13.05.2005 · Bundeskanzler Schröder prüft, ob wegen des erzwungenen Abgangs des Spitzenpersonals der Deutschen Börse neue Gesetze erforderlich sind.
Bundeskanzler Schröder (SPD) läßt prüfen, ob wegen der Umstände des Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse, Seifert, und des angekündigten Ausscheidens ihres Aufsichtsratsvorsitzenden, Breuer, gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind. Im Bundeskanzleramt war mit Interesse registriert worden, daß sich Breuer in einem Gespräch mit der Zeitschrift "Capital" in diesem Sinne geäußert hatte. Auf die Frage, ob die Arbeit sogenannter Hedge-Fonds strengeren Gesetzen unterliegen solle, hatte Breuer gesagt: "Darüber müssen wir wohl ernsthaft nachdenken." Breuer und Seifert waren durch den britischen Hedge-Fonds TCI zum Rücktritt gedrängt worden.
Schröder hatte seine Überlegungen erstmals im Gewerkschaftsrat der SPD am späten Dienstag abend dargelegt und dabei auf die Äußerungen Breuers verwiesen. Es gehe um die Frage, wie "Auswüchsen" auf diesem Feld der Kapitalmärkte begegnet werden könne. Bei deren Eindämmung seien aber zurückliegende Liberalisierungsmaßnahmen der Bundesregierung zu berücksichtigen. Von den Überlegungen des Bundeskanzleramtes sind aber dem Vernehmen nach andere Beteiligungsgesellschaften nicht betroffen. Ziel könne es sein, die Hedge-Fonds dem Erfordernis einer größeren Transparenz und einer schärferen Kontrolle zu unterwerfen.
Die Aufträge zur Überprüfung, die jetzt an das Finanz- und an das Wirtschaftsministerium ergingen, sollen dann im Bundeskanzleramt koordiniert werden, hieß es. Schröder will erste Ergebnisse der Prüfaufträge auf einer Wirtschaftskonferenz der SPD vorstellen, die am 13. Juni in Berlin abgehalten wird. Die Konferenz war beschlossen worden, nachdem der SPD-Vorsitzende Müntefering seine Kritik an bestimmten Formen des internationalen Kapitalismus vorgetragen hatte. Mit seinem Auftritt auf der Konferenz will Schröder sein Zusammenwirken mit Müntefering dokumentieren und zugleich dem Kalkül entsprechen, der politische Abstand zwischen der "Kapitalismusdebatte" und der Handeln der Bundesregierung dürfe nicht zu groß werden. Das Vorgehen des Bundeskanzleramtes war mit Wirtschaftsminister Clement (SPD) abgestimmt worden. Dieser hatte gefordert, das Wirken der Hedge-Fonds "sorgfältig unter die Lupe" zu nehmen.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2472 | −0,13% |
| Rohöl Brent Crude | 106,71 $ | −0,13% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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