Der Londoner Gipfel Auf dem Weg zu einer neuen Welt-Finanzarchitektur

Was ist das Ziel des Weltfinanzgipfels? Sollen in London die Grundlagen für eine Neuordnung der Weltfinanzmärkte geschaffen werden wie von Kontinentaleuropa gewünscht? Oder sollen die zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen noch mehr Geld für Konjunkturprogramme ausgeben, wie Amerika und China es fordern?

Die Macht der Politik ist begrenzt, sie kann kaum mehr als die Folgen der Rezession dämpfen. Selbst mit dem Öffnen aller Geldschleusen werden Japan und die Vereinigten Staaten keinen Staatsaufschwung erzwingen. Das Vertrauen der Verbraucher in die wirtschaftliche Zukunft ist erschüttert. Es wird lange dauern, bis die Schulden dieser Krise zurückgezahlt sind, und es braucht Zeit, bis neues Vertrauen wächst. Die Grundlage eines wieder wachsenden Wohlstands ist der Freihandel. Deshalb wäre es ein schöner Erfolg, wenn in London die Politiker die Neigung zum Protektionismus nicht nur verurteilten, sondern neue Handelsschranken beseitigten.

Die Prinzipien der Marktwirtschaft sind verletzt worden

Zur Finanzkrise kam es, weil die Prinzipien der Marktwirtschaft verletzt wurden. Dynamische Märkte können ihre eigene Grundlage zerstören, warnten ordoliberale Ökonomen schon nach der letzten Weltwirtschaftskrise vor neunzig Jahren. Es gibt in Deutschland ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und ein Kartellamt, damit der Staat die Bildung von Monopolen und Kartellen durch Unternehmen verhindern kann. Auch im Finanzwesen muss der Staat den richtigen Ordnungsrahmen setzen, weil die Selbstregulierung der Märkte nicht immer funktioniert, wie der Zusammenbruch des unregulierten Marktes für Kreditderivate zeigt. Offenbar haben falsche Regeln und eine überforderte Bankenaufsicht zur Krise beigetragen. Hinzu kamen die negativen Realzinsen der amerikanischen Notenbank, die die Leute zum Schuldenmachen verführte und die Gier anfachte.

Die Finanzwelt ist auch deshalb aus den Fugen geraten, weil durch falsch konstruierte Vergütungssysteme ein weiteres Prinzip der Marktwirtschaft, die persönliche Haftung, missachtet wurde. Viele Banker maßen sich an den märchenhaften Gewinnen der Manager von unregulierten Hedge-Fonds. Um ihre auf kurzfristigen Gewinn fixierten Bonusprogramme auszulösen, gründeten die Bankmanager Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz, über die sie fragwürdige Geschäfte mit Kreditkettenbriefen abwickelten. Aus unerfindlichen Gründen schaute die Bankenaufsicht diesem Treiben zu, Wirtschaftsprüfer testierten alles, und Ratingagenturen warben mit Bestnoten für den Verkauf solcher Papiere. Hinzu kamen widersprüchliche Regeln für die Rechnungslegung und die Eigenkapitalunterlegung von Bankrisiken.

Die Aufseher müssen ihre Regeln auch durchsetzen

Aus diesen Fehlentwicklungen ergeben sich die Anforderungen an eine neue Architektur globaler Finanzmärkte. Durch Haltefristen sollten künftig Bonuszahlungen an nachhaltige Erfolge geknüpft und gesperrte Boni als Haftungsmasse für Fehlentscheidungen genutzt werden. Banken dürfen nicht noch einmal das Finanzsystem an den Abgrund führen und nicht wieder auf Staatshilfe spekulieren. Um Hedge-Fonds, die oft in regulierungsunwilligen Staaten sitzen, indirekt zu kontrollieren, müssten kreditgebende Banken mehr Eigenkapital unterlegen. Interessenkonflikte der Ratingagenturen könnten vermieden werden, wenn diese nicht gleichzeitig beraten und benoten. Bankgeschäfte außerhalb der Bilanz sollten begrenzt und das Risiko von Zweckgesellschaften durch mehr Eigenkapital verteuert werden.

Wichtiger noch als Vorschriften im Detail wäre, dass die Aufseher ihre Regeln auch durchsetzten und nicht wieder auf Geheiß der Politik dem angeblichen Wettbewerbsvorteil ihres Finanzplatzes unterordneten. Das ist aber zu befürchten. Schließlich kämpfen New York und London um ihre finanzielle Vorherrschaft, von der sie bisher profitiert haben. Deshalb könnte die amerikanische Forderung nach noch mehr Geld für europäische Konjunkturpakete nicht allein von der Sorge um die Weltwirtschaft getragen sein, sondern auch von der Ablehnung des europäischen Wunsches nach strenger Regulierung einer von Angelsachsen geprägten und beherrschten Finanzwelt.

Unangemessener Eifer

Die neue amerikanische Regierung stockt ständig ihre Konjunkturprogramme auf, unternimmt immer neue Anläufe zur Rettung der Banken, verstaatlicht weite Teile der Wall Street - und die Notenbank wirft sogar die Druckerpresse an. Dennoch kehrt das Vertrauen der Verbraucher nicht zurück, misstrauen die Banken einander weiter. Nun scheint auch noch der größte Gläubiger Amerikas, die Volksrepublik China, den Glauben an den Dollar zu verlieren.

Der Eifer, mit dem die amerikanische Regierung von anderen weitere Konjunkturpakete fordert, ist unangemessen. Aus gutem Grund fragen die Europäer nach Kosten und Nutzen einer noch stärkeren staatlichen Stimulierung und danach, wer denn die steigende Staatsschuld zurückzahlen soll. Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten verfügen die meisten Länder Europas über gut ausgebaute Sozialsysteme, die in der Krise automatisch auch die Konjunktur stützen. Ob soziale Netze etwas für das von Barack Obama versprochene neue Amerika wären?