Defizitverfahren Zerrissen in Europa

Die EU-Finanzminister ersparen den Defizitsündern Deutschland und Frankreich vorerst Sanktionen. Nur Spanien, die Niederlande, Österreich und Finnland bemühten sich, dies zu verhindern. Die Korrespondenten dieser Zeitung haben in einigen Mitgliedstaaten Reaktionen gesammelt.

Frankreich

"Wir respektieren den Geist des Stabilitäts- und Wachstumspakts, passen uns aber an die wirtschaftlichen Umstände an", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer nach den Verhandlungen. Die Regierung in Paris fordert seit längerer Zeit eine "Modernisierung" des Pakts, die eine allzu strenge Anwendung seiner Regeln in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation verhindert. Insofern entspricht das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen den französischen Vorstellungen. (gb.)

Italien

Der italienische Minister für Europafragen, Rocco Buttiglione, hat sofortige Gespräche über eine "neue Interpretation" des Stabilitätspaktes vorgeschlagen. "Es war vorhersehbar, daß der Pakt so, wie er bisher interpretiert wird, nicht durchgesetzt werden kann", sagte er. Damit der Eindruck vermieden werde, die Regeln würden für große Länder anders ausgelegt als für die kleinen, müsse nun sofort eine neue, für alle verbindliche Interpretation des Paktes gefunden werden. "Dabei ist es unvermeidbar, auch die konjunkturelle Lage einzubeziehen", sagte Buttiglione. Auch die "Art des Haushaltsdefizits" könne einen Unterschied machen. Nun gelte es, die Krise zu einem Schritt nach vorne zu nutzen und mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu beginnen. Die Sorgen um die Stabilität würden derzeit zu hoch bewertet. (tp.)

Portugal

Portugal kann weder einen ausgeglichenen Staatshaushalt noch nennenswertes Wachstum aufweisen und stellt sich daher auf die Seite der "verständnisvollen" EU-Partnerländer. In Portugal, wo schon von einer Überschreitung der erlaubten Defizitgrenze auf bis zu 5 Prozent 2003 die Rede ist, verbindet sich die Furcht vor einer Verschärfung der Krise mit dem Interesse an einer Aufweichung des Pakts. (wie.)

Irland

Der irische Finanzminister Charlie McCreevy hat der Vereinbarung in Brüssel zugestimmt: Es sei sinnvoll, die Regeln des Stabilitätspaktes flexibel auszulegen. Irlands Haltung hat Bedeutung, weil das Land im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt. Wie ein Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin erläuterte, spielt der Nachholbedarf Irlands mit Infrastrukturinvestitionen eine Rolle. Solche Sondersituationen sollten berücksichtigt werden. Irland hat indes bisher keine Probleme mit den Defizitgrenzen. (chs.)

Belgien

In der Diskussion gehörte Belgien zu den Wackelkandidaten. In den neunziger Jahren hatte die Regierung unter Premierminister Jean-Luc Dehaene ihren harten Sparkurs damit begründet, daß er für die Teilnahme des Landes an der Währungsunion unerläßlich sei. Belgien habe nicht aus Überzeugung dem italienischen Vorschlag zugestimmt, sondern um überhaupt einen Kompromiß zu ermöglichen, erläuterte Finanzminister Didier Reynders. Es werde schwer sein, den Bürgern in der Schlußphase der Verhandlungen über die Verfassung zu veranschaulichen, wie wichtig verbindliche Regeln seien, wenn andererseits der EU-Vertrag mißachtet werde. (now.)

Luxemburg

Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker hat sich in den vergangenen Monaten in seiner gewohnten Rolle als Vermittler geübt. Wenn die drei größten Staaten des Euro-Raums wirtschaftlich vor sich hin kränkelten, dann müsse pragmatisch nach Wegen der Konjunkturbelebung gesucht werden. Auch in Brüssel blieb er nun dieser Linie treu. Juncker macht kein Hehl aus seiner Überzeugung, daß langfristig kein Weg an Anpassungen des Pakts vorbeiführe. Jetzt sei dies, auch wegen der Auswirkung auf die Finanzmärkte, jedoch verfrüht. (now.)

Österreich

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einer der stärksten Verbündeten von EU-Kommissar Pedro Solbes im Machtkampf mit Berlin und Paris, rügte, die rechtliche Grundlage für den Kompromiß sei "nicht akzeptabel". Zwar sei nur eine Schlacht, nicht aber der Krieg um den Stabilitätspakt verloren, weil die EU die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich jederzeit wieder aufnehmen könne. Doch würden sich vor allem die zehn neuen EU-Länder nach der Entscheidung "ihren Teil dabei denken". (AP)

Spanien

Der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar warnte, das schlechte Beispiel könne auch noch das Wirtschaftswachstum in anderen EU-Ländern behindern. Wirtschaftsminister Rodrigo Rato sprach von einem Schritt zur "Zerstörung der Glaubwürdigkeit" jenes Vertrages und verlangte, daß "die Regeln für alle gleich" sein sollten. In anderen Reaktionen war verärgert davon die Rede, daß ausgerechnet Deutschland, das der EU 1997 den Stabilitätspakt "aufgezwungen" habe, ihn jetzt mit aufreizender Sorglosigkeit breche. (wie.)

Niederlande

Für den niederländischen Finanzminister Gerrit Zalm ist der Stabilitätspakt zwar nicht tot, aber doch "außer Betrieb" gesetzt worden. Die Mehrheit der EU-Regierungen habe die Kommission im Stich gelassen. Das habe zu einer "sehr ernsten Lage" geführt, sagte Zalm im niederländischen Rundfunk. Er sei schon jetzt bereit, darauf zu wetten, daß Deutschland auch 2005 nicht in der Lage sein werde, die Neuverschuldung wieder unter die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. In den Niederlanden wird der Brüsseler Beschluß auch als Durchsetzung machtpolitischer Ansprüche Frankreichs und Deutschlands gewertet. (now.)

Beitrittskandidaten

Die Niederlage der EU-Kommission stärkt der keineswegs kleinen Gruppe der Euroskeptiker in Mittel- und Osteuropa den Rücken. Sie sehen ihre Sorge bestätigt, daß für die alten Mitglieder des Clubs andere Regeln gelten als für die neuen. "Warum sollen wir überhaupt Mitglied des Euro-Raums werden, wenn wir alle schmerzenden Auflagen buchstabengetreu erfüllen müssen, während die großen Mitglieder wie Deutschland oder Frankreich eine Sonderbehandlung erfahren?", fragte Pavel Sobícek, Analyst der HVB-Group in Prag. Andras Inotai, Direktor des Weltwirtschaftsinstituts der ungarischen Akademie der Wissenschaften, klagte, daß die großen EU-Länder ihrer Verantwortung für die Europa nicht nachkämen. Vor allem Deutschland trage große Verantwortung als größte europäische Wirtschaftsmacht, von der das Wohlergehen fast aller kleinen Mitglieder abhänge. Es müsse dafür sorgen, daß es durch Wirtschafts- und Sozialreformen seiner Rolle als Wachstumslokomotive gerecht werde. (C.K.)