Debatte um Praxisgebühr Arbeitgeber werfen Bahr Täuschung vor

Im Streit über die Abschaffung der Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal werfen die Arbeitgeber Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Täuschung der Versicherten vor. „Wer die Streichung der Praxisgebühr als finanzielle Entlastung verkauft, der täuscht die gesetzlich Krankenversicherten“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Freitag in Berlin. Die Praxisgebühr sei Teil des Ärztehonorars, das sonst die Kassen zahlen müssten. Die finanzieren sich durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber. „Im Ergebnis müssten somit die Krankenversicherten über ihre Beiträge oder Zusatzbeiträge für das durch die Praxisgebühr ausfallende ärztliche Honorar aufkommen“, hießt es in der Stellungnahme, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

CDU lehnt Abschaffung der Praxisgebühr ab

Bahr verlangt angesichts der hohen Kassenüberschüsse die Abschaffung der Gebühr. Unlängst hatte er in der „Bild am Sonntag“ erklärt: „Eine Abschaffung entlastet spürbar Patienten und Arztpraxen“.

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Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügen derzeit über Rücklagen von mehr als 20 Milliarden Euro. Die dürften angesichts der guten Beschäftigungslage und steigender Gehälter 2012 weiter wachsen. Allerdings warnen Kassen, das Polster sei spätestens 2014 wegen steigender Kosten aufgezehrt.

Mit dem Wegfall der Gebühr will Bahr den Versicherten Geld „zurückgeben“. Er genießt dafür die Unterstützung von Opposition, Ländern, Ärzte- und Patientenverbänden, nicht aber des Koalitionspartners. Die Union lehnt eine Abschaffung der Gebühr, die zuletzt 1,9 Milliarden Euro eintrug, ab. Bahr will darüber im nächsten Koalitionsausschuss beraten.

Viel zu oft zum Arzt?

Darauf zielt das neue Argumentationspapier der BDA ab. Darin verlangt sie: „Die Praxisgebühr darf nicht abgeschafft, sondern muss zu einem Zuzahlungsinstrument mit wirklicher Steuerungswirkung weiterentwickelt werden.“ Besser wäre es, die Gebühr auf 5 Euro zu reduzieren, aber je Praxisbesuch zu erheben. Unter dem Strich würde das die Versicherten mit zusätzlich einer Milliarde Euro mehr belasten, welche die Kassen sparen.

Von einem Preis je Besuch statt je Quartal verspricht sich die BDA einen stärkeren Anreiz, überflüssige Arztbesuche zu vermeiden. Das hatte sich auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei Einführung der Gebühr 2004 erhofft. Am Ende hat sich allerdings gezeigt, dass von den 10 Euro im Quartal keine Steuerung ausgeht. In internationalen Vergleich sei die Zahl der Arztbesuche in Deutschland viel zu hoch, moniert die BDA. „Versicherte konsultieren in Deutschland nahezu doppelt so häufig einen Arzt wie zum Beispiel Niederländer, Franzosen, Österreicher, Schweden, Dänen oder Schweizer.“

Die Umstellung würde chronisch Kranke und Arme nicht zusätzlich belasten, weil die schon heute nach Erreichen von Höchstgrenzen von Zuzahlungen freigestellt seien. Die Arbeitgeber weisen auch darauf hin, dass Patienten in vielen Bereichen des Gesundheitssystems Zuzahlung leisten müssen: für Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, im Krankenhaus, in der Rehabilitation, der häuslichen Krankenpflege und bei den Fahrkosten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Patient für ein dringend benötigtes Medikament 5 Euro zuzahlen müsse, „während ein verzichtbarer, sehr viel teurerer Arztbesuch keine Zuzahlung erfordert“.