17.03.2010 · Die französische Wirtschaftsministerin Lagarde fordert Deutschland zu mehr Importen auf. Dies sei etwa durch Steuersenkungen zu erreichen. Will Frankreich seine Industrie retten, indem es den Deutschen ihre Exportorientierung ausredet? Die Kritik am deutschen Weg steht auf tönernen Füßen.
Von Christian SchubertFür Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy ist die französische Industrie eine Herzensangelegenheit. Ein Land ohne Industrie, das nichts zu verkaufen habe, werde am Ende verarmen, warnte er Anfang März im südfranzösischen Marignane. Er hatte zu einem Wirtschaftsgipfel geladen, bei dem er alles zu tun versprach, um den Niedergang der bedrohten Industrie Frankreichs aufzuhalten. In dieser Woche nun hat sich seine Wirtschaftsministerin Christine Lagarde zum deutschen Wirtschaftsmodell geäußert. Sie stellte in Frage, dass Deutschlands Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Arbeitskosten „ein nachhaltiges Modell“ sei, und forderte den Nachbarn zu mehr Importen auf. Dies sei etwa durch Steuersenkungen zu erreichen.
Will Frankreich seine Industrie retten, indem es den Deutschen ihre Exportorientierung ausredet? Will Frankreich Deutschland das vorenthalten, was es selbst anstrebt? Oder will die französische Regierung das Ziel der Haushaltskonsolidierung europaweit in den Hintergrund drängen, um sich selbst mehr Freiraum zu verschaffen? Die Kritik am deutschen Weg steht auf tönernen Füßen. Das zeigen schon die internen Widersprüche.
Sarkozy prangerte in Marignane die hohen Sozialabgaben auf französische Arbeitsplätze an. Man könne nicht die ganze Finanzierung des Sozialsystems dem Faktor Arbeit aufdrücken, sagte der Präsident. Genau dieser Ansicht war Deutschland, als es vor drei Jahren die Mehrwertsteuer erhöhte und gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senkte. Diese Maßnahme halten einige Ökonomen heute aber für „unkooperativ“. Dabei steht sie im Einklang mit der von ganz Europa getragenen Lissabon-Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Übrigens liegt die deutsche Mehrwertsteuer mit 19 Prozent immer noch unter dem französischen Satz von 19,6 Prozent.
Der Weltmarkt macht vielen französischen Unternehmen Angst
Sarkozy hat allen Grund, auf die hohen Sozialabgaben in seinem Land zu verweisen. Für einen besser bezahlten Facharbeiter muss ein Unternehmen heute mehr als 40 Prozent seines Bruttogehalts an Sozialabgaben abführen. Selbst eine Abgabe für den sozialen Wohnungsbau in Relation zum Gehalt jedes Beschäftigten brummt Frankreich den Unternehmen auf. Hinzu kommen deutlich höhere Gewinnsteuern als in Deutschland. Kein Wunder, dass die französischen Unternehmen im Export von deutschen und anderen Konkurrenten verdrängt werden. Die vielen Kleinunternehmen wachsen nicht genug, um die kritische Masse für das Auslandsgeschäft zu erreichen. Der Weltmarkt macht ihnen Angst. Insgesamt investiert, forscht und entwickelt die französische Wirtschaft zu wenig. Eine kulturelle Bürde kommt hinzu: Unternehmen sind in Frankreich auch heute noch wenig angesehen und werden bei sozialen Konflikten gerne als Ausbeuter angeprangert.
Woher stammt die hohe Last der Sozialkosten und Steuern? Frankreich leistet sich nicht nur einen der größten Staatsapparate der westlichen Welt, sondern schickt einen Großteil seiner Beschäftigten mit etwa 60 Jahren in Rente. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen ausgeprägt, nicht zuletzt aufgrund eines hohen Mindestlohnes. Ein großer Teil der Bevölkerung arbeitet nicht. All das muss irgendwie finanziert werden.
Auch Frankreich lässt sich nicht gerne reinreden
Frankreich wünscht sich nun eine weniger hohe Sparquote der Deutschen. Als ob sich das von oben verordnen ließe: Sarkozy weiß davon ein Lied zu singen. Vor drei Jahren kritisierte er die auch in Frankreich hohe Sparquote und forderte, dass Immobilieneigentümer Häuser und Wohnungen durch eine „wiederaufladbare Hypothek“ – eine Art französischer Subprime-Kredit – zusätzlich beleihen dürfen. In seinem Wahlprogramm schrieb er: „Man muss den Banken Anreize geben, dass sie Kredite an alle vergeben und nicht nur an die Wohlhabenden.“ Seit der Finanzkrise, die alle Gefahren überhöhter Schulden brutal aufgedeckt hat, ist es still geworden um diese Forderung. Die Sparquote der Franzosen ist weiter gestiegen – in Krisenzeiten ein normales Verhalten.
Bleibt der französische Vorwurf der Lohnzurückhaltung in Deutschland. Dass die Gewerkschaften sich im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen mit Forderungen zurückhielten, sei „unfair“. Dabei waren die Deutschen in den neunziger Jahren zum Handeln gezwungen, weil sie zu einem überbewerteten Kurs in die Währungsunion eintraten. Die Lohnsrategie hat die Beschäftigung gestärkt. Ein Arbeitsplatzbesitzer konsumiert und beflügelt die Importe mehr als ein Arbeitsloser. Außerdem gehört Deutschland bei den Löhnen international weiter zu den Spitzenländern.
Soll jetzt jede Maßnahme daraufhin geprüft werden, wie sie auf die umliegenden Wirtschaftsstandorte wirkt? Dann müsste beispielsweise auch die großzügige steuerliche Forschungsförderung Frankreichs auf die Waagschale kommen. Doch das wäre ein Holzweg. Auch Frankreich lässt sich in seine eigene Wirtschaftspolitik nicht gerne reinreden. Daher ist der Ruf nach einer europäischen Wirtschaftsregierung so verkehrt wie hohl. Frankreich selbst wäre zu dem dafür nötigen Souveränitätsverzicht gar nicht bereit.
Die französische Kritik am deutschen
Wirtschaftsmodell fällt auf die Kritiker zurück.
Ton angeben
Karl-Heinz Burg (khburg)
- 18.03.2010, 16:29 Uhr
@ Karl Pabst
Ulla Nachtmann (fatumath)
- 19.03.2010, 21:07 Uhr
Widersprüche 1
Volker Spitzenberg (Spbg)
- 19.03.2010, 23:18 Uhr
Widersprüche 2
Volker Spitzenberg (Spbg)
- 19.03.2010, 23:19 Uhr
@Karl Pabst
Volker Spitzenberg (Spbg)
- 20.03.2010, 01:49 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2472 | −0,13% |
| Rohöl Brent Crude | 106,71 $ | −0,13% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
