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Draghis Geldpolitik : Die EZB lässt sich viel Zeit mit dem Ausstieg

Ständig unter Beobachtung: Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Bild: Bloomberg

Der Rat wird diese Woche wohl noch kein Herunterfahren der milliardenschweren Anleihekäufe beschließen. Von Ökonomen kommt Kritik – denn die Käufe sind eigentlich ein Notfallinstrument.

          Immer mit der Ruhe, ganz langsam. So geht derzeit die Diskussion in der Europäischen Zentralbank um den Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik. Einige Analysten fühlen sich schon an den Refrain des Latino-Schlagers „Despacito“ erinnert – nur „ganz, ganz langsam“ werde die EZB die Geldschwemme durch die Anleihekäufe verringern. So schreibt es etwa die Bank of America Merrill Lynch. Nicht mehr viele Analysten erwarten, dass der EZB-Rat schon an diesem Donnerstag einen Beschluss zur Verringerung der Anleihekäufe im kommenden Jahr fällen wird. Nur noch ein Viertel gab in einer Reuters-Umfrage die Prognose, dass schon auf der September-Sitzung eine Entscheidung kommt, wie die EZB im Jahr 2018 ihre expansive Geldpolitik langsam verringert. Fast drei Viertel erwarten erst sechs Wochen später, auf der Sitzung Ende Oktober einen Beschluss.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Damit haben sich die Erwartungen nach hinten verschoben. Auch die Prognosen hinsichtlich des Tempos der Reduktion der Käufe – im Jargon auch „Tapering“ genannt – ändern sich. Die meisten glauben nun nur noch an ein sehr vorsichtiges Herunterfahren, obwohl der Wirtschaftsraum ein recht starkes, solides Wachstum von annähernd 2 Prozent in diesem Jahr verzeichnet und die Inflationsrate im August auf 1,5 Prozent gestiegen ist. Am Donnerstag präsentiert die EZB neue Prognosen – wobei auch der gestiegene Euro-Kurs Auswirkungen auf die Inflationsprognose haben kann. Sie könnte deshalb nach unten revidiert werden.

          Scharfe Kritik von Seiten der Deutschen Bank

          EZB-Präsident Mario Draghi hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die Wirtschaft und insbesondere die Inflation noch weiterhin eine deutlich expansive Geldpolitik brauche. Erst wenn wirklich nachhaltiger Preisdruck entstehe und die Inflationsrate in Richtung des Ziels von 2 Prozent gestiegen sei, könne er den Stimulus zurückfahren. Derzeit kauft die EZB monatlich für 60 Milliarden Euro Wertpapiere, vor allem Staatsanleihen. Geduld, Beständigkeit und Vorsicht lauten die drei Worte, die Draghi in den vergangenen Monaten immer wieder als Leitmotiv genannt hat. Die „Tauben“ im EZB-Rat unterstützen das, sie sind in der großen Überzahl.

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          Bundesbankchef Jens Weidmann hat dagegen vor zwei Wochen in einem Interview indirekt kritisiert, dass die EZB mit den Anleihekäufen ständig „mehr Gas“ gebe. Selbst bei einem Zurückfahren der Wertpapierkäufe bliebe die geldpolitische Ausrichtung sehr expansiv, sagte Weidmann. Anleihekäufe seien ein Notfallinstrument. Er würde den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik „zügig“ gestalten. Aus dem Umfeld der Bundesbank ist zu hören, dass sie auf einen Ausstieg aus dieser Politik im Konsens hoffe. Die Mehrheit im EZB-Rat ist aber wohl nur zu einem sehr langsamen Ausstieg bereit.

          Dafür gibt es scharfe Kritik. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, findet den Kurs falsch: „Es ist offensichtlich, dass es kaum einen Grund gibt, warum die Europäische Zentralbank ihren extremen geldpolitischen Kurs beibehalten sollte – also die Zinsen im negativen Bereich halten, die Anleihekäufe fortsetzen und die Banken weiter unbegrenzt mit Liquidität versorgen“, sagte Folkerts-Landau der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die EZB sollte ihre Geldpolitik stärker straffen. Das könne „natürlich nicht über Nacht geschehen, aber es hat keinen Sinn, die Entscheidung aufzuschieben oder in zu kleinen Schritten vorzugehen“.

          Auf 40 Milliarden Euro reduziert

          Vermutlich wird die EZB aber genau das tun, nur in ganz kleinen, vorsichtigen Schritten vorgehen – eben „despacito“. Ein neuer Faktor ist der Eurokurs-Anstieg. Dieser hat einige im EZB-Rat verunsichert. Denn ein höherer Euro-Kurs verbilligt Importe, was die Inflationsrate drückt. Bliebe der Euro beim gegenwärtigen Stand von fast 1,20 Dollar, müsse man von der Inflationsprognose im kommenden Jahr 0,3 Prozentpunkte Abstriche machen, rechnet die Bank of America. Deshalb sei es weiter angebracht, die expansive Politik nur langsam zurückzufahren. Von Januar 2018 an werde die EZB für sechs Monate jeweils für 40 Milliarden Euro kaufen, dann in 10-Milliarden-Schritten auf null runtergehen.

          Andere glauben, dass die EZB auch im Oktober gar kein Enddatum der Käufe nennen wird. Diese Position vertritt Michael Schubert, Notenbank-Beobachter bei der Commerzbank. Im Oktober könnte beschlossen werden, das Kaufvolumen von 2018 an auf 40 Milliarden Euro reduziert werden. „Aber die EZB wird weiter Wert auf Flexibilität legen und sich nicht auf ein Enddatum festlegen“, glaubt er. Ein Problem könnte aber werden, wenn die EZB im Laufe von 2018 an die 33-Prozent-Grenze bei den Käufen stößt. Sie hat sich selbst als Obergrenze gesetzt, je Land höchstens ein Drittel der Schulden aufzukaufen. Dass die EZB-Käufe einen nennenswerten positiven Effekt haben, glaubt Schubert nicht. Die Auswirkungen auf die Kreditvergabe der Banken seien zweifelhaft. „Es wäre besser, aus den Anleihekäufen gleich rauszugehen, das bringt nichts.“

          Quelle: F.A.Z.

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