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Das WTO-Logo an der Zentral in Genf

Handelsstreit : Amerika wendet sich an die WTO

Auf amerikanische Importzölle reagierten die EU und andere Länder ihrerseits mit Grenzabgaben. Den Gegenschlag will Amerika nun von der Welthandelsorganisation untersuchen lassen.

Diesel-Kommentar : Freie Fahrt für die CDU

Gegen Fahrverbote in Frankfurt setzt sich jetzt sogar die Kanzlerin selbst ein. Ob das Dieselfahrern aber mehr Hoffnung bringt, sei dahingestellt. Denn Merkel hat vor allem eine Sache im Sinn.

Italiens Haushaltspolitk : Endgültig Anlass zur Unruhe

In der Kommunikation besänftigend, doch das Spiel mit dem Feuer geht weiter. Italiens Regierung steht wegen ihrer Haushaltspolitik vor dem Scheideweg. Was ist, wenn die EZB „nein“ zu frischem Geld sagt?

Bundesfinanzminister : Die Steuerlust des Olaf Scholz

Mit ungewöhnlicher Leidenschaft kämpft Finanzminister Scholz für einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz. Angesichts der Erosion vorhandener multilateraler Abkommen braucht es schon sehr viel Glauben, um seiner Steuerinitiative den Hauch einer Chance zu geben.

Streit um Flüchtlinge und Geld : Wie Italien die Populisten spaltet

Populistische Parteien wie die Lega und die AfD verbreiten die Vorstellung, dass sie in schönster Harmonie die Macht von Brüssel in die Nationalstaaten zurückverlagern könnten. Aber das würde in gewaltigen Konflikten enden. Der Streit um Italien bietet einen Vorgeschmack darauf.

DSGVO : Die Idee des Datenschutzes steht auf dem Spiel

Die Staaten der EU haben sich mit dem Datenschutzrecht einen toxischen Cocktail aus Bußgeld-Panik, Ratlosigkeit und Verbietlust serviert. Und die neuen drakonischen Bußgelder wirken wie ein Brennglas für jeden Paragraphen.

Kohleausstieg : Schneller wird teurer

Die vom Kohleausstieg betroffenen Regierungschefs haben gut begründete Forderungen vorgelegt. Sie kontern damit die Maximalforderungen von Klimaschützern, denen das Schicksal Zehntausender Kohlekumpel so unwichtig ist wie die Versorgungssicherheit mit Strom.

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