04.07.2012 · Der deutsche Sachverständigenrat hat einen europäischen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen. Ein solcher Fonds würde vor allem Italien helfen, seinen Schuldenberg abzutragen. Es könnte die Hälfte seiner Verbindlichkeiten dort abladen.
Von Tobias Piller, RomRichtlinien für Lesermeinungen
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Der Vorschlag des SVR wird m.E. verzerrt dargestellt. Beispielsweise ist
Griechenland gar nicht dabei: "Nicht zu den Kandidaten zählen
aktuell diejenigen Länder, die sich gerade in einem
Anpassungsprogramm befinden und über die EFSF, den IWF oder
bilaterale Kredite finanziert werden (Griechenland, Irland, Portugal).
Diese können dem Schuldentilgungspakt zwar bereits jetzt beitreten,
dürften ihre Schulden aber erst nach dem erfolgreichen Abschluss
der Anpassungsprogramme in den Schuldentilgungsfonds auslagern."
Zudem kommt es durch den Pakt nicht zu Transferzahlungen: "Die
Zahlungen an den Schuldentilgungsfonds dienen ausschließlich dazu,
die jeweils von einem Land ausgelagerten eigenen Schulden zu tilgen und
die darauf anfallenden Refinanzierungskosten zu zahlen. Länder, die
mehr Schulden auslagern, müssen höhere Zuweisungen
leisten."
Quelle: .
Der Vorschlag gewinnt in dem Moment an Charme, wenn man nicht die ueber
60% BIP hinausgehenden Schulden, sondern den unteren 60% (oder auch
40/50%) Sockel in einen EuroFonds umlagert. Dann werden nicht mehr die
individuellen Ueberschuldungen vergemeinschaftet, sondern die ohnehin
von fast allen Laendern getragenen Grundverschuldungen. Die
Zusammensetzung wuerde wie im Artikel beschrieben weitestgehend der
BIP-Verteilung der Laender folgen. Die Vorteile fuer die PIIGS-Laender
bleiben auf der Zinsseite dieselben wegen des viel besseren Ratings.
Fuer die AAA-Laender waere dies moeglicherweise mit einer
Verschlechterung der Zinskosten verbunden, wenn der Fonds unter AAA
bewertet wuerde, aber dies waere im Gegensatz zu den aktuell
diskutierten "Loesungen" zumindest eine kalkulierbare und
vermutlich relativ ueberschaubare Solidarleistung.
Fuer die Schulden jenseits des EuroFonds-Blocks sollte man sich dann in
It/Sp/Gr evtl mal naeher mit dem finnischen Vorschlag der Pfandbriefe befassen...
Italein hat, wie man z.B. in der NZZ schon vor einem Jahr lesen konnte, in die Berechnung seines BIP ca. 17% Schattenwirtschaft aufgenommen. Bezogen auf das so aufgeblähte BIP liegt die Schuldenquote bei leicht über 120%. Bezogen auf das tatsächlich zu Zins- und Tigungszahlungszwecken besteuerbare BIP liegt die Schuldenquote bei knapp 150%. Das ist griechische Liga. Das private Haushaltsvermögen pro Kopf ist in Italien wegen verbreitetem Immobilienbesitz zwischen 30% und 40% höher als in Deutschland. Italien könnte seine Staatsschuldenprobleme durch eine Immobilienbesteuerung (kaum wachstumsgefährdend) leicht selbst lösen. Das wissen die Italiener. Deshalb haben die -auch aus Kapitalflucht resultierenden- Target2 Kredite an Italien im letzten Jahr um ca. 280 Milliarden Euro zugenommen. Aber warum selbst die eigenen Lasten tragen, wenn der überwiegende Teil der Deutsche Politische Klasse um jeden Preis den EURO retten will, der nach Monti ja auch zur Hölle fahren kann?
Ich habe wirklich weder Lust noch Nerven, mich weiterhin mit den
ständig neuen Vorschlägen, Verträgen, Vereinbarungen und
den ständig neuen Namen und Abkürzungen näher zu befassen
(ESM, EFSM, Schuldentilgungsfonds, Euro-Bonds ...). Dieses
undurchschaubare Chaos hat seine Ursache vielleicht in der Hilflosigkeit
der Akteure. Mittlerweile aber kommt ihnen dieses Chaos wohl auch recht
gelegen, dient es doch der Verwirrung der fassungslosen Zuschauer dieses Spektakels.
Die einzige Konstante, die ich entdecke, ist die Kompromissbereitschaft
deutscher Politiker oder "Sachverständiger", die sich mit
Maximalforderungen anderer Länder konfrontiert sieht.
Wenn die Italiener ihren Schulden zurückfahren sparen sie Zinsen, das ist nun mal so, und schlechte Schldner müssen eben höhere Zinsesätze Zahlen, bei Unternehmensanleihen ist das nicht anders.
Unverantwortlicher Sachverstandigenrat unterstützt Eurobonds
Die anhaltenden Verstöße der €-Spitzen gegen die
EU-Spielregeln, insb. die No-bail Out-Klausel, haben den Svrat
ermuntert, mit dem Europ. Schuldentilgungsfonds den Italienern das
Schuldenmachen zu verbilligen, zulasten von D, das dabei auch in
Gemeinschaftshaft genommen werden soll.
Mit dem Vorschlag des Schuldentilgungsfonds wird die rote Linie von D
überschritten, so wie das auch bei dem Beschluss des ESM erfolgte.
Während sich Italiens Ministerpräsident Mario Monti mit
Forderungen nach diesem Instrument gegenwärtig noch
zurückhält, kann davon ausgegangen werden, dass Monti gerne
auf den unverantwortlichen Vorschlag von Herman Van Rompuy u. dem Svrat
in Zukunft zurückgreifen wird. Schließlich hat Italien zu oft
falsche Zahlen geliefert u. ist Monti ein Meister der Falschdarstellung
von Ergebnissen.
Unser Kanzlerin hat sich von einem unfähigen Staatschef von ihrem
konsequenten no go für Eurobonds-Titel abgewendet.
Das kostet die Deutschen Geld!
Schaubild: "Anteile am Schuldentilgungsfonds von Schulden oberhalb
von 60% des BIP.
Vorschlag Sachverständigenrat, SPD und Italien."
Geht es darum, die Deutschen zu schröpfen, ist die SPD immer in
vorderster Linie mit dabei. Italien selbstverständlich auch, denn
die Berlusconis und deren Nachfolger verlangen ja schon lange eine
gemeinsame Haftung für Schulden. Man sollte doch mal in Berlin
nachfragen, für wen die SPD eigentlich im Bundestag sitzt, für
Deutschland kann es doch nicht sein. Erst erlaubte sie den Hedgefonds
ungezügeltes Spekulieren mit im Ergebnis riesigen roten Zahlen
für uns Steuerzahler und jetzt sollen wir auch noch Bunga-Bunga
finanzieren? Da zahl ich doch meine Steuern lieber hier im Freudenhaus
statt sie nach Rom zu überweisen.
Laut dem Vorschlag soll der Schuldentilgungsfond in 20-25 Jahren
abbezahlt werden. Für Italien würde das heissen, pro Jahr
Schulden in Höhe von 2,4% des BSP (bei 25 Jahren) zu tilgen. Circa
36 Milliarden Euro pro Jahr. Plus natürlich die Zinsen für
noch laufende Schulden bedienen.
Mir ist nicht ganz klar, wie der Sachverstöndigenrat glauben kann,
dass dies funktioniert?
Es ist offensichtlich, dass kurz nach der Einführung Forderungen
für eine Streckung des Zeitrahmens kommen würden.
Und wenn einige Länder dies nicht wollten, kann man immer noch
drohen (durch die Blume natürlich), die Tilgungszahlungen
einzustellen. Bei gemeinschaftlicher Haftung hätten dann die
restlichen Länder ein Problem.
Die grosszügige Verlängerung des Tilgungszeitraums ist quasi
schon einprogrammiert. Wieso haben die Wirtschaftsweisen dies nicht
gesehen (oder nicht sehen wollen)?
Dazu kommt natürlich die Frage, wie sich die Zinsen für
Schulden ausserhalb des Fonds entwickeln? Höheres Risiko,
höhere Zinsen?
Kann mir bitte mal jemand erklären ...
Kann mir bitte mal jemand erklären mit welcher Berechtigung ein
reiches Land wie Italien, das aber unter Steuerhinterziehung,
Korruption, Bürokratie, Gewerkschaften und der Mafia leidet jetzt
von Nachbarländern Geld fordert um seine Schulden zu bezahlen?
Die Nachbarn, auch ärmere Nachbarn und Bürger sollen
dafür zahlen, dass man seine eigenen vermögenden Bürger
schonen kann?
Und kann mir bitte mal jemand erklären warum das die deutsche
Regierung und die deutsche Opposition gut und richtig finden und zahlen wollen?
Also: die Euroländer übertragen einen Teil ihrer Schulden in
einen Tilgungsfond. Dann sind zunächst mal die Bilanzen
aufgehübscht, d.h. das Verhältnis Schulden zu BIP. Nun kommt
das Wörtchen Tilgung. Egal wo die Schulden bilanziert werden, ist
die Voraussetzung einer Tilgung keine neuen mehr zu machen und
Überschüße zu erwirtschaften. Sonst zahlt man alte
Schulden mit neuen zurück und hat am Ende noch mehr Schulden.
Es gibt zwei ökonomische Fehler, die sicher in den Ruin
führen: mehr ausgeben als einnehmen und alte Schulden mit neuen
zurückzahlen.
Ein Schuldentilgungsfond ohne Haushaltsüberschüße ist
also eine reine Bilanzkosmetik. Oder will man das Deutschland die
italenischen Schulden zurückzahlt - mit neuen deutschen Schulden,
denn auch die deutsche Regierung gibt mehr aus als sie einnimmt. Also
Eurobonds durch die Hintertür.
Der Sachverständigenrat sollte einpacken und nach hause gehen.
Diese Experten haben auch die Krise nicht kommen sehen bis sie
eingetreten war.
Bei allen sonstigen Vorbehalten gegen einen gemeinsamen Schuldentopf
verstehe ich nicht, warum der 60% übersteigende Teil
vergemeinschaftet werden sollte. Zur Erleichterung für die extrem
klammen Länder könnte man doch eher vorschlagen, die
Hälfte der erlaubten Schulden – also 30% des BIP –
gemeinsam zu sichern, sonst würde die Selbstverantwortung gewaltig aufgeweicht.
Die etwas höhere Zinslast für neue Anleihen wäre für
die bessergestellten Länder schon zu tragen. Der Knaxpunkt ist
natürlich die Haftung und somit die Frage nach Garantie oder Pfand.
Dabei müssen die bedrängten Länder zuallererst die zum
Teil (vs D) deutlich höheren Privatvermögen in Verantwortung nehmen.
Aber: Wenn schon Substanz verpfändet ist – kann dann noch mit
günstigeren Zinsen für neue Anleihen gerechnet werden?
Ich wünschte mir den goldenen Schlüssel für die
Öffnung der Garrotte!
Oder die Idee, wie Millionen von internationalen Handelskontrakten ohne
Weltwirtschaftskrise "renoviert" werden können.
Es ist ein eigenartiges Gefühl – wenn man die Geschichte der
letzten 100 Jahre betrachtet, denkt man soviel Expansions-Wahnsinn kann
doch nicht so viele Leute befallen haben, dass sie nicht bemerkt haben
wie sie das Volk ins Unglück stürzen.
Aber jetzt wiederholt sich auf unglaubliche Weise das Drama: Eine
deutsche Parteien-"Elite" sah damals und sieht heute das
Schicksal der Leute nur als Figuren für ihre visionären
Sandkastenspiele. Dabei ist das Ende genauso klar wie bei den Beispielen
aus der Geschichte.
Für die europäischen "Freunde" sieht die Sache
natürlich anders aus, hier gilt es vor dem unausweichlichen crash
noch möglichst viel aus Deutschland herauszuholen.
Und für die Zeit nach dem crash sieht das Drehbuch die finale
Transferunion vor.
Ihre Schlußfolgerung teile ich nicht
In Europa werden die Verteilungskämpfe zunehmen je mehr die Krise
sich verschärft. Am Ende werden nationalistischen Strömungen
Oberwasser bekommen und die EU in Nationalstaaten zerfallen.
Man hätte 2010 Griechenland und 2008 die Banken pleite gehen lassen
sollen und die Sparer und die Griechen retten sollen. Nicht die Banken
und die Großfinanz retten und damit häßliche Vorurteile
wie "faule betrügerische Griechen", "hochnäsige
Nazi-deutsche" u.s.w. aufflammen lassen. Ich glaube es hätte
in Deutschland große Hilfsbereitschaft für die Griechen
gegeben aus dem Desaster der Pleite herauszukommen aufgrund jahrelanger
Verbundenheit. Heute fahren viele nicht mal mehr in den Urlaub hin und
haben große Vorurteile. Das bedrückt mich sehr, da ich viele
Griechen jahrelang gut kenne.
das ist doch auch wieder so ein krankes finazkonstrukt. italiens staat
hat enorme schulden, er muss die mafia und korruption auflösen, den
riesigen beamtenapparat, und das arbeitsrecht reformieren.
diese ganzen finanzkonstrukte sollen die eu bürger m.e. nur weiter vernebeln,....
Tobias Piller Jahrgang 1962, Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
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