Deutsche Bahn Schicksalsmonat März

Alle warten auf Kurt Beck. Der SPD-Parteivorsitzende ist jetzt am Zug: Er muss sagen, ob die Sozialdemokraten bereit sind, die Deutsche Bahn AG an die Börse zu bringen. Beck hat sich in den vergangenen Monaten in Schweigen gehüllt; nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg muss er nun im parteiinternen Streit über die Bahn Partei ergreifen. Die Union - in einer Mischung aus Sorge um den Konzern und Erleichterung darüber, dass der Zwist um dessen Zukunft in den eigenen Reihen nicht eskalierte - kann dies nur beobachten. Zur Passivität gezwungen ist auch die Bahn: Ob ihr ehrgeiziger Börsen-Fahrplan Wirklichkeit wird, hängt von Beck ab.

Langsam schließt sich das „Zeitfenster“ für eine Teilprivatisierung in der laufenden Wahlperiode, die sich Union und SPD im Herbst 2005 in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Der März wird zum Schicksalsmonat für die Bahn. Das gilt sogar in doppelter Hinsicht: Denn der seit fast einem Jahr andauernde Tarifkonflikt mit der Lokomotivführergewerkschaft GDL ist immer noch nicht beigelegt, der Tarifvertrag nicht unterschrieben. Die um mehr tarifpolitische Eigenständigkeit ringenden Lokführer drohen wieder mit Streiks. Die Bahn dringt auf ein gütliches Ende - im Tarifstreit und in der Privatisierungsdebatte.

Weitere Artikel

• Die Lokführer wollen nicht unterschreiben 
• Bahn: Jetzt streiten die Gewerkschaften 
• Schell: Tarifkonflikt bei Bahn abschließend beigelegt 

Ohne Chance: das Volksaktienmodell

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag vom November, das sogenannte Holdingmodell. Danach sollen Personen- und Güterverkehr in einer neuen Gesellschaft unter dem Dach der Konzernholding zusammengefasst und getrennt von Schienennetz und Bahnhöfen bis zu 49 Prozent privatisiert werden. Die Infrastruktur bleibt bei der Bahn und damit ganz beim Bund.

Das Holdingmodell ist das beste aller bisher ernsthaft diskutierten Konzepte, und die Diskussion dauert immerhin schon Jahre. Auf der Gratwanderung zwischen den Interessen der Bahn, die eine Größe im weltweiten Logistikmarkt bleiben möchte, den Interessen des Bundes, der ebenfalls eine starke Bahn, aber auch Verkehr auf die Schiene ziehen will und privates Geld für die Infrastruktur braucht, den Interessen der Beschäftigten und Gewerkschaften, die ihre Arbeitsplätze sicher wissen wollen, und den Interessen der Konkurrenten, die zu ordentlichen Bedingungen auf dem Netz fahren wollen, ist die Politik über viele Umwege bei diesem Konzept angelangt. Da es den Kompromiss schafft, den integrierten Konzern zu erhalten und doch einen Ansatz zur Trennung zwischen Netz und Betrieb zu bieten, ist es derzeit ohne Alternative. Das vorübergehend geprüfte Volksaktienmodell hat dagegen keine Chance.

Die SPD-Linken ruhen nicht

Gewiss ist auch das Holdingmodell nicht ohne Tücken, nicht ohne Einfallstor für Machtmissbrauch. Geklärt werden muss die personelle Besetzung der Gesellschaften oder die Zuordnung von Schulden. Aber es liegt an den Verhandlungspartnern, die Privatisierungsverträge so zu gestalten, dass der Bund als Mehrheitseigentümer dem Bahn-Vorstand und den Investoren in zehn Jahren noch auf gleicher Augenhöhe entgegenblickt.

SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der seine politische Zukunft nicht vom Ausgang des Bahn-Projekts entkoppeln kann, wollte Beck an diesem Sonntag im Einzelgespräch vom Holdingmodell überzeugen. Doch das ist wegen Becks Grippeerkrankung aufgeschoben. Schon vor der Krankheit hatte Beck das Thema Bahn von der Agenda des SPD-Parteirats am Montag gekippt.

Sollte er sich überzeugen lassen, dass das Unternehmen nicht als ewige Staatsbahn versauern darf, befände er sich in bester parteipolitischer Gesellschaft: Seine Stellvertreter, die Bundesminister Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, treten ebenso für die Teilprivatisierung ein wie der Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Doch die SPD-Linken ruhen nicht. Seit dem Wahlerfolg in Hessen wähnen sie sich im Aufwind, wollen dem Parteichef das Zugeständnis abringen, die Bahn-Privatisierung ad acta zu legen. Die Linken wollen nicht nur das Netz, sondern auch den Personenverkehr privaten Renditeerwartungen entziehen.

Beck könnte Skeptiker einfangen

Beck hat es indes mit zwei Arten von Bahn-Gegnern zu tun. Da sind die einen, die Schienenverkehr als staatliche Daseinsvorsorge verstehen und deshalb Private fernhalten wollen (auch in der Union ist diese Haltung nicht selten). In deren Ohren klingen womöglich die Versprechen der Privatisierer verheißungsvoll, man werde die Verkaufserlöse zur Sanierung der deutschen Infrastruktur einsetzen.

Diese Skeptiker könnte Beck, wenn er es denn wollte, einfangen. Doch es gibt noch die anderen, etwa die Landesverbände Berlin oder Hessen, für die die Bahn die Probe aufs Exempel ist: Sie wollen keine Privatisierungen, sie wollen die SPD noch weiter nach links rücken, den Boden bereiten für Koalitionen mit der Linkspartei. Für sie zählt das wirtschaftspolitische Profil der Partei nichts, sie setzen selbst den kümmerlichen Rest aufs Spiel.

Beck muss nun offenbaren, welchem Lager er sich verbunden fühlt. Die Bedeutung seiner Entscheidung reicht damit weit über die Bahn hinaus. Zur Führungsstärke gehört, gegen Widerstand Richtiges durchzusetzen - auch wenn es der kleinste gemeinsame Nenner ist. Beck sollte auf den Privatisierungszug aufspringen.