13.10.2008 · Auf Dauer gilt weiterhin: Der Staat ist kein guter Unternehmer. Er wird sich wieder zurückziehen müssen, das weiß auch die Kanzlerin. Doch bis dahin können sich die, die Staatshilfe in Anspruch nehmen müssen, auf erheblichen Einfluss aus Berlin gefasst machen.
Von Holger AppelMan mag sich nicht vorstellen, was passiert, wenn eine der drei großen Geschäftsbanken, eine größere Sparkasse oder eine der Landesbanken die Türen schließen müsste. Unter den Verantwortlichen aus Finanzen und Politik ist aber offenbar die Überzeugung gereift, dass so etwas nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Die Banken leihen sich kein Geld mehr. Bundesbank und Europäische Zentralbank sind, um es mit dem Fachbegriff aus der Finanzwelt zu verdeutlichen, nicht mehr "lender of last resort" (Kreditgeber der letzten Zuflucht), sondern "lender of only resort". Es herrscht die große Sorge, dass Kredite nicht nur teurer werden, sondern den Unternehmen der Zugang komplett versperrt werden könnte - mit allen Folgen für die Realwirtschaft und deren Arbeitsplätze.
Die Regierungen rund um die Welt greifen nun zu abgestimmten Notmaßnahmen. Sie garantieren den Kapitalfluss zwischen den Banken, verstaatlichen manche Institute ganz oder kaufen sich teilweise zu deren Stabilisierung ein. Dass dabei einzelstaatliche Bewegungsfreiheit erhalten bleibt, ist das mindeste, was man verlangen kann. Schlimm genug, dass der deutsche Steuerzahler für die hiesigen Banken eintreten muss. Warum sollte er auch noch für das Chaos einstehen, das etwa Briten oder Amerikaner mit laxen Vorschriften oder halsbrecherischen Häuserbauprogrammen angerichtet haben?
Ob der Notfalleinsatz so wirkungslos verpufft wie die anderen zuvor oder ob endlich das Vertrauen zurückkehrt, das werden die Börsen in den kommenden Tagen beantworten. Was er kostet, wird erst viel später feststehen. Der Eingriff des Staates ist ein Armutszeugnis für die Finanzbranche und ein Schlag für die beste aller Lebensformen, die Soziale Marktwirtschaft mit freiem Unternehmertum. Er scheint alternativlos, doch auf Dauer gilt weiterhin: Der Staat ist kein guter Unternehmer. Er wird sich wieder zurückziehen müssen, das weiß auch die Kanzlerin. Doch bis dahin können sich die, die Staatshilfe in Anspruch nehmen müssen, auf erheblichen Einfluss aus Berlin gefasst machen. Mit Steuergeld wirtschaften und hernach den Managern fette Boni zahlen, das können die Banker vergessen. In den schwer durchgeschüttelten Landesbanken dürfte kein Stein auf dem anderen bleiben. Die Bankenlandschaft wird nicht mehr sein wie zuvor.
Frank-Holger Appel Jahrgang 1966, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.
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