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Neue Regionalpolitik : Deutschland bekommt weniger Geld von der EU

  • Aktualisiert am

Die EU verteilt ihre Gelder neu. Bild: Picture-Alliance

Weniger Geld für Deutschland und Osteuropa, mehr für Italien und Spanien. Die EU richtet ihre milliardenschwere Regionalpolitik neu aus – und nimmt einen deutschen Vorschlag auf.

          Die EU-Kommission will die milliardenschweren Regional- und Kohäsionsfonds im nächsten Jahrzehnt neu ausrichten. Die Mittel für deutsche Regionen sollen dabei um 21 Prozent gesenkt werden, wie die Behörde am Dienstag in Straßburg mitteilte. Dabei profitiert Deutschland eigentlich noch davon, dass Regionen mit vielen Flüchtlingen künftig stärker gefördert werden sollen.

          Die EU-Kohäsionspolitik soll eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Sie sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. In konstanten 2018er Preisen stehen 331 Milliarden Euro für den nächsten EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 zur Verfügung (373 Milliarden Euro in jeweiligen Preisen einschließlich Inflationseffekt). Dem Vorschlag müssen noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.

          Staaten wie die Slowakei, die baltischen Staaten oder Polen hätten wirtschaftlich aufgeholt und bräuchten künftig weniger finanzielle Unterstützung, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Europaparlament. „Andere, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen sind, (wie) Italien, bekommen mehr Geld.“

          Polen an der Spitze der Empfänger

          Er gehe fest davon aus, dass einige der erst nach dem Zerfall des Ostblocks beigetretenen Staaten mit ihrer Wirtschaftsleistung pro Kopf im nächsten Jahrzehnt den europäischen Durchschnitt übersteigen würden, sagte Oettinger. Einige könnten damit Nettozahler in den EU-Haushalt werden. Dies zeige den Erfolg der EU-Kohäsionspolitik, die „noch immer den Gedanken der Solidarität und Stärkung der Schwachen in sich trägt“.

          Trotz Kürzungen von gleichfalls mehr als einem Fünftel bleibt Polen in absoluten Zahlen aber weiter Spitzenreiter bei den Kohäsionsmitteln. Es soll von 2021 bis 2027 noch 64,4 Milliarden Euro erhalten. Die zweithöchste Summe bekommt dann aber schon Italien (38,5 Milliarden Euro), gefolgt von Spanien (34 Milliarden Euro). Ihre Zuwendungen steigen um sechs beziehungsweise fünf Prozent.

          Die Kommission änderte dabei nun etwas den Verteilungsschlüssel. Er beruht weiter zu 80 Prozent auf der Wirtschaftsleistung pro Kopf. Hinzu kommen nun „Anpassungen“ auf Basis von Jugendarbeitslosigkeit, niedrigem Bildungsstand und Auswirkungen des Klimawandels.

          Keine Strafe für verweigerte Flüchtlingsaufnahme

          Aufgenommen hat die Kommission auch den deutschen Vorschlag, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung der Aufnahme und Integration von Migranten werde aber nur „sehr klein“ ausfallen, schränkte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu ein. Dennoch wolle ihre Behörde Regionen einen „Anreiz“ geben, Flüchtlinge aufzunehmen und Regionen dabei unterstützen.

          Cretu wies zurück, dass osteuropäische Länder durch starke Kürzungen für die Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme bestraft werden sollten. Die Kohäsionspolitik sei weiter vor allem an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet, sagte sie. „Je reicher man wird, desto weniger Geld bekommt man.“

          Darüber hinaus will die Kommission die Auszahlung von Mitteln auch stärker an die Umsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten knüpfen. Hierzu wurden Vorbedingungen für die Auszahlung der Mittel neu gefasst, erklärte die Behörde. „Die Mitgliedstaaten werden bei der Kommission keine Zahlungsanträge für EU-finanzierte Projekte mit nicht erfüllten Vorbedingungen einreichen können.“

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