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300.000.000 Euro in bar : Irans Bargeldwunsch steht vor dem Aus

Durch neue Richtlinien kann die Deutsche Bundesbank die Auszahlung an die iranische Bank verweigern. Bild: dpa

Der Wunsch einer Bank, 300 Millionen Euro nach Iran zu bringen, hat viel Aufsehen erregt. Nun scheint die Bundesbank einen Weg gefunden zu haben, das umstrittene Geschäft zu verhindern.

          Die Deutsche Bundesbank verschärft ihre Geschäftsbedingungen und könnte damit dem umstrittenen Wunsch einer iranischen Bank nach Auszahlung von mehr als 300 Millionen Euro Bargeld einen Riegel vorschieben. Ende Juli hat die Bundesbank an Tausende Banken eine Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verschickt. Kernpunkt ist, dass sie „in begründeten Einzelfällen“ bei Bargeldgeschäften Erklärungen und Zusicherungen verlangen kann über den Zweck des beabsichtigten Geschäfts und über die Einhaltung rechtlicher Vorgaben aus den Bereichen Finanzsanktionen, Geldwäscheprävention und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung. Falls es „begründete Zweifel“ gebe, dass die Erklärung wahrheitsgemäß ist oder die Zusicherung eingehalten werden kann, sei die Bundesbank berechtigt, den Abschluss des Geschäfts zu verweigern. Die Änderung der AGB tritt am 25. August in Kraft.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Die staatliche Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg hatte Anfang Juli bei der Bundesbank beantragt, mehr als 300 Millionen Euro in bar abzuheben. Nach Informationen der F.A.Z. war sogar von 350 bis 380 Millionen Euro die Rede. Dem Vernehmen nach soll es sich um Guthaben der iranischen Zentralbank bei der EIHB handeln.

          Teheran fürchtet, dass es aufgrund der Verschärfung der amerikanischen Sanktionen bald in Finanzschwierigkeiten geraten wird. Die Iraner haben den Bargeldwunsch bei der Bundesbank damit begründet, dass iranische Bürger künftig mangels anerkannter Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen seien. Derzeit prüft die Finanzaufsicht Bafin, ob die EIHB die Vorschriften zur Prävention von Geldwäsche und Terrorfinanzierung einhält. Diese Prüfung könne sich hinziehen, heißt es in Berlin aus dem Finanzministerium. Bis die Bafin ihr Urteil abgibt, dürften die geänderten AGB der Bundesbank greifen.

          „Begründete Zweifel“ an den Absichten, was Iran mit dem Bargeld machen will und dass es nicht in falsche Hände gelangen könne, gebe es durchaus, heißt es in Notenbankkreisen. Beispielsweise gilt Iran als wichtiger Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Hizbullah. In der iranischen Zentralbank gab es vor kurzem einen Chefwechsel. Abdul Nasser Hemmati löse als Zentralbankchef Waliolla Seif ab, meldete die Nachrichtenagentur Irib vergangene Woche. Eine Erklärung für die Entlassung Seifs wurde nicht genannt. Washington hatte im Mai Sanktionen gegen den Zentralbankchef mit der Begründung verhängt, er verschiebe Millionen zu den Revolutionsgarden.

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          Der Bargeldwunsch aus Teheran brachte Deutschland in eine verzwickte Lage. Insbesondere aus Amerika gab es empörte Reaktionen auf das Ansinnen. Der amerikanische Botschafter in Berlin hatte sich „sehr besorgt“ geäußert. Die Regierung von Donald Trump hat neue Sanktionen gegen Iran verhängt und das Atom-Abkommen aufgekündigt. Europa hält an dem Abkommen fest. Eine große Bargeld-Transaktion für Iran hätte die Bundesbank jedoch in eine sehr unangenehme Lage gebracht, denn für sie ist die amerikanische Notenbank Federal Reserve ein wichtiger Partner. In ihren geänderten Geschäftsbedingungen ist explizit die Rede davon, dass auch die „drohende Beendigung von wichtigen Beziehungen zu Zentralbanken und Finanzinstitutionen dritter Länder“ ein Ablehnungsgrund für Bargeldgeschäfte sein könne.

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