17.12.2012 · Nach der Steuerrazzia machte Jürgen Fitschen seinem Ärger beim hessischen Ministerpräsidenten Luft. Mehrere Politiker kritisieren nun den Co-Vorstandschef der Deutschen Bank wegen seines Anrufs bei Volker Bouffier.
Von Thomas Holl, Joachim Jahn, Ralf Euler und Markus FrühaufRichtlinien für Lesermeinungen
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Es ist doch einfach unglaublich, wie sich immer wieder Leute in exponierten Positionen anscheinend von ihrer Selbstüberschätzung überlisten lassen. Herr Fitschen hätte es sich doch an den fünf Fingern abzählen können, dass sein Anruf an die Öffentlichkeit gelangen wird, wo doch gerade die Deutsche Bank in unserem Land als das Paradebeispiel für den ungebändigten Finanzkapitalismus gilt. Damit hat er reichlich Wasser auf die Mühlen der Bankenkritiker geschüttet. Die öffentliche Zurückhaltung seines Kollegen Anshu Jain wäre ihm hier besser angeraten gewesen.
MP Bouffier (CDU) hätte dem COVV der DB, Fitschen, auch den geforderten Gefallen tun können,
die ganze Aktion abzublasen. Und natürlich kennen sich Bouffier und Fitschen. Jedoch, wer mehr Geld (Steuern)in London oder anderswo verwaltet (zahlt), muß sich nicht wundern wenn man nur eine funktionale Antwort erhält. Im übrigen wird Bouffier im Bilde gewesen sein, dass die DB überwacht wurde. In GB oder USA hätte der CEO längst zurücktreten müssen.
Manchen Menschen mangelt es einfach nur an Erfahrung !
So sollten zB manche Bank-CHefs mal die Erfahrung machen ein paar Jahre
in einer Zelle auf einer Pritsche zu schlafen, und nur eine Stunde am
Tag Freigang im Hof zu bekommen. Schlechtes Essen und schlechte Heizung
im Winter, dann wird der Charakter geformt, und der neue Bank-Chef kann
schon nach wenigen Jahren geläutert zurück ans Werk !
Zumindest innerhalb eines Artikels sollte doch eine "Rechtschreib"-Variante genügen.
Ein schönes "Fitschchen" hat die...
...Deutsche Bank da an die Doppelspitze berufen. Mein lieber Scholi, ein
Mangel an Chuzpe kann man dem nicht vorwerfen - ein Mangel an gesunder,
sportlicher Härte und Fairness allerdings schon. Das Gesetz brechen
und sich nachher über die Gesetzeshüter am Tatort an oberster
Stelle beschweren - jo is denn schon Bananenrepublik mit Bankfiliale?
Ich stell mir grad die Gesichter der Grossaktionäre der Bank vor,
die damals Herrn Ackermann das Vertrauen nicht aussprechen und ihn nicht
im Aufsichtsrat wollten. Die hatten zwar Recht, aber was seine Nachfolge
an der operativen Spitze des Geldinstitus angeht -
"A....karte" ist dafür geradezu eine freundliche Umschreibung.
Was für ein Kaliber Herr Fitschen ist, ist jetzt auch jedem
Interessierten klar. Ackermann konnte jederzeit die Kanzlerin anrufen -
Fitschen nicht mal Herrn Bouffier. Wenn Wulffs Telefonat damals recht
blöd war, was war dann Fitschens - unfit?
Vorverurteilungen ersetzen keine Urteile
Seit geraumer Zeit erleben wir, wie die Staatsanwaltschaft –wie
die Kavallerie des Rechts- bei Angeschuldigten einfällt und die in
ihrem Troß befindliche Reporterkarawane gleich –medial
wirksam- die die Urteile verkündet. Hochkomplexe Sachverhalte
werden bildschirmtauglich zu "30 Sekunden-Wahrheiten"
eingedampft damit der medial mündige Bildungsbürger den
Sachverhalt auch begreifen kann; (Achtung Aussage enthält
Stilmittel Ironie und Zynismus).
Die Unschuldsvermutung und damit ein wesentlicher Teil unseres
Rechtsstaates über den Haufen geworfen. Keiner fragt nach der
vermeintlichen Unrechtshandlung; "die DB soll nicht alle
Informationen geliefert haben".
Woraus soll sich eine entsprechende Verpflichtung ergeben? Kein
Beschuldigter muß sich selbst belasten.
Wenn die DB erklärt zu kooperieren, spricht das für sie.
Das Gebot der Sachlichkeit fördert nicht nur die erforderliche
Aufklärung, sondern auch die geistige Flughöhe der Diskussion.
Herr Weitzmann, mir kommen die Tränen. Dass die amtierende/ehemahlige Bundesregierung
undurchschaubare Zertifikate etc. zuließ und die Kreditinstitute
diese lebhaft optimieren, so daß diese nur noch von Informatikern
strukturiert werden können , ist die eine Seite der Medaille. Aber
bitte, die "Deutsche Bank" steht seit 2009 unter Verdacht,
2010 gelobte sie Besserung(Kooperation). Es tat sich aber nichts an
Besserung(Kooperation) und so wurde die "Deutsche Bank" unter
anderem vom "BKA" abgehört. Die Abhörungen sprachen
nicht für "Vorverurteilungen", sondern die Behörden
mußten eingreifen. Offensichtlich konnte die "Deutsche
Bank" noch 25.000 E-Mails löschen, 4 Mitarbeiter sitzen
deswegen u.a. im Knast in Weiterstadt und ein CO Vorstand sowie der
Finanzvorstand stehen unter dringendem Verdacht.
Wie Sie wissen, wurde die Umsatzsteuer "falsch ausgewiesen"
und wurde sogar "noch uneinsichtig" korrigiert. Übrigens
würde ich den "Kavallerie Begriff" im Zusammenhang mit
Banken besser nicht mehr verwenden!
@Ottfried Meyer:
Danke für diesen gelungenen satirischen Text!
Banken schützen!
Staatsanwaltliche Ermittlungen in hochsensiblen Bankinstituten richten
mehr Schaden als Nutzen an. Eine Hausdurchsuchung zum falschen Zeitpunkt
kann zu schweren Verwerfungen an den internationalen Märkten
führen.
Gerade Insitute wie die Deutsche Bank sind jedoch wichtig für den
Standort Deutschland. Sie bedürfen intensiven staatlichen Schutz.
Schon allein auf Grund ihrer existenziellen Relevanz für unser
FREIHEITliches Wirtschaftssystem sollten Banken und deren
Leitungsgremien mit der im Diplomatischen Corps üblichen
grundsätzlichen Immunität gegen Strafverfolgung ausgestattet werden.
Fitschens unüberlegter Griff zum Hörer ............
.
.
Ihm scheint entgangen zu sein, dass Koch nicht mehr Minister ist.........
.
.
schieinen die hessischen Justiz-Oberendoch in der Vergangenheit
empfänglich für solche Anrufe zu,.......oder weiß
Bouvier, daß er sich sonst Händel bei Mutti abholt ?
Ich frage mich allen Ernstes....
welch geistig Kind ein mit vielen Millionen bezahlter Manager ist, dass er meint wie Darsteller in einem eher durchschnittlichen Film versucht Einfluss auf die Entwicklungen nehmen zu können...indem er ein "politisches Schwergewicht" anruft. Meine Frau sagt immer..."es gibt nichts was nicht gibt"....oder mit meinen Worten: "das Leben ist das beste Drehbuch"!
unüberlegte Aktion oder bestechende Logik?
Wenn man sich in den letzten Jahren Gesetze selbst schreiben konnte,
dann erscheint dieser Anruf weniger als unüberlegte Aktion.
Dumm nur, dass es nicht wie sonst schön im Verborgenen blieb.
Denn natürlich darf niemand über den Gesetzen stehen!
Welche Macht? Populistische Aktion und Rewaktion
Die Reaktion von Bouffier war populistisch. Dass sich jemand ueber Staatsanwaelte wundert, ist eine ganz natuerliche Reaktion. Die D-Bank ist da nicht anders als jeder kleine Wicht. Und der drueckt es auch aus, in welcher Art auch immer. Dass im C02-Handel massiv die Steuer hinterzogen wird, weil die erheblichen Tatbestaende unklar sind, ist notorisch. Hier scheint wie im Fall Zumwinkel die Kavallerie der Justiz, bei allem berechtigten Interesse, auch missbraucht worden zu sein. Wie waere es denn, bei der entsprechenden Boerse im "saechsischen Sumpf" einmal nachzufragen?
Nachzutragen ist noch, dass Volker Bouffier als Kochs Justizminister eine tragende Rolle bei der Steuerfahnder-Affäre gespielt hat. Fitschen hat offenbar geglaubt, an dieses Prozedere anknüpfen zu dürfen nach dem Grundsatz: was für die Commerzbank legitim ist, kann doch für die Deutsche Bank nicht verboten sein. Und Bouffier hat es offenbar genau wegen dieser persönlichen Vergangenheit bei der Unterdrückung von Steuerermittlungen gegen Banken für zu heiß gehalten, dem als Ministerpräsident eine weitere Episode hinzuzufügen. Tja, Herr Fitschen, dumm gelaufen: trau nie einem Politiker, auch nicht als Banker.
Der Ablauf ist schon interessant. Fitschen ruft bei Bouffier an. Der sagt: "ich kann mich nicht in staatsanwaltliche Ermittlungen einmischen" und reicht die Information "zeitnah" an denjenigen Minister seines Kabinetts weiter, der das als Dienstvorgesetzter der Staatsanwaltschaft für solche Einmischungen zuständig ist: Herrn Hahn. Und der entscheidet - nachdem Hessen ja nun in der Vergangenheit unter Roland Koch einen bundesweiten Ruf mit der Unterdrückung von Ermittlungen der Steuerfahndung erworben hat - , dass ihm eine Intervention ALS ALLEINGANG, ohne die Rückendeckung des Ministerpräsidenten - zu heiß ist, und unterlässt eine solche in diesem Fall. Nicht gerade die Situation einer klaren Distanzierung.
Nicht dass ich unbedingt ein Freund der Bank wäre, aber statt da sinnlos irgendsoeinen ...
... Ministerpräsidenten anzurufen, wäre es vielleicht eine Alternative, mal darüber nachzudenken, welche anderen Möglichkeiten es gibt, sich für die nette Aktion zu bedanken ... Z.B. einfach den Bankplatz Frankfurt räumen !? Die Türme kann man da lassen, die haben ohnehin längst ihren ursprünglichen Reiz verloren.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 18.12.2012 10:28 Uhr
Frankfurt ist immer noch nicht der....
.......Finanzplatz Europas. Die Finanzmetropole Europas ist nach wie vor
London. Die Hauptsaeule der deutschen Wirtschaft ist eher die
produzierende Industrie.
Der Versuch, Frankfurt zu der Finanzmetropole Europas schlicht hin
umzuwandeln, ist am heftigen Widerstand GB gescheitert.
Im Uebrigen sitzen die meisten richtig maechtigen Banken, die ja auch
einen wirklichen Einfluss auf der produzierenden Gewerbe ausueben
koennen in den USA und solidarisieren sich, sozusagen, aus den uns
allen laengst bekannten Gruenden, eher mit London als mit Frankfurt.
gängige Praxis als "Einzelfall" dargestellt
Die korrupte deutsche Wirtschaftelite zeigt sich mal wieder von seiner
besten Seite und die reflexartigen Verweise darauf, dass sei mal wieder
ein "einmaliger" Vorgang gewesen (EnBW/Mappus, "Causa
Wulff"), lassen natürlich nicht lange auf sich warten.
Ungewöhnlich hierbei ist leidglich, dass so etwas an die
Öffentlichkeit gelangt. Aber auch das wird wieder kein Zufall sein,
sondern Kalkül. Willkommen in der Bananenrepublik.
Macht lässt Führungspersonen erblinden!!?
Was ist nur in den Chefetagen los. Hat die Führungsriege ihr Gewissen verloren, nur weil sie ein Unternehmen führen und damit der Macht hörig werden. Meinen diese Personen, dass sie ihre Fehler damit vertuschen können. Sie maßregeln andere, nur weil sie meinen so mächtig zu sein!? Es ist ein ähnlicher Vorgang wie der von Herrn Wulf als Bundespräsident. Taten vertuschen oder falsch aussagen - nicht den Mut besitzen sofort die Fehler eingestehen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 18.12.2012 10:31 Uhr
Die einzig richtige Konsequenz waere......
.......der Ruecktritt Fitschens.
WIE bitte(?!): Fitschens unüberlegter Griff zum Hörer"
Ein unüberlegt handelnder Banker taugt nicht zum Co-Vorstandschef der Deutschen Bank (und nicht nur dafür nicht!)!
Was ist daran den Unüberlegt und borniert, wenn der
Vorstandsvorsitzende DER Großbank Deutschlands schlechthin sich
bei einem Ministerpräsidenten über eine staatliche
Repressionsmaßnahme beschwert?
Die Deutsche Bank ist ein systemrelevantes Geldinstitut. Allein schon
der Vorwurf, dort hätten kriminelle Machenschaften stattgefunden,
könnte an den Märkten für Verunsicherung sorgen und
Deutschland in ein schlechtes Bild rücken. Gerade Banken von der
Größe der Deutschen Bank brauchen aber STAATLICHEN Schutz, um
an den FREIEN Märkten in Sicherheit tätig werden zu
können und keine STAATSSOZIALISTISCHE Gängelung und Schikane.
Es ist für mich vollkommen unverständlich, warum der Hessische
Ministerpräsident sofort nach Kenntnisnahme der
staatsanwaltschaftlichen "Maßnahme" gegen die Bank nicht
tätig geworden ist und diese verhindert hat. Er hätte dies nur
anweisen müssen.
Unter solchen Vorraussetzungen aber dürfen wir uns nicht wundern,
wenn die Deutsche Bank Frankfurt verlässt.
Sie scheinen zu vergessen, dass weder......
....die deutsche Bank noch sonst wer ueber'm Gesetz stehen kann und darf.
Seien Sie bitte sicher, dass die Staatsanwaltschaft nicht taetig
geworden waere, waere sie nicht hundertprozentig sicher, dass die
deutsche Bank ganz bewusst getaeuscht, betrogen und manipuliert hat.
Dei Deutsche Bank
mag systemrelevant sein, dadurch gerät sie noch längst nicht außerhalb unserer Rechtsordnung, wie Herr Fitschen und Sie, verehrter Herr Meyer, wohl meinen.
Medien als vorauseilende Parteibüttel
Sie gibt derzeitig ein Bild des Jammers ab. Das sollte aber kein Grund sein, der Deutschen Bank und ihrem Vorstand die Segnungen des Rechtsstaates vorzuenthalten. Die Staatsanwaltschaft hat objektuv zu ermitteln, sie ist nicht der Richter, sie hat nicht vorzuverurteilen. In diese Aufgabenrolle paßt überhaupt nicht, daß heute vielfach die Medien vor der Polizei am Tatort sind. Gegen Derartiges darf man sich im Rechtsstaat beim Dienstvorgesetzten beschweren. Das ist im weiteren Sinne auch der Ministerpräsident. Ob es angeratener gewesen wäre, im vorliegenden Fall den Dienstweg einzuhalten, ist eine Stilfrage. Andererseits sind bei einer derartigen Ermittlungsaktion auch Persönlichkeitsreche der Einzelnen involviert und welches Theater wird in diesem Staat gerade um diese Rechte gemacht. Aber in unserem autoritären Parteienstaat, in dem das Bundesverfasungsgericht kaum mehr wagt, einen Verfassunbgs-verstoß festzustellen, sind auch die Medien immer mehr nur noch Büttel der Parteien.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 18.12.2012 13:15 Uhr
Der Rechtsstaat, das unbekannte Wesen !
Der " Dienstweg kann durch Herrn Fitschen verletzt worden sein, in
dem er sich nicht zunächst an den unmittelbaren Vorgesetzten, in
der Regel ist das der Generalstaatsanwalt, gewandt hat.
Aber vielleicht kannte er den Dienstweg so wenig wie Sie ihn wohl
kennen. Ob der Fall
" brisant" ist, weiß doch bisher niemand. Auch Sie
scheinen leider wie viele andere vorzuverurteilen. Und wer informiert
vorher die Medien ? Das ist in diesem Zusammenhang wohl die brisantere
Frage, denn daß damit eine mediale Vorverurteilung angestrebt
wird, steht wohl
außer Frage.
Wo sehen Sie den Dienstweg verletzt?
Die Staatsanwaltschaft hat zu ermitteln, gegebenenfalls eine Klageschrift dem Gericht vorzulegen und die Richter haben zu urteilen. Dass die Medien sich nun auf diesem brisanten Fall stuerzten, ist nur verstaendlich und wuerde, meines Erachtens, die laufenden Ermittlungen weder in die eine noch in die andere Richtung beeinflussen koennen.
Da ruft der Fitschen den Ministerpräsidenten Bouffier an und
wundert sich dass der nicht reagiert.
Warum auch, die Deutsche Bank wird ja von Mutti bemuttert. Da soll er
sich reinhängen, obwohl der Ackermann im Schrank lauert.
Der Fitschen ist also nicht so wichtig als dass er die Telefonnummer von
Mutti hat.
Politiker stehen bei der Deutschen Bank als ratsuchende Bittsteller Schlange –
und beeilen sich dann, den in der Regel nicht ganz uneigennützigen
Rat des Instituts, das Leistung aus Leidenschaft verspricht, in
Gesetzesform zu gießen. Das ist der Erfahrungshintergrund, vor dem
der DB-Chef mal eben bei dem hess. MP Luft abließ. Es geht um
nicht mehr und nicht weniger als darum, wer hier im Land das Sagen hat.
Recht geht vor Macht? Na ja, das hatte man anders in Erinnerung.
Indes, auch die Politik hat Grund, sauer zu sein, hatte man doch bislang
stets alle Wünsche der Deutschen Bank in Richtung auf eine
zockerfreundliche Marktderegulierung beherzigt. Und dann greifen die in
Frankfurt trotzdem noch zu illegalen Mitteln? War das denn nötig?
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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