärkung der Schwachen in sich trägt“.

          Trotz Kürzungen von gleichfalls mehr als einem Fünftel bleibt Polen in absoluten Zahlen aber weiter Spitzenreiter bei den Kohäsionsmitteln. Es soll von 2021 bis 2027 noch 64,4 Milliarden Euro erhalten. Die zweithöchste Summe bekommt dann aber schon Italien (38,5 Milliarden Euro), gefolgt von Spanien (34 Milliarden Euro). Ihre Zuwendungen steigen um sechs beziehungsweise fünf Prozent.

          Die Kommission änderte dabei nun etwas den Verteilungsschlüssel. Er beruht weiter zu 80 Prozent auf der Wirtschaftsleistung pro Kopf. Hinzu kommen nun „Anpassungen“ auf Basis von Jugendarbeitslosigkeit, niedrigem Bildungsstand und Auswirkungen des Klimawandels.

          Keine Strafe für verweigerte Flüchtlingsaufnahme

          Aufgenommen hat die Kommission auch den deutschen Vorschlag, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung der Aufnahme und Integration von Migranten werde aber nur „sehr klein“ ausfallen, schränkte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu ein. Dennoch wolle ihre Behörde Regionen einen „Anreiz“ geben, Flüchtlinge aufzunehmen und Regionen dabei unterstützen.

          Cretu wies zurück, dass osteuropäische Länder durch starke Kürzungen für die Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme bestraft werden sollten. Die Kohäsionspolitik sei weiter vor allem an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet, sagte sie. „Je reicher man wird, desto weniger Geld bekommt man.“

          Darüber hinaus will die Kommission die Auszahlung von Mitteln auch stärker an die Umsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten knüpfen. Hierzu wurden Vorbedingungen für die Auszahlung der Mittel neu gefasst, erklärte die Behörde. „Die Mitgliedstaaten werden bei der Kommission keine Zahlungsanträge für EU-finanzierte Projekte mit nicht erfüllten Vorbedingungen einreichen können.“

          Weitere Themen

          Neue Unterstützung für den „Spurwechsel“

          Einwanderung : Neue Unterstützung für den „Spurwechsel“

          Gut ausgebildete und integrierte Asylbewerber sollten regulär zuwandern können – für diese Forderung erntet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von CDU-Parteigenossen Kritik, aber auch Zustimmung. Nun stellt sich ein wichtiger Minister hinter den „Spurwechsel“

          Topmeldungen

          Kanzlerin Merkel beim Besuch des Unternehmens Trumpf Sachsen in Neukirch.

          Merkel in Sachsen : Die Liebe und Zuneigung der Kanzlerin

          Meckern und Miesepeterei: Die Beziehung zwischen Angela Merkel und Sachsen ist schon länger eine schwierige – dennoch kann die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch im Protest-Freistaat punkten.
          Donald Trump beim Besuch eines Militärstützpunkts im Bundesstaat New York vergangene Woche.

          Frühestens 2019 : Trump muss auf seine Militärparade warten

          Eine Militärparade mitten in der Hauptstadt wollte Trump, wie er es in Paris gesehen hatte. Das Pentagon macht seinen Plänen nun einen Strich durch die Rechnung – zumindest für dieses Jahr. Das liegt wohl auch am Geld.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.