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Merkel trifft Li : Brisantes Treffen im Zeichen Donald Trumps

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Verstehen sich gut: Angela Merkel und Li Keqiang. Bild: dpa

Chinas Ministerpräsident kommt nach Berlin – und sucht Verbündete im Zollstreit. Doch die deutschen Unternehmen wünschen sich mehr. Wie weit werden China und Deutschland aufeinander zugehen?

          Wenn am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang trifft, dann dürfte es vor allem um eine Person gehen, die nicht anwesend ist: Amerikas Präsidenten Donald Trump. Der Protektionismus und die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten dürfte ein Hauptthema der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin sein. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Treffen ein klares Signal gegen die Abriegelung nationaler Märkte, aber auch für einen besseren Marktzugang in China.

          In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Li Deutschland kürzlich dazu aufgerufen, gemeinsam mit China „die auf Regeln beruhende multilaterale Ordnung“ zu verteidigen. Er bekräftigt das chinesische Bekenntnis zum Freihandel. Die Volksrepublik habe sich „stets an die Prinzipien der Welthandelsorganisation gehalten“. Er beklagte aber auch die Diskrepanz, die beim Investitionsvolumen zwischen China und Deutschland herrsche. Er hoffe, „dass Deutschland seine Bedenken zurückstellt und für chinesische Unternehmen, die in Deutschland oder Europa investieren und Firmen gründen wollen, ein gerechtes, offenes Umfeld sowie einen stabilen institutionellen Rahmen schafft.“ Nur durch „gegenseitige und gerechte Öffnung“ könnten beide Seiten Gewinn aus der Zusammenarbeit ziehen.

          Die Regierung in Peking bemühte sich zuletzt verstärkt um ein gutes Verhältnis zu Deutschland. Die Konsultationen erfolgen kurz nach der Eskalation im Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China, die die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind. Nachdem Amerika am Freitag Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt hatte, reagierte Peking unmittelbar und verhängte Zölle im gleichen Umfang. Die Eskalation nährt Befürchtungen vor einem Handelskrieg mit globalen Konsequenzen, auch innerhalb der Bundesregierung. Denn auch gegen die Europäische Union haben Trumps Vereinigte Staaten Strafzölle verhängt.

          China zielt auf Trumps Wähler

          Die Vereinigten Staaten zielen mit ihren Zöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf amerikanische Landwirtschaftsprodukte. Das zielt auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum. Höhere Zölle sollen aber auch auf Autos erhoben werden. Das würde vor allem deutsche Anbieter wie Daimler und BMW treffen, die den größten Automarkt China auch von Werken in Amerika aus beliefern – und nun Zölle zahlen müssen, wenn sie ein Automodell nach China liefern, das in den Vereinigten Staaten gebaut wird.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich unmittelbar vor den Regierungsgesprächen für einen Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ausgesprochen. Als „ein klares Plädoyer, weiter auszubauen", beschrieb DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Montag im Deutschlandfunk seine Position auch mit Blick auf den Handelskonflikt. „Mit Amerika hatten wir bislang einen guten Partner“, sagte er. Wenn es nach Präsident Donald Trump gehe, „verlieren wir einen engen wirtschaftlichen Partner“. Auch China müsse seine Position verändern. Das allerdings biete Raum für mehr Zusammenarbeit.

          Trumps Politik zwingt nach Wanslebens Darstellung Deutschland, Europa und China, ihre bisherigen Positionen und ihre Politik zu überdenken. Den Vereinigten Staaten warf er eine Politik vor nach dem Motto: „Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlage ich Dir den Schädel ein.“ Was die Intensivierung der Beziehungen zu China angehe, so müsse die Volksrepublik noch einiges tun, um mehr Vertrauen zu schaffen. Deutschland und China nehmen ihre Regierungskonsultationen am Montagmittag in Berlin auf.

          Vertrag für Batteriefabrik soll geschlossen werden

          Am Rande der Konsultationen soll am Montag der Vertrag für eine Batteriezellen-Fabrik des chinesischen Herstellers CATL in Thüringen geschlossen werden. „Eine entsprechende Vereinbarung wird heute im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin unterzeichnet“, teilte die Bundesregierung am Montag mit. Über Details des Investitionsvorhabens soll bei einer Pressekonferenz informiert werden.

          Die Entscheidung über die Großinvestition war bereits vor einiger Zeit von Insidern bekanntgeworden. Der chinesische Hersteller hatte erst kürzlich einen Milliarden-Auftrag des deutschen Autokonzerns BMW erhalten. Zu den Kunden der Chinesen zählt auch Daimler. Mit der wachsenden Zahl von Elektroautos in Europa steigt der Bedarf an Batterien beziehungsweise Batteriezellen in den kommenden Jahren rapide.

          Die Bundesregierung bemüht sich parallel seit längerem, ein deutsches oder europäisches Firmenkonsortium für eine Batteriezellenproduktion in Deutschland zu bilden. „Kann es gut gehen, wenn wir als ein Kontinent, der Autos herstellt, die Batteriezellen aus Asien kaufen?“, fragte die Kanzlerin. Und gab gleich selbst die Antwort: „Solche Schlüsselindustrien dürfen wir nicht aufgeben.“

          Bevor Li am Montag nach Berlin kommt, hatte er am Wochenende in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein Treffen mit den Regierungschefs aus 16 süd-, ost- und mitteleuropäischen Staaten abgehalten. China schickt seit Jahren Milliarden nach Süd- und Osteuropa, etwa für Infrastruktur- und Energieprojekte. Die Kooperation Chinas mit den zentral- und osteuropäischen Ländern alarmiert Brüssel. „Teile und herrsche“ sei die Strategie, um die europäische Einheit zu untergraben, beklagen EU-Diplomaten.

          Rückschritte bei Menschenrechten

          Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, beklagte derweil Rückschritte Chinas bei Menschen- und Bürgerrechten. „Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Vertreter der Uiguren hatten vor dem Treffen Lis mit Merkel an die Kanzlerin appelliert, sich auch für verfolgte Mitglieder der Minderheit in Nordwestchina einzusetzen.

          Auch DIHK-Geschäftsführer Wansleben sagte, mit China gebe es nicht zuletzt bei der Frage der Menschenrechte viele Differenzen. Jetzt erlebe man aber, dass es gut gewesen wäre, „von vornherein Politik und Wirtschaft besser voneinander zu trennen“. Das gelte auch in Hinblick auf die Wirtschaftssanktionen des Westens gegenüber Russland. „Immer dann, wenn Politik Wirtschaft zum Faustpfand nimmt, kommt es dazu, dass Verbindungen komplett gekappt werden." So nutzten die Vereinigten Staaten ihre Macht, um politische und wirtschaftliche Themen durchzusetzen. „Wir plädieren schon sehr dafür, es besser zu trennen.“ So würde über die Wirtschaft gewährleistet, dass nicht alle Verbindungen gekappt werden.

          Es sind die fünften Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China seit 2011. Merkel empfängt Li am späten Vormittag im Kanzleramt, am Nachmittag nehmen beide an einem Wirtschaftsforum teil. Die Volksrepublik war 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Beim Besuch Lis sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden, unter anderem eine Regierungserklärung zur Kooperation im Bereich des autonomen Fahrens.

          Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgewählten Partnerländern. An den Treffen nehmen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch Minister teil. Solche gemeinsamen Kabinettssitzungen gab es in der Vergangenheit beispielsweise auch schon mit einigen EU-Staaten, Israel, der Türkei oder Russland.

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