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Handelsstreit mit China : Führende Republikaner erhöhen den Druck auf Trump

Der Republikaner Paul Ryan ist der Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses. Bild: EPA

Der Widerstand aus seiner eigenen Partei gegen die Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten wächst. Derweil hat der deutsche Autohersteller schon reagiert.

          Im amerikanische Kongress wächst der Widerstand gegen die Handelspolitik des Präsidenten Donald Trump. Die einflussreichen Republikaner Paul Ryan und Orrin Hatch kritisierten die jüngsten Zollempfehlungen Trumps als rücksichtslos und nicht zielgerecht. Deren Parteifreund Kevin Brady forderte Trump auf, das Gespräch mit der chinesischen Führung zu suchen, um dem Konflikt zu entschärfen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Zuvor veröffentlichte die amerikanische Führung eine Liste mit 6000 Gütern, die für Importe aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar stehen. Sie sollen nach dem Willen Trumps mit 10 Prozent Zöllen belegt werden, nachdem er gerade erst Aufschläge auf chinesische Importe in Höhe von 34 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt hatte. Der Handelsstreit zwischen beiden Wirtschaftsgroßmächten eskaliert damit weiter.

          1 Billion Dollar

          Erste Konsequenzen hat derweil der deutsche Autohersteller BMW gezogen aus den Vergeltungszöllen, die China auf Autoimporte aus Amerika verhängt hat. Die Geländewagen-Produktion im Reich der Mitte werde ausgebaut, während die Fahrzeuge aus amerikanischer Produktion für den chinesischen Markt leicht verteuert würden. BMW ist Amerikas größter Autoexporteur – noch vor den großen amerikanischen Herstellern General Motors und Ford.

          Der amerikanische Botschafter bei der Welthandels-Organisation (WTO), Dennis Shea, kritisierte die Chinesen wiederum  scharf. Seit dem Beitritt zur WTO im Jahr 2001 sei China zu einer der größten Handelsnationen der Welt aufgestiegen, ohne seinen staatszentrierten und merkantilistischen Ansatz zu Handel und Investitionen aufzugeben. „Die Situation ist heute sogar schlimmer als vor fünf Jahren“, sagte Shea während der turnusgemäßen WTO-Sitzung in Gend an diesem Mittwoch. Für ausländische Unternehmen sei es noch schwieriger geworden, mit chinesischen Anbietern mitzuhalten, die von marktverzerrenden Subventionen, einer auf sie zugeschnittenen Regulierung und speziellen nationalen Standards profitierten. Auch der Schutz des geistigen Eigentums sei ungenügend.

          Der anwesende EU-Vertreter stimmte dem Amerikaner zu. Er erkannte zwar die von den Chinesen aufgeführten Fortschritte an, wonach die Gesetze zum Patent- und Markenschutz verschärft worden seien. Aber Peking müsse sich noch weiter öffnen und die bestehenden Hürden für ausländische Investoren senken. Gerade weil China den Fokus immer mehr auf Innovation und Hightech setze, müssten sie stärker auf den Schutz des geistigen Eigentums achten. Sorge würden der EU auch die erzwungenen Technologietransfers und die Überkapazitäten in Chinas Stahlindustrie bereiten.

          Die vom amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer nun veröffentlichte Zoll-Liste umfasst auch Konsumgüter des täglichen Lebens. Fisch und Schweinefleisch stehen ebenso darauf wie Gemüse. Die Liste füllen Rohstoffe, Öl- und Erdgasderivate, Chemieprodukte, Kosmetika, Lederprodukte und zahlreiche Möbel, Papier, Textilen und Klimaanlagen.

          Es führe kein Weg daran, dass nun auch hart arbeitende amerikanische Familien zur Kasse gebeten würden, warnte Matthew Shay, Chef der amerikanischen Einzelhandels-Vereinigung. Trump drohe mit seiner Handelspolitik all die Fortschritte zunichte zu machen, die unter seiner Regierung dank der großen Steuerentlastung gemacht worden seien. Addiere man die Handelsvolumina, die durch von Trump angezettelte Handelskonflikte bedroht seien, komme man auf einen Gesamtwert von einer Billion Dollar.

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