Deutsche Bahn Schröder bremst die Bahn aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben aus seinem Umfeld persönlich die Entscheidung zur Verschiebung des Bahn-Börsengangs getroffen, um nicht in den Strudel der Negativschlagzeilen gezogen zu werden. Den Börsengang erwartet er nun bis 2008.

Auch die Ablösung des langjährigen Kanzler-Vertrauten Hartmut Mehdorn sei erwogen worden. Rücktrittsforderungen gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn hat Schröder am Donnerstag allerdings zurückgewiesen. Mehdorn galt als eifrigster Verfechter des Börsenstarts 2006.

Das Problem mit dem potentiellen Nachfolger

„Am Dienstag hat Schröder in einem dreistündigen Gespräch mit Aufsichtsratschef Michael Frenzel die Reißleine gezogen", erfuhr Reuters am Donnerstag aus gut informierten Kreisen. Danach seien dann Bahnchef Mehdorn und der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Norbert Hansen informiert worden. Schröder habe nach der wachsenden Kritik an der Bahn und den Preiserhöhungen, die mit dem Börsenplan in Zusammenhang gebracht wurden, eine Beschädigung der Bundesregierung befürchtet. Auch Mehdorn selbst, mit dem Schröder per du ist, habe vor wachsender Kritik geschützt werden sollen.

Allerdings seien in dem Gespräch im Kanzleramt „alle möglichen Varianten", einschließlich einer Trennung von Mehdorn, besprochen worden, hieß es aus den Kreisen. Schließlich habe man sich auch angesichts der befürchteten Probleme bei der Suche nach einem Nachfolger für Mehdorn lediglich auf die Absage an den Termin verständigt. Frenzel hatte die per Pressemitteilung bekannt gegebene Absage des Börsengangs mit einer deutlichen Unterstützung Mehdorns verbunden.

Mehdorn mit Rückdeckung des Kanzlers

Schröder verteidigte am Donnerstag in Berlin die verschobene Privatisierung: „Das wird helfen, daß der Börsengang der Bahn, den ich in einem zeitlichen Korridor von 2006 bis 2008 erwarte, ein voller Erfolg wird.“ Die Nachhaltigkeit der Erholung sei dabei viel wichtiger als das Datum. Schröder stärkte seinem Vertrauten Mehdorn demonstrativ den Rücken: „Die Deutsche Bahn AG ist unter der Führung von Hartmut Mehdorn auf einem wirklich guten Gleis", sagte er. "Sie wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten in diesem Jahr einen achtbaren Gewinn erwirtschaften. Das zeigt, daß sein Kurs richtig ist", sagte Schröder. Der Börsengang werde dann ein voller Erfolg für Eigentümer und die Beschäftigten.

Auch Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wies die Rücktrittsforderungen gegen den Bahn-Vorstandsvorsitzenden zurück und verteidigte dessen Position im Streit um den Börsenstart. Als erfahrener Manager habe Mehdorn Druck machen wollen. Doch habe es „ein paar Konditionen“ gegeben, die eine Verschiebung des für 2006 geplanten Börsengangs sinnvoll erschienen ließen. Auf die Frage, ob Mehdorn noch zu halten sei, antwortete Stolpe: „Ganz sicher.“

Auf die Frage, ob ein neuer Börsengang der Bahn nun in den Jahren 2007/2008 erfolgen soll, sagte Stolpe: „Das leitet sich ganz schnell aus der Verschiebung ab“.

Heftige Kritik an Mehdorn

Zuvor hatten Parlamentarier von Grünen, Union und FDP Bahnchef Hartmut Mehdorn zum Rücktritt aufgefordert.

Hintergrund ist ein jetzt bekannt gewordener Brief von Mehdorn an den Industriepräsidenten Michael Rogowski vom 29. März dieses Jahres. Darin attackiert Mehdorn nicht nur BDI-Geschäftsführer Carsten Kreklau, sondern auch die verkehrspolitischen Sprecher Dirk Fischer (CDU), Horst Friedrich (FDP) und Albert Schmidt (Grüne).

Gestörtes Vertrauensverhältnis

Fischer und Friedrich erklärten nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses, es wäre besser, „wenn Mehdorn ginge“. Schmidt sagte: „Hier disqualifiziert sich jemand selbst. Das ist nicht geeignet, um das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Parlament und der Bahn wieder herzustellen.“ Der Brief von Mehdorn sei ihnen gerade erst bekannt geworden. Die Sitzung des Verkehrsausschusses hat am Donnerstag ohne Mehdorn und Stolpe stattgefunden, die am Morgen überraschend ihre Teilnahme an der Sondersitzung absagten.

Mehdorn hatte sich in seinem Brief bei Rogowski darüber beschwert, daß diese drei Politiker zu der jüngsten verkehrspolitischen Tagung des Industrieverbandes eingeladen worden waren. „Heute find ich in der Post die beiliegende Einladung von BDI und DIHK, deren Besetzung bösartiger nicht mehr sein kann. Du wolltest mir nicht glauben, welch Geistes Kind Herr Kreklau ist“, heißt es in dem damaligen Schreiben. „Ein besseres Beispiel hätte ich Dir kaum nennen können.“