23.08.2008 · Einen Handel mit persönlichen Daten soll es nach Ansicht von Wirtschaftsminister Glos künftig nicht mehr geben. Nur könne ein Missbrauch wie beim jüngsten Datenklau-Skandal verhindert werden. Innenminister Schäuble will auf einem Datengipfel effektive Möglichkeiten des Datenschutzes diskutieren.
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Wie lassen sich persönliche Daten effektiv schützen?
In der Debatte um die illegale Weitergabe von Kundendaten hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein umfassendes Verbot des Handels mit persönlichen Daten angeregt. „Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten,“ sagte Glos der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, erteilte unterdessen den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein zentrales Melderegister eine Absage: „Die SPD sieht keine zwingenden Gründe für ein Bundesregister,“ sagte Wiefelspütz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Datengipfel statt Expertenzirkel
Die Kommunen führten Meldedateien, und manche Bundesländer hätten Landesmelderegister, erläuterte Wiefelspütz: „Es ist unnötig und damit unverhältnismäßig, dieselben Daten der Bürger nun noch einmal beim Bund aufzubewahren.“ Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Datenmissbrauchsfälle „sollte auch der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen“, warnte Wiefelspütz.
Schäuble hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ unterdessen einen ursprünglich geplanten Expertenzirkel zum Thema Datenklau zu einer Art Datengipfel aufgewertet: In der kommenden Woche werde Schäuble die Einladungen zu dem Krisengespräch Anfang September verschicken, zu dem unter anderem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Glos gebeten würden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und ausgewählte Verteter der Länder-Aufsichtsbehörden sollten kommen.
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K Zinser (klaus_zinser)
- 23.08.2008, 18:39 Uhr
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