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Debatte über Sachverständigenrats-Vorstoß : Fonds zur Schuldentilgung würde Italien begünstigen

Bild: F.A.Z.

Der deutsche Sachverständigenrat hat einen europäischen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen. Ein solcher Fonds würde vor allem Italien helfen, seinen Schuldenberg abzutragen. Es könnte die Hälfte seiner Verbindlichkeiten dort abladen.

          Ein Europäischer Schuldentilgungsfonds, wie er vom deutschen Sachverständigenrat und dem Europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorgeschlagen wird, würde vor allem den italienischen Schuldenberg abtragen. Während sich Italiens Ministerpräsident Mario Monti mit Forderungen nach diesem Instrument zurückhält, gehört er für den Großteil von Italiens Medien und Parteipolitikern nun zum Forderungskatalog an Deutschland und die Europäische Union. In Italien wird allerdings nie von den Bedingungen gesprochen, die der Sachverständigenrat mit einem Schuldentilgungsfonds verbinden will.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Südlich der Alpen ist vor allem der Gedanke angekommen, dass alle Staatsschulden von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einem Fonds mit gemeinschaftlicher Garantie zusammengelegt würden. Das käme vor allem den Interessen der Italiener entgegen: Denn Italien hat nach den neusten Daten nicht nur den zweithöchsten Schuldenstand Europas - die aktuellste Zahl für April liegt bei 1948 Milliarden Euro. Zugleich beträgt auch die Schuldenquote inzwischen mehr als 120 Prozent. Nach dem Vorschlag des Sachverständigenrates könnte Italien damit die Hälfte seiner Schulden in einem Tilgungsfonds abladen.

          Deutschland könnte nur einen kleinen Teil seiner Staatsschulden an einen Tilgungsfonds übertragen

          Nach den Vergleichsdaten des Europäischen Statistikamtes für alle Länder der Währungsunion betrugen zum Ende des Jahres 2011 die gesamten Schulden Italiens 1897 Milliarden Euro. Davon würden 949 Milliarden Euro an den Schuldentilgungsfonds übertragen. Deutschlands Staatsschulden betrugen Ende 2011 nach Angaben von Eurostat 2088 Milliarden Euro. Weil aber Deutschlands Bruttoinlandsprodukt mit 2571 Milliarden Euro weitaus höher lag als das italienische, das sich auf 1580 Milliarden Euro belief, könnte Deutschland nur einen kleinen Teil seiner Staatsschulden an einen Tilgungsfonds übertragen: 546 Milliarden Euro, etwa ein Viertel des Gesamtbetrages. Frankreich hätte den drittgrößten Anteil an einem Schuldentilgungsfonds: Mit 517 Milliarden Euro könnten die Franzosen 30 Prozent ihrer Staatsschulden von 1717 Milliarden Euro weiterreichen. In Relation zum Gesamtbetrag der nationalen Staatsschulden würde Griechenland am besten behandelt: Von der Gesamtschuld, die nach dem Vergleich mit den Privatgläubigern 2012 immer noch bei 316 Milliarden Euro liegt, könnten die Griechen noch einmal 60 Prozent weitergeben. Keine Schulden weiterreichen könnten Estland, Luxemburg, Slowenien, die Slowakei und Finnland, denn ihre Schulden belaufen sich auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Interessanter als der Blick auf die Behandlung der einzelnen Staaten wäre jedoch die Statistik des Schuldentilgungsfonds selbst: Ein nach den Vorgaben des Sachverständigenrats oder des Ratspräsidenten Van Rompuy konstruierter Schuldentilgungsfonds würde 2658 Milliarden Euro umfassen - 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Währungsunion. Daran würden die von den Italienern übertragenen Schulden den größten Anteil stellen, rund 36 Prozent. Deutschland und Frankreich würden mit Anteilen von 20 und 19 Prozent folgen, danach sofort Griechenland mit 7 Prozent. Im Vergleich dazu ergeben sich ausgeglichenere Verhältnisse, wenn die Staatsschulden bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereint würden, damit würden die Schuldenanteile der einzelnen Länder am gesamtem Schuldentopf dem jeweiligen Anteil am gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt der Währungsunion entsprechen.

          Während der deutsche Sachverständigenrat die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds an viele Bedingungen knüpft, vor allem an die Hinterlegung von Pfand durch die einzelnen Schuldnerstaaten, ist davon in Italien nicht die Rede. Verwundert über diesen Umstand hat sich in den italienischen Medien Ester Faia geäußert, eine aus Italien stammende Wirtschaftsprofessorin, die an der Universität Frankfurt lehrt. Italien könne keine Erleichterung für sein Schuldenproblem erwarten, ohne im Gegenzug dafür etwas zu bieten, wie zum Beispiel Garantien.

          Selbst wenn es gelänge, mit einem Schuldentilgungsfonds auch Konditionen zu verankern, zeigt sich aber in der italienischen Öffentlichkeit, dass scheinbar störende vertragliche Bedingungen nicht mit Respekt behandelt würden. Die Bedingungen für die Währungsunion, die auf dem Vertrag von Maastricht von 1992 fußen, werden von führenden italienischen Politikern seit langem als Unsinn bezeichnet. Silvio Berlusconi verlangt entgegen den vertraglichen Vereinbarungen von der Europäischen Zentralbank eine allgemeine Garantie für Staatsschulden. Romano Prodi hat schon vor Jahren den Vertrag von Maastricht als „dumm“ bezeichnet.

          Weitaus kürzer ist die Verfallsfrist für die jüngsten Vereinbarungen. Nachdem erst im Frühjahr der europäische Rettungsfonds ESM im Gegenzug zum Fiskalpakt beschlossen wurde, wollen nun, nur wenige Monate später, die italienischen Politiker und Medien zwar den ESM behalten, den Fiskalpakt aber wieder aufweichen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wünscht sich dagegen, die Mittel des Rettungsfonds anders zu verwenden als ursprünglich vereinbart, um damit Staatstitel von Ländern zu kaufen, die mit hohen Risikoaufschlägen zu kämpfen haben.

          Nicht genug Gold für den Tilgungsfonds

          Die vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Idee eines Schuldentilgungsfonds für Europa erfreut sich zunehmender Beliebtheit – vor allem auch in den Krisenländern. Doch hat die Sache einen Haken. Eine wichtige Bedingung des Rates kann nicht erfüllt werden, nämlich die Auflage, dass die Länder ein Fünftel ihres Schuldenüberhangs über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, den sie in einen gemeinschaftlichen Topf auslagern könnten, mit Gold- und Devisenreserven absichern. Der Ökonom Nikolaus Heinen von Deutsche Bank Research hat nachgerechnet und kommt in einem jüngst veröffentlichten Kommentar zu dem Ergebnis: „Griechenland, Irland, Spanien, Italien und Belgien verfügen nur über ein geringes Niveau an Reserven, von denen keine ausreichende Sicherungskraft ausgeht.“

          Griechenland hat nach den jüngsten Statistiken einen Schuldenüberhang von mehr als 200 Milliarden Euro oberhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent, doch verfügt es nur über Gold- und Devisen für 5,8 Milliarden Euro, so dass höchstens 29 Milliarden Euro Schulden im Fonds abgesichert werden könnten. Irlands Schuldenüberhang von 89 Milliarden Euro übersteigt seine Gold- und Devisenreserven von 1,4 Milliarden Euro um mehr als das Fünfzigfache. Spaniens Schuldenüberhang beträgt mehr als 220 Milliarden Euro, Italiens über eine Billion Euro und Belgiens liegt bei 152 Milliarden Euro. Diese Schuldenüberhänge sind viel zu groß, als dass sie mit den vorhandenen Gold- und Devisenreserven der Krisenländer wenigstens zu einem Fünftel abgesichert werden könnten. Lediglich die Eurokernländer Deutschland (mit Gold und Devisen für fast 200 Milliarden Euro), Frankreich (144 Milliarden Euro), Niederlande (43 Milliarden Euro) und Österreich (21 Milliarden Euro) hätten ausreichende Werte, um ihre Schuldenüberhänge teilweise abzusichern.

          Inzwischen hat auch der Sachverständigenrat gemerkt, dass die dürftigen Reserven der Krisenländer seiner Vorstellung von einem ausreichenden Pfand nicht entsprechen. Daher fordert er nur noch „Vermögenswerte in Höhe von bis zu 20 Prozent“ als Absicherung. Heinen weist darauf hin, dass das Gold und die Devisen aller Euroländer zusammen mit 3,2 Billionen Euro ausreichten, um den gesamten Schuldenüberhang des Währungsgebiets zu einem Fünftel abzusichern. Er warnt indes, dass ein solcher Schritt, alle Gold- und Devisenreserven in einen Topf zu werfen, rechtlich fragwürdig wäre und zudem die Gefahr bestünde, dass eine Gemeinschaftshaftung für Altschulden zu einem „Moral Hazard“-Problem mit laxerer Haushaltsführung führe. (ppl.)

          Quelle: F.A.Z.

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