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Designierter Deutsche-Bank-Chef : Fitschen bezeichnet Griechenland als „gescheiterten Staat“

  • Aktualisiert am

Jürgen Fitschen Bild: REUTERS

Normalerweise ist der Begriff „failed state“ Ländern wie Somalia vorbehalten. Der designierte Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sieht nun auch Griechenland in diesem Zustand.

          Der designierte Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, betrachtet Griechenland als „gescheiterten Staat“ (failed state). Auf einer Konferenz in Berlin sagte der Manager, dass es keine Patentlösung für die europäische Schuldenkrise gebe, auch weil die Situation in Griechenland einzigartig sei – und das Land eben ein „gescheiterter Staat“ sei.

          Der Begriff wird normalerweise für Staaten wie Somalia gebraucht. Er soll ausdrücken, dass ein Staat seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllt. Dazu zählen vor allem die Sicherheit, die Wohlfahrt und die Rechtsstaatlichkeit, ohne die eine Gemeinschaft kaum ordentlich zusammenleben kann. Trotzdem bezeichnete Fitschen Überlegungen, wonach Griechenland die Euro-Zone verlassen wird, als „gefährlich“.

          Morgan Stanley: Währungsunion bricht zu 35 Prozent auseinander

          Dass solche Diskussion aber längst nicht mehr zu stoppen sind, zeigte am Freitag auch eine in London vorgelegte Studie der amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley. Diese hält sogar den Zusammenbruch der Eurozone für möglich. Dabei handele es sich allerdings nicht um das Basisszenario der Bank. In der Studie schätzt der Analyst Daniele Antonucci die Wahrscheinlichkeit eines kompletten Zusammenbruchs der Währungsunion auf 35 Prozent. Zuvor hatte er sie noch mit 25 Prozent angegeben. Zudem reduzierte Antonucci den erwarteten Zeithorizont, nämlich von zuvor fünf Jahren auf lediglich zwölf bis 18 Monate. Als das wahrscheinlichste Szenario skizziert er zunächst einen Austritt Griechenlands, gefolgt von einer Phase, in der sich andere Länder verstärkt anstecken könnten.

          Die Wähler in Griechenland scheinen sich von solchen Gedanken indes nicht beeindrucken zu lassen. Rund drei Wochen vor den geplanten Neuwahlen kommt die sparunwillige radikale Linke jüngsten Umfragen zufolge erstmals auf 30 Prozent und dürfte damit als klare Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen.

          Weidmann: „Gegebenfalls muss die Hilfe gestoppt werden“

          Deren Spitzenkandidat Alexis Tsipras will die Reformauflagen der internationalen Geldgeber IWF und EU nicht befolgen, sein Land aber trotzdem im Euro halten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte ihn am Freitag davor, die Rechnung ohne den Wirt zu machen: „Gegebenfalls muss die Hilfe gestoppt werden.“ Das Einhalten der Reform- und Sparzusagen sei Grundlage der solidarischen Hilfe, hatte Weidmann bereits in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt.

          Unterdessen rief die belgische Regierung dazu auf, sich auf einen Austritt der Griechen aus der Währungsgemeinschaft vorzubereiten. „Wenn die Notenbanken und Unternehmen sich nicht auf ein solches Szenario vorbereiten, wäre dies ein schwerer professioneller Fehler“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Didier Reynders.

          Wie ernst die Lage in Griechenland ist, zeigen auch Versuche des Finanzministers der Übergangsregierung, Giorgos Zannias, Mittel gegen den Rückgang der Steuereinnahmen zu finden. Die Mehrwertsteuereinnahmen sollen von Januar bis April um 800 Millionen Euro niedriger liegen als im Vorjahr. Für die Steuereinnahmen im Mai gibt es unterschiedliche Quellen, die im Vergleich zu 2011 einen Rückgang zwischen 10 und 30 Prozent sehen. Während ein Teil der Mindereinnahmen durch die Krise und Geschäftsschließungen verursacht ist, spekulieren griechische Medien, dass manche Steuergelder auch aus Furcht vor einem generellen Zusammenbruch des griechischen Staates kurz nach der Wahl zurückgehalten werden. Nun will der Finanzminister kurzfristig schärfere Kontrollen. Zugleich wird offenbar auch über die Verschiebung von Steuerterminen auf die Zeit nach der Wahl nachgedacht. Ende Mai sind Körperschaftsteuern fällig, Ende Juni eine neue Immobiliensteuer.

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