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Kommentar : Chinas Restauration

Chinas Ministerpräsident, Li Keqiang, spricht bei der Eröffnung der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. Bild: dpa

Der Druck auf die chinesische Wirtschaft wächst. Doch mehr Kontrolle durch den Staat ist der falsche Weg.

          Chinas Führung ist in einer schwierigen Lage. In der Welt droht ein Handelskrieg. Und zu Hause hält Peking die Verschuldung seiner Unternehmen und die Risiken auf dem Finanzmarkt für so gefährlich, dass man zu Ideen von vorgestern greift.

          Auch wenn sie das Gegenteil beteuert, hat die Regierung begonnen, Privatunternehmen, die in ihr Fadenkreuz geraten sind, unter Aufsicht zu stellen und faktisch zu verstaatlichen, auch wenn die Aktionäre noch nicht enteignet sind. Die Macht, nach 40 Jahren marktwirtschaftlicher Öffnung das Rad zurückzudrehen, soll der Volkskongress Präsident Xi Jinping geben – der nach einer Änderung der Verfassung theoretisch bis an sein Lebensende im Amt bleiben kann.

          Wie viele seiner Parteigenossen hegt Chinas bald uneingeschränkter Führer seit der Weltfinanzkrise vor zehn Jahren tiefes Misstrauen gegenüber der freien Marktwirtschaft. Xis Vorstellung, nur mit totaler Kontrolle könnten die Probleme Chinas bewältigt werden, dürfte durch seine Unangreifbarkeit künftig zu Hause noch weniger in Frage gestellt werden. Doch Kritiker hätten gute Argumente: Erst der Rückzug des Staates hat Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaft überhaupt möglich gemacht.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

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