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Zwei Schwergewichte : EU und Japan unterzeichnen Freihandelsvertrag

Hafen von Tokio Bild: EPA

Die Europäische Union und Japan haben einen umfassenden Freihandelsvertrag unterzeichnet. Das bilaterale Bündnis holt zur bislang größten Freihandelszone der Welt auf. Es ist ein Zeichen gegen Trump.

          Nach vier Jahren Verhandlungen haben Japan und die Europäische Union in Tokio ein umfassendes Wirtschaftsabkommen, üblicherweise auch Freihandelsvertrag genannt, unterzeichnet. Das gaben der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Tokio bekannt. „Heute ist ein historischer Tag“, erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Regierungschef Shinzo Abe. „Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt.“

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Für beide Partner ist es das wichtiges Handelsabkommen, das sie je geschlossen haben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, stehen die EU und Japan auf Rang 2 und Rang 4 der globalen Skala. Vor ihnen liegen die Vereinigten Staaten, zwischen ihnen liegt China. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Handelsvolumen zwischen der Union und der Inselnation summierte sich 2016 auf 125 Milliarden Euro. Die EU beziffert die Einsparungen durch das Abkommen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Milliarde Euro.

          Zusammen deckt das Freihandelsbündnis knapp 40 Prozent des globalen Handelsvolumens ab. Diese Angaben der Japaner sind ein wenig geschönt. Rechnet man den intra-europäischen Handel zwischen den EU-Staaten heraus, macht der bilaterale Handel zwischen der EU und Japan weniger als 20 Prozent des Welthandels aus.

          Ein Gegengewicht zur Nafta

          Dennoch entsteht mit dem Freihandelsvertrag der beiden Schwergewichte eines der größten Wirtschaftsbündnisse auf der Welt. Die Wirtschaftsleistung von EU und Japan zusammen entspricht in etwa derjenigen der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta, die der amerikanische Präsident Donald Trump derzeit neu verhandelt und eventuell aufkündigen will. Die Nafta ist bisher mit Abstand die wirtschaftlich größte Freihandelszone der Welt.

          Locker übertrifft das neue Bündnis auch den transpazifischen Freihandelsvertrag, den 11 Pazifikanrainer in diesem Jahr unter japanischer Führung schlossen. Nach den Daten des Internationalen Währungsfonds für 2017 liegt die Wirtschaftsleistung von EU und Japan zusammen mit rund 22,2 Billionen Dollar mehr als doppelt so hoch wie das addierte Bruttoinlandsprodukt der 11 CPTPP-Staaten mit 10,6 Billionen Dollar. Dem Pazifikbündnis gehören neben Japan Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam an.

          Der Vertrag gilt auch als Signal an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dem Europa und Japan seine lediglich auf amerikanische Vorteile ausgerichtete Handelspolitik vorwerfen. „Das ist ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Kritiker indes warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU.

          EU exportiert ihren Datenschutz

          Die EU und Japan schließen neben dem umfassenden Handelsvertrag auch ein Abkommen über den Austausch von Daten. Die Einigung schaffe den weltgrößten Wirtschaftsraum, in dem persönliche Daten unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards ausgetauscht werden könnten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Bei Informationen von Europäern, die in Japan verarbeitet werden, gelten demnach Standards, die mit den EU-Regeln gleichwertig seien. Auch werde es für europäische Unternehmen einfacher, Daten zwischen beiden Seiten auszutauschen. Sie erhielten zudem besseren Zugang zu den 127 Millionen Verbrauchern in Japan.

          „Japan ist nicht nur Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner in Asien, uns verbinden auch gemeinsame Werte, die wir jetzt noch stärker in die Waagschale des regelbasierten Handels werfen können“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. „Mit dem Abkommen können wir zeigen, dass Freihandel alternativlos ist. Kritikern des Abkommens muss man mit sachlichen Argumenten ihre
          Ängste nehmen.“

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