21.11.2011 · Es überrascht nicht, dass Deutschland Euroanleihen ablehnt. Doch könnte der neue Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso mehr Dynamik entwickeln, als Bundeskanzlerin Merkel lieb sein kann.
Von Werner Mussler, Brüssel
© dpa
Kommissionspräsident und Kanzlerin: José Manuel Barroso und Angela Merkel
Was haben die Euro-Staaten in den vergangenen beiden Jahren nicht schon an Stabilitäts-Instrumenten kreiert: Die Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF), den Europäischen Finanzstabilitäts-Mechanismus (EFSM) und - als Dauereinrichtung - den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM). Stabil ist der Euroraum deshalb nicht geworden. Die EU-Kommission propagiert in ihrem Optionenpapier („Grünbuch“) noch etwas Neues: Eurobonds heißen nun „Stabilitäts-Anleihen“. Daraus spricht die Hoffnung, dass es doch noch ein Instrument gebe, das die Finanzmärkte beruhigt - nachdem die EFSF-Hebelung bislang kaum funktioniert hat und ansonsten nur noch die Notenpresse zur Verfügung zu stehen scheint.
Die schönsten Worthülsen verdecken freilich nur schlecht, worum es der EU-Behörde geht: Um die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, die gemeinsame Haftung aller Euro-Staaten, den endgültigen Bruch des bisher nur ausgehöhlten, aber noch bestehenden „Bailout-Verbots“ des Maastrichter Vertrags. Zwar diskutiert sie auch ausführlich die negativen Anreizwirkungen gemeinsamer Anleihen und schlägt Vorkehrungen vor, um diese abzumildern. Diese Vorkehrungen laufen aber auf die Fiktion hinaus, dass sich haushaltspolitische Fehler der Euro-Staaten durch die Intervention einer allwissenden EU-Behörde abstellen ließen. An der Stoßrichtung der Initiative ändern sie ohnehin nichts: Jene Staaten, die sich an den Anleihemärkten problemlos finanzieren können, sollen für die anderen einstehen. Etwas simpler formuliert: Deutschland soll den Rest des Euroraums retten.
Die Berliner Ablehnung sämtlicher Eurobond-Variationen kommt insofern nicht überraschend. Kommissionspräsident Barroso kennt diese Ablehnung und trägt ihr Rechnung, indem er keinen Gesetzesvorschlag, sondern nur das Grünbuch vorlegt. Liefe alles in den gewohnten europäischen Bahnen, wäre der Initiative ein schneller Tod auf dem Instanzenweg gewiss. Derzeit sind aber zu viele „Stabilisierungsinstrumente“ in der Diskussion. Es besteht die Gefahr, dass der Bundesregierung zuletzt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt - etwa zwischen Eurobonds und einer weiteren Aufstockung der EFSF. Der Brüsseler Vorstoß könnte mehr Eigendynamik entfalten, als der Kanzlerin lieb sein kann.
Mission inevitable
Reinhard Lauterbach (rlauterbach)
- 24.11.2011, 09:21 Uhr
Warnung vor diesem Portugiesen
Thomas Meyer (meyertom)
- 22.11.2011, 16:57 Uhr
Es könnte.....
fridolin hinterhuber (montaxxmontaxx)
- 22.11.2011, 01:39 Uhr
Etwas simpler formuliert: Deutschland soll den Rest des Euroraums retten.
Uwe Bussenius (uwebus)
- 21.11.2011, 21:31 Uhr
EFSF, EFSM, ESM, Stabilitätsanleihen alles nur Pfusch
Andreas Seidl (ASeidl)
- 21.11.2011, 20:58 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
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| Rohöl Brent Crude | 106,73 $ | −0,11% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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