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Verbraucherschutz : Der Vormund

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, schützt Mieter, Kleinanleger und Joghurtkäufer. Bild: Jens Gyarmaty

Gerd Billen war einst oberster Verbraucherschützer. Jetzt ist er ins Justizministerium umgezogen und will den Verbraucherschutz komplett umgestalten. Im Auftrag der Regierung stellt er fest: Den mündigen Bürger gibt es nicht.

          Das Leben als Kunde ist eine Herausforderung. Das weiß jeder, der einen günstigen Handyvertrag abschließen will. Oder einen Stromvertrag. Noch größer ist das Unbehagen bei der privaten Altersvorsorge. Jahrzehntelang ist man an einen Vertrag gebunden, der nicht ansatzweise das hält, was der Versicherungsberater einst versprochen hat.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          In diesen Situationen fühlt sich der Verbraucher schnell überfordert und allein. Kaum einer weiß das besser als Gerd Billen. Sechs Jahre lang war er Deutschlands oberster Verbraucherschützer, saß im Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dort kämpfte er kalauernd gegen Abofallen im Internet („World-Wide-Nepp“) und schredderte vor dem Kanzleramt in Berlin symbolisch die Papiere von Finanzprodukten. Jetzt muss der 59 Jahre alte Sozialwissenschaftler nicht mehr kämpfen, jetzt kann er gestalten. Seit etwas mehr als einem Jahr sitzt Billen in der Bundesregierung, als beamteter Staatssekretär im neuen Verbraucherschutzministerium.

          Seitdem arbeitet er an einer „neuen Architektur des Verbraucherschutzes“, wie er es nennt, nüchtern und unaufgeregt, so wie Billen ist. „Natürlich: Wer mit 18 Jahren wählen kann, sollte auch fähig sein, sich einen Joghurt auszusuchen“, findet Billen. „Sollte“, sagt er. Und während man noch darüber grübelt, wie viel Zweifel in dieser Formulierung zum Ausdruck kommt, fügt er an: Aber das Leitbild von dem mündigen Bürger müsse man „weiterentwickeln“.

          Weiterentwickeln sagen Politiker stets dann, wenn sie Bevölkerung oder Lobbygruppen die Wahrheit lieber nicht als Ganzes präsentieren möchten, sondern behutsam, Stück für Stück. Im Klartext bedeutet es, dass die Bundesregierung künftig von Produkt zu Produkt entscheiden möchte, ob sich der Verbraucher beim Vertragsschutz allein durchschlagen kann oder der Staat ihm zu Hilfe eilen muss. Zwischen Herrensocken und hochriskanten Aktiengeschäften ist das Kompetenzgefälle schließlich gigantisch.

          Das ist keine Petitesse, sondern eine Umkehr. Wenn die Bundesregierung schon an der Fähigkeit von erwachsenen Bürgern zweifelt, sich Joghurt zu kaufen, bleibt das nicht ohne Folgen. Für Kritiker ist Billen das Gesicht des Paternalismus in der großen Koalition. Wer unmündig ist, der muss an die Hand genommen werden, die ersten Gesetze sind auf den Weg gebracht: Die Mietpreisbremse gehört dazu, auch das Kleinanlegerschutzgesetz für eine stärkere Regulierung riskanter Finanzgeschäfte. Das Klagerecht für Verbraucherverbände beim Datenschutz hat das Kabinett gerade verabschiedet.

          „Der Verbraucher wird entmündigt“

          Billen hat außerdem dafür gesorgt, dass bald sogenannte „Marktwächter“ ihre Arbeit aufnehmen. Sie sollen unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. Also vieles von dem, was die Verbraucherzentralen auch bisher schon gemacht haben. 1,5 Millionen Euro sind dafür bewilligt. Damit stärkt Billen niemand anderen als seine früheren Kollegen bei den Verbraucherzentralen. Das rechtfertigt er so: „Die Verbraucherzentralen haben eine ganz besondere Stellung. Sie haben kein ökonomisches Interesse.“

          Es ist wenig verwunderlich, dass die Wirtschaft Sturm läuft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der Markenverband und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft sind vereint in ihrer Empörung. Durch Vorschriften und Warnhinweise fühlen sie sich gegängelt. Als ehemaliger Lobbyist mit einer klaren Ausrichtung steht Billen im Zentrum der Kritik. „Wir erleben gerade einen Paradigmenwechsel in der Politik“, kritisiert etwa Patrick Tapp, der Präsident des Deutschen Dialogmarketing Verbandes. „Der Verbraucher wird entmündigt.“ Tapp spricht von einer „sehr rigiden Stimmungspolitik“, die das Verbraucherschutzministerium betreibe.

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