01.11.2008 · Um die millionenschweren Bonuszahlungen für Bahn-Vorstandsmitglieder wegen des Börsengangs tobt ein politischer Streit. Mittendrin: Wolfgang Tiefensee. Der Verkehrsminister kann nicht sicher sein, dass er den Börsengang der Bahn noch als Ressortchef erleben wird.
Von Kerstin SchwennDie Zahl der politischen Opfer könnte noch steigen. Nein, bei diesem Bahnunfall hat zum Glück niemand sein Leben verloren. Einige Radachsen von ICE-Zügen sind zwar rissig, aber noch wurden sie immer so rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen, dass es nicht zur Katastrophe kam. Unabhängig von den technischen Schwierigkeiten der Deutschen Bahn hat sich derweil ein politischer Unfall ereignet, bei dem noch mancher unter die Räder kommen könnte. Der Streit dreht sich um die (in der Industrie üblichen) Bonuszahlungen in Millionenhöhe, welche die Bahn-Vorstandsmitglieder im Fall eines erfolgreichen Börsengangs erhalten sollen. Im Juni vom Bahn-Aufsichtsrat beschlossen, verursachen sie jetzt, da die Teilprivatisierung auf unbestimmte Zeit verschoben ist, wachsende Aufregung.
Ein personalpolitisches Opfer hat es schon gegeben: Verkehrsminister Tiefensee (SPD) hat seinen Staatssekretär entlassen. Er wirft ihm vor, ihn weder über die Überlegungen noch über den Beschluss zu den Börsengang-Prämien informiert zu haben. Doch diese Anklage richtet sich zunehmend gegen Tiefensee selbst. Über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme verwickelt sich der Minister in Widersprüche, wenig Wohlmeinende sprechen schon von „Lüge“. Tatsächlich deuten einige Anzeichen darauf, dass er schon viel früher von den Plänen wusste, als er zugibt – oder aber jedenfalls hätte wissen können und müssen, wenn er sein Haus richtig im Griff hätte. Beide Versionen werfen ein schlechtes Licht auf den Minister.
Tiefensees Versuch, die Prämien nachträglich zu kippen, ist populistisch
Die Bonus-Affäre hat noch eine andere Dimension. Gewiss lässt sich über die Bewertung des Aufsichtsrats streiten, bei welch niedrigem Erlös der Börsengang ein Erfolg und damit bonuswürdig wäre. Aber Tiefensees Versuch, die Prämien nachträglich zu kippen, ist – inmitten der Finanzkrise – ein populistischer Eingriff in die Angelegenheiten des Aufsichtsrats. Der Bund ist Gesellschafter, aber er entscheidet nicht über die Einkünfte von Bahnchef Hartmut Mehdorn. In diesem Sinne hat sich der Regierungssprecher am Freitag schon klar von Tiefensee distanziert. Die Einmischung des Verkehrsministers ist nur ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit einer Bahn-Privatisierung. In Anbetracht der Bonus-Affäre kann Tiefensee allerdings nicht sicher sein, dass er diesen Börsengang noch als Minister erleben wird.
Welch ein korruptes Land sind wir geworden!
Martin Weigele (mgweigele)
- 31.10.2008, 22:48 Uhr
Pfütze Tiefensee
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 01.11.2008, 09:59 Uhr
Bonus-Affäre
Wolf Liedhegener (Wolf.Liedhegener)
- 01.11.2008, 10:58 Uhr
Mehdorn soll wie ein Unternehmer bezahlt werden
Roland Niederberger (itzmi)
- 01.11.2008, 11:14 Uhr
Notwendigkeit der Privatisierung? Warum Bonuszahlungen?
Lukas Werth (lukaswerth)
- 01.11.2008, 12:11 Uhr
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