Debatte um Linkspartei-Vorschlag DIHK: „Steuersatz von 100 Prozent ist verfassungswidrig“

Der Vorschlag der neuen Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die Einkünfte von Spitzenverdienern auf 40.000 Euro im Monat zu begrenzen, ist unter Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Steuerrechtlern auf Widerspruch gestoßen. „Ein Steuersatz von 100 Prozent kommt einer Enteignung gleich und wäre damit verfassungswidrig“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dieser Zeitung.

Der Vorschlag bedeute einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und bediene eine Neiddebatte, sagte Wansleben. Gerade mittelständischen Betrieben würde Liquidität genommen, die ihnen dann für notwendige Investitionen in Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Innovationen fehle. „Der Griff in die Taschen der vermeintlich ,Reichen‘ ist der grundfalsche Weg.“

Auch der DGB spricht sich gegen den Vorschlag aus

Claus Matecki, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nannte eine angemessene Beteiligung von Spitzenverdienern an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sinnvoll. „Dafür soll der Spitzensteuersatz angehoben und das Steuerprivileg für Kapitaleinkünfte, also die Abgeltungsteuer, abgeschafft werden“, sagte er.

Aber auch Matecki wandte sich gegen einen Steuersatz von 100 Prozent: „Wir brauchen für Steuergerechtigkeit keine Enteignung von hohen Einkommen, sondern deren gerechte Besteuerung.“ Eine Höchsteinkommensgrenze sei dennoch für Manager in Unternehmen und Banken gerechtfertigt, die etwa vom Staat und mit Steuergeldern gerettet wurden.

„Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum“ 

Der Steuerrechtler Roman Seer von der Universität Bochum stufte Kippings Vorstoß als verfassungswidrig ein. „Das wäre ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum“, sagte er dieser Zeitung. Kipping hatte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gefordert, dass der Staat Beträge oberhalb dieser Schwelle durch eine Steuer von 100 Prozent abschöpft. „Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens“, sagte Kipping zur Begründung.

Es gebe da gute Vorbilder; so habe der französische Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon für Jahreseinkommen von mehr als 360.000 Euro einen Steuersatz von 100Prozent gefordert. Damit sei er sehr erfolgreich gewesen. „Ich sage: Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss“, fügte Kipping hinzu. „Wenn es dann noch Einkommenszuwächse gibt, fließen sie in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Bestechung - oder in zerstörerische Finanzspekulationen.“ Dies sei keine Neiddebatte, sondern eine demokratietheoretische Frage. Es müsse ein Mindestmaß an Sicherheit für alle geben.

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Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Seer handele es sich bei dem Vorschlag um eine „erdrosselnde Steuer“. Dass diese gegen das Grundgesetz verstieße, sei eindeutig. Ein solcher Eingriff in das Eigentum sei unverhältnismäßig und habe eine enteignende Wirkung. „Jedes selbst geschaffene Einkommen muss man zum wesentlichen Teil selbst behalten können, auch wenn es mit Hilfe der Gesellschaft entstanden ist.“

Der Hochschullehrer zeigte sich über den Vorstoß Kippings auch deshalb verwundert, weil sich die Linkspartei vor allem auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer „eingeschossen“ habe. Politisch sei deren Durchsetzung salonfähiger und damit realistischer. Seer warnte jedoch auch vor diesem Schritt. Denn die Bewertungsprobleme, die dann jährlich entstünden, machten deren Erhebung nahezu unmöglich.