18.11.2003 · Volkswirte bezweifeln die Aussagekraft der von der Europäischen Kommission vorgelegten Zahlen, die dem Defizitverfahren gegen Deutschland zugrunde liegen.
Volkswirte bezweifeln die Aussagekraft der von der Europäischen Kommission vorgelegten Zahlen, die dem Defizitverfahren gegen Deutschland zugrunde liegen. Stein des Anstoßes ist die Kommissionsprognose von Ende Oktober, das um konjunkturelle Effekte bereinigte, strukturelle Staatsdefizit werde in diesem Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das widerspricht dem Eindruck, daß die Bundesregierung viele Maßnahmen ergriffen hat, das strukturelle Defizit zurückzuführen. Das nominale Defizit, das auch von der Konjunktur beeinflußt wird, soll sich nach Kommissionsprognose 2003 um 0,7 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent des BIP vergrößern.
Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte dieser Zeitung, seiner Schätzung nach werde das strukturelle Defizit 2003 um einen knappen halben Prozentpunkt sinken. Es sei nicht erklärlich, warum die Kommission einen Anstieg des strukturellen Defizits anzeige. Die Forschungsinstitute hatten im Herbstgutachten geschrieben, das strukturelle Defizit sinke um einen Prozentpunkt. Die Kommission selbst prognostizierte noch im Frühjahr, das strukturelle deutsche Defizit werde 2003 um 0,7 Prozentpunkte sinken. Der Verzicht auf weitere Schritte im Defizitverfahren gegen Deutschland wurde im Mai damit begründet, daß die Bundesregierung eine Rückführung des strukturellen Defizits um rund einen Prozentpunkt zugesagt habe. Das steht im Gegensatz zur jetzigen Kommissionsprognose eines steigenden strukturellen Defizits.
Strukturelle Gründe statt schlechter Konjunktur im Visier
Theodor Schonebeck, Volkswirt bei der Deutschen Bank, schreibt in einer Studie, daß die Bundesregierung in diesem Jahr mit der Anhebung der Sozialbeiträge, der Erhöhung von Mineralöl-, Tabak- und Unternehmenssteuern sowie den Einsparungen im Gesundheitswesen und bei der Arbeitslosenunterstützung Maßnahmen eingeleitet habe, die das strukturelle Staatsdefizit mindern sollten. Nach Ansicht Schonebecks führt die Kommission die Verschlechterung der Haushaltslage zu sehr auf strukturelle Gründe und zu wenig auf die Verschlechterung der Konjunktur zurück. Um dies zu verstehen, bedarf es eines Blicks auf die Berechnung des strukturellen Defizits: Die Kommission verwendet für Deutschland eine statistische Methode, bei der die konjunkturellen Schwankungen des Wirtschaftswachstums über einen langen Zeitraum ermittelt und herausgerechnet werden. Die so geglättete Zeitreihe des Wachstums ermöglicht, jährliche Abweichungen vom Wachstumstrend zu ermitteln, die als Maß für die Bestimmung des Einflusses der Konjunktur auf die Staatsdefizite dienen. Schonebeck argumentiert, daß ein atypisch starker Beschäftigungsabbau in diesem Jahr durch solche Durchschnittsberechnungen nicht hinreichend erfaßt werde. Damit werde von der Defizitverschlechterung zu wenig der schlechteren Konjunktur zugeschrieben. Boss teilt diese Ansicht nicht. Die Arbeitslosigkeit und die dafür aufzuwendenden Ausgaben hätten sich in diesem Jahr viel günstiger entwickelt, als man aufgrund der schlechten Beschäftigungsentwicklung habe erwarten dürfen.
Für die Defizitverfahren im Rahmen des Stabilitätspakts sind die strukturellen Defizite seit Sommer 2002 wichtig. Damals hatten sich Kommission und Finanzminister darauf geeinigt, daß Staaten mit einem nominalen Defizit von mehr als 3 Prozent - wie Deutschland - zumindest die strukturellen Defizite hinreichend zurückführen sollten, um Sanktionen im Defizitverfahren zu entgehen. Schon damals warnten Volkswirte, daß es zum Streit über die Berechnung des strukturellen Defizits kommen werde.
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